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Verhärtete Fronten

Putin nach Telefonat mit Scholz: Dialog gibt es nur, wenn Russlands Forderungen erfüllt wurden

Russlands Präsident Putin am Telefon (Symbolbild).

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht.

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Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. „Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.“

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In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.

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Scholz erklärte: „Es ist für uns völlig klar, dass es keine militärische Beteiligung der Nato an diesem Konflikt geben wird. Das werden wir ausschließen mit alledem, was wir machen.“

Für die Nato gehe es darum sicherzustellen, dass niemand das Nato-Territorium angreift. „Deshalb haben wir unsere gemeinsamen Bemühungen an der Grenze angefangen mit den baltischen Staaten über Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verstärkt“, sagte er. „Aber die sind rein defensiv, und sie bleiben auf dem Territorium der Nato.“

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim im Jahr 2014 nach dem Sturz der früheren moskaufreundlichen Führung des Landes annektiert und stellte sich hinter die Rebellen in der Ostukraine. Die separatistischen „Volksrepubliken“ erkannte Putin als unabhängige Staaten an, kurz bevor er am 24. Februar eine Invasion in die Ukraine befahl, und berief sich dabei auf deren Bitte um militärische Unterstützung.

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Russische und ukrainische Unterhändler haben am Donnerstag die zweite von zwei Gesprächsrunden abgehalten und eine vorläufige Einigung über die Einrichtung sicherer Korridore erzielt, die es Zivilisten ermöglichen sollen, belagerte ukrainische Städte zu verlassen, sowie über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Sie einigten sich außerdem darauf, weiter über Möglichkeiten zur Aushandlung einer Lösung zu sprechen. Putins harte Forderungen lassen die Aussichten auf einen Kompromiss aber gering erscheinen.

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Ukrainische Unterhändler teilten mit, dass die Parteien am Wochenende eine weitere Gesprächsrunde führen könnten.

RND/dpa/AP

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