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Versorgung mit Energie

Putins Krieg in der Ukraine: CDU-Europapolitiker fordert Überprüfung der EU-Klimaziele

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz.

Brüssel.Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke eine Überprüfung der EU-Klimaziele gefordert. „Wir können, wenn wir den harten Schnitt mit russischem Gas und russischer Kohle fordern, nicht so tun, als hätte das auf die bisherigen klimapolitischen Planungen keine Auswirkung“, sagte Radtke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die EU-Kommission müsse prüfen, ob das CO₂-Einsparziel von mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 noch zu halten sei, sagte Radtke: „Energiesicherheit hat Vorrang.“

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„Massive Auswirkungen auf Energieversorgung“

Es gehe ihm nicht darum, das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 infrage zu stellen, sagte der Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Doch müsse wegen möglicher Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft der Weg dahin neu bewertet werden.

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Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die langfristig angelegten Sanktionen gegen den Aggressor hätten „massive Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa“, so Radtke weiter. Die EU-Kommission habe stets betont, welche Bedeutung die Klimapolitik für die Geopolitik habe. „Ich fordere die Kommission auf, jetzt die Geopolitik im Hinblick auf die Klimapolitik neu zu bewerten“, sagte Radtke. „Die Industrie in Europa braucht gerade jetzt Planungssicherheit.“

„Strom muss bezahlbar bleiben“

Radtke stellte auch den vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland infrage. „Die drohenden Versorgungsengpässe mit russischem Gas und russischer Kohle und der politische Wille, die Importe generell zurückzufahren, machen eine Überprüfung des Stilllegungspfads für die heimische Kohlegewinnung notwendig“, sagte Radtke.

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Er halte angesichts einer drohenden Versorgungslücke und steigenden Energiepreisen einen vom Jahr 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg für nicht realistisch. Radtke forderte: „Die Versorgung mit Strom und Wärme muss zuverlässig und bezahlbar bleiben, auch wenn wir gerade eine geopolitische Zeitenwende erleben.“

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