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Kommentar aus Russland

Der Kreml steht vor einem Dilemma

Hat ein Problem: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Hat ein Problem: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Moskau. Die blau-gelbe Flagge weht über freigekämpften Ortschaften der Ukraine, Moskauer und Petersburger Bezirksabgeordnete fordern in einer Petition den Rücktritt des russischen Präsidenten, und kremlnahe Teilnehmer einer Talkshow räumen im staatlichen Fernsehen offen ihre Frustration über die Rückschläge für die russischen Truppen ein. Es sieht so aus, als ob Wladimir Putin nicht nur wegen der militärischen Lage in der Ukraine in Bedrängnis gerät, sondern auch politische Unterstützung im eigenen Land verliert.

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Das mag allen Beobachtern Hoffnung geben, die ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine herbeiwünschen. Denn würde der Druck auf Putin tatsächlich so groß werden, dass er abdanken müsste, wäre das möglicher­weise der erste Schritt hin zu einer Beilegung dieses Konfliktes, der die ganze Welt seit mehr als einem halben Jahr aufrüttelt.

Die Fassade bröckelt

Doch ob es tatsächlich so käme, ist gar nicht sicher. Unter anderem deswegen deutet bislang wenig darauf hin, dass Putins Führungsanspruch in seinem engsten Machtzirkel – und damit bei den Köpfen der polizeilichen und militärischen Sicherheitskräfte sowie der Geheimdienste – in Zweifel gezogen wird.

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Denn das wäre sehr riskant. Die Machtfrage jetzt zu stellen würde nicht nur für jedes einzelne Mitglied der russischen Elite ein Himmelfahrtskommando darstellen, sondern könnte auch die politische Stabilität insgesamt gefährden. Noch sieht es daher so aus, als ob sich die Elite um Putin als den einzigen Führer schart, der das politische System festigen und Unruhen verhindern kann. Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin etwa, der sich zur Ukraine kaum äußert und seine Stadt permanent als Hort der Normalität erscheinen lässt, dürfte sich bestätigt gefühlt haben, als der Präsident beim Stadtgeburtstag am vergangenen Wochenende gleich zwei Eröffnungen auf einmal vornahm, darunter die des höchsten Riesenrades in Europa.

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Doch die Fassade bröckelt. Und es muss dem Regime Sorge machen, dass dies gerade wegen solch begü­tigen­der PR geschieht. Es waren nicht etwa Pazifisten, die ihren Unmut über den protzigen Stadtgeburtstag am lautesten äußerten, sondern militante Nationalisten. So platzte dem Journalisten Artjom Scheinin, der sich den vielen Followern seines Telegram-Kanals im T‑Shirt mit dem Kremlpropagandazeichen Z präsentiert, der Kragen: Er halte es für völlig unangemessen, schrieb er, dass in Moskau feierliche Feuerwerke verballert würden, während russische Truppen in der Ukraine „befreite Gebiete“ verließen und „ukrainische Nazis“ dort wieder einrückten.

Zwei schlechte Optionen

Ähnlich zwiespältig ist es für den Kreml, wenn die Rufe nach einer Generalmobilmachung lauter werden. Denn wenn einer wie Michail Scheremet, Militärexperte und Duma-Abgeordneter der kremlnahen Partei „Einiges Russland“, fordert, den Kriegszustand auszurufen, dann tut er dies, weil er loyal ist und alles für den Sieg in der Ukraine tun will, auf den ja auch die Staatsführung dringt.

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Doch gleichzeitig weiß das Regime nur allzu genau, dass es sehr unpopulär wäre, wenn breite Teile der russischen Gesellschaft den Kampf in der Ukraine mit Leib und Leben unterstützen müssten. Bisher kommen die meisten russischen Soldaten aus dünn besiedelten und wirtschaftsschwachen Republiken wie Burjatien oder Tuwa, wo wenig Protestpotenzial wegen gefallener Soldaten besteht. Doch das ist in den groß­städti­schen Zentren anders. Die gebildete Mittelschicht, die es dort gibt, würde tote Söhne, Brüder und Väter auf Dauer nicht so still hinnehmen.

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Ausbleibende militärische Erfolge und zunehmender Unmut darüber, gerade bei denen, die der Staatsführung treu ergeben sind: Was sich jetzt andeutet, könnte sich für den Kreml tatsächlich zu einem Dilemma auswachsen, das er kaum auflösen kann. Denn erhöht er den Kriegseinsatz für einen Sieg in der Ukraine, droht er die Bevölkerung zu verlieren.

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