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„Der Tag“

Putin verschiebt mal wieder die Grenzen

Ein Mitglied der Wahlkommission hängt ein Foto von Wladimir Putin in einem Wahllokal in der Region Donezk auf.

Ein Mitglied der Wahlkommission hängt ein Foto von Wladimir Putin in einem Wahllokal in der Region Donezk auf.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

am Tag vor den von Moskau inszenierten Scheinreferenden im Osten der Ukraine schallte gestern aus dem Kreml mal wieder die bereits bekannte Atomwaffen­rhetorik. Diesmal war es der ehemalige russische Staatschef Dmitri Medwedew, der auf seinem Telegram-Kanal schrieb, mit den „Referenden“ würde der Schutz der besagten Gebiete „erheblich verstärkt“. Und: Für diesen sogenannten Schutz würden alle Waffen einschließlich modernster Atomwaffen verwendet.

Denn wie bereits 2014, als Moskau nach der Krim griff, manipuliert Russland mal wieder die Weltkarte. Ab heute sollen in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja einseitige Abstimmungen abgehalten werden, um die teilweise von Russland besetzten Gebiete im Eilverfahren zu annektieren. Die internationale Gemeinschaft hat bereits reagiert und die Pläne des Kremls als „völkerrechtlich inakzeptabel“ zurückgewiesen. Von einem echten Referendum kann natürlich keine Rede sein. So wird es beispielsweise in der Region Saporischschja Hausbesuche mit Polizei­begleitung geben, berichtete der staatliche russische Sender Rossija 24 im Vorfeld, wie die Deutsche Welle schreibt. In der gleichnamigen Hauptstadt der Region will Russland aus Sicherheitsgründen nicht „abstimmen“ lassen. Hier haben ukrainische Truppen derweil vollständig die Kontrolle übernommen.

Klar, mit den Fake-Abstimmungen provoziert Putin eine weitere Eskalation. Und er reagiert – wie übrigens auch mit der am Mittwoch ausgerufenen Teil­mobilmachung – auf die erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Truppen im Osten. Denn Moskaus Armee ist geschwächt, die Verluste sind groß, wie mein Kollege Sven Christian Schulz schreibt. Und die US‑amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War analysiert, „die Referenden deuteten darauf hin, die anhaltende Gegenoffensive der Ukrainer versetze nicht wenige Entscheider im Kreml in Panik“.

Selenskyj fordert nach Teilmobilmachung Russlands „harte Bestrafung und Isolation“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt.

Die Frage, die sich viele Beobachter und Beobachterinnen derzeit also stellen: Ist Putin womöglich am Ende? Sind die für die nächsten vier Tage angekündigten Scheinreferenden sowie die Ankündigung, Reservisten zum Kriegsdienst einzuziehen, der letzte Versuch, das Blatt irgendwie noch zu wenden? Die Bilder von den mutigen Protesten auf den Straßen Moskaus und St. Petersburgs deuten zumindest auf eine neue Welle der Kritik an der sogenannten russischen „Spezialoperation“ hin, die man in Russland übrigens immer noch nicht Krieg nennen darf – trotz Mobilisierung Hunderttausender für den Waffengang.

Die Osteuropaexpertin Katharina Bluhm sieht allein durch die Proteste noch nicht den Punkt erreicht, der zum Sturz des Regimes führen könnte. „Es ist gut möglich, dass sich die Demonstrationen ausweiten“, sagt die Soziologie­professorin vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin im Gespräch mit meinem Kollegen und Osteuropa­experten Jan Emendörfer. „Aber die Teil­mobilisierung gibt den Machthabern auch die Möglichkeit, den repressiven Druck zu erhöhen.“

Der leise Abstieg der Mittelschicht

Aber was macht das alles mit uns? „Fakt ist aber, dass Russlands Präsident noch immer nicht nach einem gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Gemetzel sucht, das neben der Ukraine längst auch seinem Land und dem Rest Europas schadet“, analysiert Steven Geyer aus unserem Berliner Büro in seinem Leitartikel. „Teilt die Bevölkerung die Sicht ihrer Bundesregierung und der EU-Kommission, dass in der Ukraine gerade die Freiheit Europas verteidigt wird – und wir deshalb auch zu Opfern bereit sind?“ Zweifel sind zumindest angebracht, meint Geyer – und rät, an die Stelle von Freiheits­patriotismus endlich Ehrlichkeit zu setzen.

Denn das System der deutschen Mehrheits­gesellschaft wankt. Imre Grimm beschreibt in einem großen Essay zur neuen Angst der Mittelschicht, was das mit uns macht, wenn plötzlich ein Drittel des Monats­netto­einkommens nicht mehr zum Wohnen reicht und zwei Einkommen auch nicht mehr für ein Häuschen. „Sozialforscher beobachten mit Sorge, dass die Angst vor existenzieller Not in die Mittelschicht kriecht wie Frost in ein ungeheiztes Haus. Es ist ein leiser Abstieg.“

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Zitat des Tages

Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle.

Letitia James,

New Yorker Generalstaatsanwältin, zur Zivilklage gegen Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich mal wieder einer Klage stellen – dieses Mal vom Bundesstaat New York. Die General­staatsanwältin James hat auf über 200 Seiten belastendes Material über den Immobilien­mogul zusammengetragen. Unser USKorrespondent Karl Doemens hat zusammengetragen, wie der Republikaner sein Vermögen aufgeblasen haben soll und ob ihm das nun zum Verhängnis wird.

 

Leseempfehlungen

SPD-Chef im Interview: Lars Klingbeil sichert der Ukraine nach der Teil­mobilmachung Russlands weitere Hilfe zu. Zugleich macht er aber auch deutlich, dass man die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen will. Die Gasumlage will er unterdessen auf den Prüfstand stellen.

DFB-Shootingstar: Vier Spiele hat BVB-Innenverteidiger Nico Schlotterbeck bereits für die deutsche National­mannschaft absolviert. Nun will er alles geben, um mit zur Weltmeisterschaft nach Katar zu fahren. Im Interview erzählt er, warum er sich trotz der menschen­verachtenden Verhältnisse dort freut und wie es ist, in einer Familie aufzuwachsen, die quasi nur aus Fußballprofis besteht (+).

 

Aus unserem Netzwerk

Malcolm Bidali hat als Gastarbeiter in Katar geschuftet. Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft berichtet er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ von den desaströsen Lebens- und Arbeitsbedingungen im Emirat – und kritisiert den Deutschen Fußball-Bund (+).

 

Termine des Tages

Auf dem Oktoberfest feiern bereits seit letztem Samstag die Massen, nun geht es auch in Stuttgart rund: Um 15.30 Uhr eröffnet mit dem Cannstatter Wasen das zweitgrößte Volksfest der Republik.

Der Bundestag diskutiert heute unter anderem über die umstrittene Gasumlage, deren Abschaffung die Unionsfraktion fordert.

Nations League: In Leipzig trifft die deutsche Fußball­national­mannschaft um 20.45 Uhr auf das Team aus Ungarn.

 

Wer heute wichtig wird

Protest: Die Organisation Fridays for Future ruft für Freitag erneut zum weltweiten Klimastreik auf.

Fridays for Future ruft zum vierten Mal zum globalen Klimastreik auf. Allein in Deutschland gehen die Menschen in mehr als 270 Orten auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu demonstrieren.

RND-Autor Jan Sternberg hat im Vorfeld des Streiks einen Blick auf die Bewegung geworfen und darauf, welche Werbemittel sie einsetzt. Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und das Gesicht der deutschen Bewegung, und Annika Rittmann, ebenfalls FFF-Sprecherin, haben uns außerdem im Vorfeld erzählt, was die Bundesregierung aus ihrer Sicht falsch macht und was sie sich stattdessen wünschen.

 

Der Podcast des Tages: „Eine Halbzeit mit …“

Wolff und Ossi dröseln als Hansi und Sorgo die möglichen deutschen WM-Kandidaten auf, verraten, wie sie mit Mario Götze oder Mats Hummels umgehen würden, und legen sich auf einen 26er-Kader fest. Außerdem geht es um eine gut bestückte Besenkammer in Doha.

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Die News zum Hören

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihre Nora Lysk

 

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