Putin will uns zum Schweigen bringen
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Putin inszeniert gern seine Presseauftritte. Kritische Medien passen nicht in sein Weltbild.
© Quelle: Aleksey Nikolskyi/Pool Sputnik K
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Kriegszeiten sind immer schlechte Zeiten für die Wahrheit. Wladimir Putin treibt es im Moment auf die Spitze: Medien in Russland ist es verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden.
Der Kreml will seinen Angriff ungestört von der vierten Gewalt vorantreiben – ohne mediale Kontrolle, ohne kritische Kommentare. Für den Politikwissenschaftler Johannes Varwick ist das eine weitere Radikalisierung: „Die starke Zensur kritischer Meinungen und westlicher Informationen ist ein weiterer Schritt zur Diktatur“, sagte der Experte für internationale Beziehungen der Universität Halle-Wittenberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Russland befindet sich gerade mitten auf dem Weg zu einem diktatorischen System, aber wir müssen trotzdem mit der Regierung im Gespräch bleiben.“
Putins Krieg: Ausländische Rekruten reisen in die Ukraine
Der Bahnhof Lwiw in der Ukraine ist zum Drehkreuz für Geflüchtete und einreisende Kämpferinnen und Kämpfer aus dem Ausland geworden.
Das wird zurzeit aber immer schwieriger. Viele Medien haben – zumindest für den Moment – aufgehört, direkt aus Russland zu berichten. „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus“, teilten das ZDF und der für das ARD-Studio Moskau federführende WDR mit. „Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“
Auch wir müssen in diesen Tagen vorsichtig sein, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland zu schützen. Bis auf Weiteres werden wir keine Texte von unserem Korrespondenten dort veröffentlichen. Schon vor dem Angriff auf die Ukraine hatte der Kreml Vorgaben verschärft, um mehr Kontrolle über die (ausländischen) Medien zu bekommen. Unser Korrespondent musste unter anderem einen Medizincheck über sich ergehen lassen. Die Behörden stellten zudem kritische Fragen zu seinem Arbeitgeber. Es ist schwer, sich davon nicht einschüchtern zu lassen.
Für uns ausländische Beobachterinnen und Beobachter ist das schlimm. Für russische Journalistinnen und Journalisten bedroht das die Existenz. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat deshalb unbürokratische Aufnahmeverfahren für russische Journalistinnen und Journalisten in Deutschland gefordert. „RSF geht davon aus, dass nun immer mehr Journalistinnen und Reporter aus Russland das Land verlassen werden, weil sie wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von drakonischen Strafen bedroht sind“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr dem RND.
Wenn in diesem Krieg gegen die Wahrheit überhaupt ein Funke Hoffnung liegt, dann ist es dieser: Putin fürchtet die Wahrheit, weil er weiß, welche Macht sie haben kann. Es ist schwer vorstellbar, dass sein Volk diesen Krieg gegen die ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn, die ukrainischen Bekannten, gegen Freundinnen und Freunde sowie Verwandte will. Und nein, sein Volk will auch nicht, dass 19 oder 20 Jahre alte Soldaten für die irren Pläne des Kremlchefs sterben müssen.
Alisha Mendgen gibt in ihrem Kommentar die Hoffnung nicht auf: „Die Wahrheit findet immer einen Weg nach draußen“, schreibt unsere Berliner Korrespondentin, „sei es durch die verzweifelten Anrufe von Ukrainern an Freunde und Familienmitglieder in Russland oder durch mutige Menschen, die Schlupflöcher im Internet nutzen und etwa über Bewertungsforen Informationen verbreiten.“
Zitat des Tages
Heute Nacht war der Beschuss stärker und näher. Wir haben gestern Schnee und Regenwasser gesammelt, um etwas Wasser zu haben.
Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen
über die Lage in der ukrainischen Stadt Mariupol
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Wegen technischer Probleme mussten am Samstagnachmittag zwei Tarnkappenjets der US-Luftwaffe auf dem Berliner Flughafen BER landen. Deshalb war auch der reguläre Flugbetrieb kurzzeitig eingeschränkt, berichtet die „Märkische Allgemeine Zeitung“.
Wer heute wichtig wird
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Tausende demonstrierten gestern allein in Hamburg für den Frieden. Auch heute wird es in Dutzenden deutschen Städten Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine geben.
© Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ihr Christian Palm
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