Berlin. Die Vizevorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine einen besseren Zivilschutz und die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Deutschland gefordert.

„Das BBK sollte als Zentralstelle für Krisenmanagement und Resilienz in Deutschland fungieren und muss dafür entsprechend ausgestattet werden“, sagte die CSU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In länderübergreifenden Krisen oder bei der Unterstützung von EU-Partnern brauchen wir das BBK als leistungsstarke Plattform für einen systematischen und dauerhaften Austausch zwischen Bund, Ländern, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen und Bundeswehr.“

„Militärische und zivile Verteidigung sind zwei Seiten derselben Medaille“

Verlässliche und aktuelle Informationen aus dem gesamten Bundesgebiet seien in jeder Krise die Grundvoraussetzung. „Ein solches 360-Grad-Lagebild kann das BBK erstellen und damit bei der Vorbereitung auf etwaige Flüchtlingsströme aus der Ukraine ebenso helfen wie bei der Notfallvorsorge auf längerfristige Stromausfälle in Metropolregionen“, schlug Lindholz vor. „Gerade in einer Krise müssen Bund und Länder die Verantwortung gemeinsam tragen.“

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Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den Warnungen vor Cyberangriffen auf Deutschland und etwaigen Flüchtlingsströmen müsse man nicht nur die Einsatzfähigkeiten der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, sondern auch den Zivilschutz. Lindholz mahnte: „Militärische und zivile Verteidigung sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Nach Ansicht der CSU-Politikerin ist im Zivilschutz eine echte Trendumkehr nötig. „Die Flüchtlingskrise, Corona und Flutkatastrophen haben deutlich gezeigt, dass unser föderaler Bevölkerungsschutz besser werden muss“, sagte sie. „Die Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Aufbau von nationalen Reserven waren zentrale Fortschritte, doch sie sind noch lange nicht vollendet.“

Der Bevölkerungsschutz in Deutschland sei noch nicht da, wo er sein müsse. „Entscheidend ist dabei die Koordinierung durch den Bund“, unterstrich sie.

Experten erwarten vermehrt russische Cyberangriffe auf europäische Infrastrukturen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, man müsse sich technisch und gesellschaftlich auch gegen Cyberangriffe und Desinformations­kampagnen wappnen sowie gegen Angriffe auf die kritische Infrastruktur und Kommunikationswege.

Unterdessen sind bisher mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine nach Angaben des UN-Flüchtlings­hoch­kommissariats in benachbarte Länder geflohen. Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht – ein Teil wird auch nach Deutschland fliehen.