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Energieabhängigkeit von Russland

Putins Gas-für-Rubel-Idee: Regierung wartet ab

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung Opal (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) in Mecklenburg-Vorpommern.

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung Opal (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) in Mecklenburg-Vorpommern.

Berlin. Wladimir Putin hat ein Dekret vorgelegt zur Umstellung der Zahlungsmodalitäten für russisches Gas und Öl – und die Bundesregierung holt erst mal Luft. „Das ist nicht ganz klar, was das heißt“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

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Es gebe Widersprüche in den Aussagen. Man prüfe jetzt erst mal diese Ansage, wonach Öl und Gas aus Russland künftig in Rubel bezahlt werden sollten, und zahle weiter in Dollar oder Euro. So sei es schließlich vertraglich vereinbart. Habecks Sprecherin erklärt, die russische Gazprombank, über die die Zahlungen laufen sollen, habe laut Dekret zehn Tage Zeit, um das genaue Prozedere zu erklären.

Täglicher Krisenrat

Es ist ein Abwarten, während im Hintergrund an Krisenmaßnahmen gearbeitet wird, um einen Ausfall russischer Gas- und Öllieferungen abzufangen. Die erste Stufe des Notfallplans Gas hat Habeck diese Woche in Gang gesetzt – ein Krisenrat kommt nun täglich zusammen. 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt, unter anderem chemische und Lebensmittelindustrie sind darauf angewiesen.

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„Putins Drohungen und Propagandaspiele sollten wir nicht mitspielen“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner (CDU) dem RND. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Daher muss die Bundesregierung hier gegenüber Putin eindeutig sein.“

Sicht der Unternehmen

Deutsche Energieimporteure wie Uniper, VNG und RWE halten sich bedeckt – und blicken auf die Bundesregierung: Die Sache sei „hochpolitisch“, sagt ein Unternehmensvertreter, es gehe um die Versorgungssicherheit des Kontinents und geostrategische Fragen, die auf Ebene der EU oder sogar der G7 entschieden werden müssten. Man werde sich an das halten, was die Regierung vorgebe. Alleingänge einzelner Energieunternehmen seien in dieser Lage ausgeschlossen.

Habeck ruft Alarmstufe aus: Dazu dient der „Notfallplan Gas“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite der drei Stufen des „Notfallplans Gas” aktiviert. Was bedeutet das?

Beim Branchenverband Zukunft Gas heißt es, man beobachte die Situation weiter mit Sorge. „Für unsere Unternehmen gilt, dass sie ihre Verträge in Euro oder Dollar abgeschlossen haben und diese Verträge erfüllen wollen“, teilt ein Sprecher mit. „Da bislang nur die Aussagen des russischen Präsidenten Putin im Raum stehen, stellen sich unsere Unternehmen unter das Primat der Politik.“ Wie die Regierung poche man darauf, dass geltende Verträge eingehalten werden müssten.

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Auch in Wirtschaft wird gerätselt, was Putin genau vorhat. Schon heute wickelten westliche Staaten ihre Zahlungen über die Gazprombank ab, sagt einen Brancheninsider. Westliche Unternehmen überwiesen ihre Zahlungen in Euro auf ein Gazprombankkonto.

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Dann würde die Zahlung in einem zweiten Schritt in russischer Währung an den Energiekonzern Gazprom fließen. Der von Putin vorgezeichnete Weg wäre also gar keine Veränderung zum Status quo.

Rubelkonto – was bedeutet das?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow betont, die Umstellung sei nötig, damit das Geld nicht vom Westen blockiert werden könne. Allerdings kann derzeit niemand sagen, was es mit den sogenannten Rubelkonten auf sich hat, die der russische Präsident am Donnerstag erwähnte. Nach Putins Worten müssten Energieempfänger künftig solche Konten bei der Gazprombank eröffnen. Er ließ aber offen, ob sie für die Zahlungen genutzt werden müssen.

Dies könnte ein Problem sein: Deutsche Unternehmen würden im ersten Schritt Euro-Zahlungen auf ein eigenes Konto bei der Gazprom überweisen, die Bank würde das Geld in Rubel tauschen, und dann würde die Zahlung in einem zweiten Schritt in russischer Währung an Gazprom fließen. Anders ausgedrückt: Putin hätte seinen Willen erreicht.

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So oder so hat Putin durch sein Agieren auch bei langjährigen Geschäftspartnern das letzte bisschen Vertrauen verspielt. „Es ist alles zerstört“, sagt ein Energiehändler. Selbst in einer Nachkriegsordnung werde es sehr schwer, noch Geschäfte mit Russland zu machen – und wenn, dann nur mit sehr hohen Risikoaufschlägen.

Immerhin: Bislang sind die Gasflüsse aus Sibirien unverändert – Russland liefert das, was vertraglich vereinbart worden ist. Und Kremlsprecher Dmitri Peskow verkündete laut staatlicher Nachrichtenagentur Interfax, die neue Regelung sei nicht in Stein gemeißelt und könne wieder geändert werden. Das allerdings kann auch wieder alles bedeuten.

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