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Drohung aus Moskau

Angst vor Nuklearkrieg: Wie ernst ist Putins Drohung zu nehmen und was tut Deutschland?

Eine strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M fährt 2010 bei einer Militärparade zum Tag des Sieges über den Roten Platz (Archivfoto).

Berlin. Es ist eine ganz besondere Uhr. Die „Doomsday Clock“ tickt nicht wirklich. Sie ist ein Symbol der Atomwissenschaftler – dafür, wie nah die Menschheit an der Apokalypse ist. Am 20. Januar stellten sie den Zeiger dieser „Weltuntergangsuhr“ in ihrem 75. Jubiläumsjahr auf 100 Sekunden vor Mitternacht. So gefährlich schätzten die Experten die internationale Sicherheitslage in Anbetracht der vorhandenen Atomwaffen ein. 100 Sekunden bis zum Ende der Zeit.

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Da hatte die Welt noch nicht für möglich gehalten, was wenige Wochen später Wirklichkeit sein würde: Der russische Präsident lässt in Folge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und erzürnt über die Nato seine Abschreckungswaffen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzen – es ist die Drohung mit einem Atomschlag.

Putins Warnung im Ohr

Dass Wladimir Putin alles zuzutrauen ist, hat sein Überfall auf das Brudervolk am vorigen Donnerstag bewiesen. Alle Länder, die der nach Demokratie strebenden Ukraine helfen wollen, haben seine Worte im Ohr: Wer sich ihm entgegenstelle, werde erleben, was er noch nie erlebt habe. Das war die Warnung mit dem nuklearen Erstschlag.

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Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte im Staatsfernsehen auf Sanktionen und „aggressives“ Verhalten der Nato.

Deutschland hat am Sonntag auf diese Zeitenwende durch „Putins Krieg“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung und die Ukraine Waffen bekommen. Es ist der Beginn eines neuen Wettrüstens, einer neuen Gefahr.

Bundesregierung spricht über Gefahrenlage

Scholz’ Regierungssprecher Steffen Hebestreit bemüht sich am Montag um eine Beruhigung der Debatte. Putins Äußerungen müssten sehr, sehr ernst genommen werden, sagt er. Allein eine solche Drohung sei unverantwortlich. Auf die Frage, wie sich Deutschland gegen eine atomare Attacke schützen würde, antwortet er nur, die Abwehr werde immer mitgedacht, sie könne aus sicherheitspolitischen Gründen aber nicht offengelegt werden.

Kurz zuvor hatte das Bundessicherheitskabinett die Gefahrenlage noch einmal erörtert. Deutschland wäre in der Lage, Atomraketen abzufangen oder sogar ihren Abschuss zu verhindern, heißt es. Aber diesen Ernstfall möchte sich niemand vorstellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Russland auf, „solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen“. Sie muss das sagen, aber Putin wird es sich nicht anhören. Deutschland rüstet unterdessen auf.

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Das ist die atomare Bedrohungslage

Im Jahrbuch 2021 hat das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm das Potenzial zusammengetragen. Damit könnte die Welt gleich mehrfach vernichtet werden. Russland hat mit 6255 die meisten Atomwaffen, die USA besitzen 5550 atomare Sprengköpfe.

Beide Mächte zusammen verfügen über mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Wie sie investieren auch die sieben anderen Atommächte in ihre nuklearen Fähigkeiten: Großbritannien, Frankreich, Israel, China, Pakistan, Indien und Nordkorea.

Wie ernst ist Putins Drohung mit einem nuklearen Angriff zu nehmen?

Grundsätzlich traut Putin niemand mehr über den Weg. Viel dürfte davon abhängen, wie sich sein Krieg gegen die Ukraine entwickelt. Sollten seine eigenen Soldaten den erbitterten Widerstand der militärisch unterlegenen Ukraine nicht brechen können und viele von ihnen getötet werden, ist ihm eine über die Ukraine hinausgehende Eskalation zuzutrauen. Denn er würde die Schuld niemals bei sich selbst, sondern im Westen suchen: bei der Nato und den USA.

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Bei Atomwaffen wird zwischen strategischen und taktischen Nuklearwaffen unterschieden – die strategischen zerstören großflächig ganze Gebiete, taktische haben eine deutlich geringere Sprengkraft und könnten von Putin punktuell als weitere Warnung eingesetzt werden – etwa auf See, wo zwar Tiere und die Umwelt, aber keine Menschen vernichtet werden. Es wäre eine Vorstufe zur Endstufe.

Warum bekommt die Bundeswehr zusätzlich 100 Milliarden Euro?

Man kann nicht sagen, dass die Bundeswehr zuletzt wirklich nur unter einem Mangel an Geld gelitten hätte. Seit 2015 ist der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr gestiegen – von 32,4 Milliarden Euro 2014 bis zu einem Budget von 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Aber das deutsche Militär ist in einem desolaten Zustand: Schiffe, die nicht in See stechen, Gewehre, die nicht schießen, Flugzeuge, die nicht fliegen.

Ein Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwarder 31 der Bundeswehr fliegt eine Übung.

Ein Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwarder 31 der Bundeswehr fliegt eine Übung.

Das von Olaf Scholz am Sonntag in Aussicht gestellte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bedeutet einen Quantensprung. Damit soll auch erstmals die Vereinbarung der Nato-Staaten aus dem Jahr 2014 erfüllt werden, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben zu investieren.

Warum funktioniert bei den deutschen Streitkräften so wenig?

Die Ursachen sind vielfältig. Bei den großen Rüstungsprojekten liegt es oft daran, dass es sich um internationale Projekte handelt. Von der Entscheidung über die Entwicklung bis zur Produktion und die Indienstnahme vergehen Jahre, oft Jahrzehnte.

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Das Transportflugzeug A400M, das nach langem Hin und Her mittlerweile die veralteten Transall-Maschinen abgelöst hat, ist ein Beispiel von vielen. Im Augenblick sind unter anderem Kampfhubschrauber Mangelware. Auch fehlt es an neuen Flugzeugen zum Transport von Atomwaffen.

Flugvorführung beim Tag der Bundeswehr: Das Transportflugzeug Airbus A400M landet auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Archivbild).

Flugvorführung beim Tag der Bundeswehr: Das Transportflugzeug Airbus A400M landet auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Archivbild).

Wer ist dafür verantwortlich?

Als Problemherd gilt seit Langem vor allem das Beschaffungsamt in Koblenz. „Das Amt muss zügiger und effektiver arbeiten“, sagt der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). „Die Prüfungen dauern immer ewig.“ Bisweilen fehle es zudem an qualifiziertem Personal. Auch die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Schwächen des Beschaffungswesens auf dem Schirm.

Und die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert, das Beschaffungswesen zu „entschlacken“. Das Vergaberecht sei gut und richtig, es sei definitiv zu kompliziert. Die Fallschirmspringer hätten keine Sprunghelme, und Funkgeräte seien 30 Jahre alt.

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Was kann schnell geändert werden?

Längst wird darüber nachgedacht, den Kommandeuren der Teilstreitkräfte zumindest bei der Beschaffung kleinerer Ausrüstungsgüter mehr Autonomie zu geben.

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Was braucht die Bundeswehr an neuem Gerät?

Heute sind andere Rüstungsgüter gefragt als noch vor einigen Jahren. Plötzlich geht es etwa wieder um Panzer und Panzerabwehr – Waffen, die man nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 für obsolet hielt und die in Auslandseinsätzen weniger gebraucht wurden. Nötig ist auch die Nachfolge der vor 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte: Zur Diskussion stehen F-18-Kampfflugzeuge der USA oder F-35-Tarnkappen-Mehrzweck-Kampfflugzeuge.

Außerdem wird an der Entwicklung des neuen Luftkampfsystems FCAS – ein deutsch-französisch-spanisches Vorhaben als zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union – gearbeitet. FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen.

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Ein gravierendes Problem ist der Mangel an Ersatzteilen. Früher hatte die Bundeswehr wichtige Ersatzteile in den eigenen Beständen. Einsparungen haben dazu geführt, dass sie heute vielfach bestellt werden müssen. Das dauert bisweilen ein halbes Jahr. Von den Hauptwaffensystemen der Bundeswehr waren auch deshalb nach deren eigenen Angaben zuletzt 77 Prozent tatsächlich einsatzbereit. Bei Kriegsschiffen für anspruchsvolle Operationen lag die Quote bei 30 Prozent, bei Hubschraubern bei 40 Prozent.

Wie lange dauert es, bis die Mängel behoben sind?

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel empfiehlt, statt bestimmte Waffensysteme selbst zu entwickeln, lieber auf dem Markt einfach welche zu kaufen. Das gehe sehr viel schneller. Dennoch wird von einem jahrelangen Prozess gesprochen.

Wie geht es international weiter?

China ließ am Montag mit einer Aufforderung aufhorchen: „Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russlands um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Er hob aber auf Journalistenfragen hervor, dass China und Russland „strategische Partner“ seien, jedoch keine „Verbündeten“.

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Der Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ ist um einige Sekunden näher an Mitternacht gerückt. Jede Atommacht weiß, dass mit einem größeren Einsatz von Nuklearwaffen ein Weltkrieg beginnen würde.

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