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Grundsatzerklärung zum Angriffskrieg

Putin-Rede: Kremlchef präsentiert sich als Vorkämpfer einer „freien, unabhängigen“ Welt

Wenn Putin neuerdings spricht, geht es nicht mehr nur um russische Probleme, es geht um „epochale“ und „globale Umbrüche“. Am Donnerstag sprach er im Waldai-Diskussionsklub.

Wenn Putin neuerdings spricht, geht es nicht mehr nur um russische Probleme, es geht um „epochale“ und „globale Umbrüche“. Am Donnerstag sprach er im Waldai-Diskussionsklub.

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut eine Grundsatzrede gehalten – und die Welt lauscht und rätselt, was der oberste Kriegsherr des größten Landes der Erde meinte. Vor allem, an wen sich seine Rede richtete.

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„Die Menschheit steht jetzt vor einer Entscheidung: eine Menge Probleme anzuhäufen, die uns unausweichlich alle erdrücken werden, oder zu versuchen, Lösungen zu finden, die vielleicht nicht ideal sind, aber funktionieren und die Welt stabiler und sicherer machen könnten“, so Putin auf der alljährlichen Konferenz des Waldai-Diskussionsklubs.

+++ Alle News zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Er warf dem Westen vor, sich die ganze Welt unterwerfen und eine universelle Weltanschauung durchsetzen zu wollen. Der Krieg in der Ukraine diene dem Westen als Mittel dazu. Der Westen habe nur seiner eigenen Kultur das Recht auf Existenz zugestanden. Nun ende diese Ära der westlichen Vorherrschaft.

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Der Westen spiele laut Putin ein „gefährliches, blutiges und schmutziges“ Spiel, werde früher oder später aber mit Russland über eine gemeinsame Zukunft reden müssen. Die westlichen Staaten würden nun versuchen, Russland verwundbar zu machen und überziehe jene mit Sanktionen, die sich ihm nicht beugen wollten. Wer Wind säe, werde Sturm ernten, warnte der russische Machthaber.

Im Gegensatz zum Westen steigen wir nicht in einen fremden Hof.

Wladimir Putin,

Präsident Russlands und verantwortlich für den Krieg gegen die Ukraine

Die neue Weltordnung, von der Putin in seiner Rede sprach, beruhe auf der Achtung der Unterschiede der Völker. Russland wolle keine Hegemonie. „Im Gegensatz zum Westen steigen wir nicht in einen fremden Hof“, sagte der Präsident, der im Februar dieses Jahres jedoch den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine befohlen hat.

Existenzkampf der einzigartigen russischen Zivilisation, der vom kolonialistischen Westen die Auslöschung droht.

Gerhard Mangott,

österreichischer Politikwissenschaftler von der Universität Innsbruck

Der österreichische Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck sieht Putins Rede zunächst an die eigene Bevölkerung gerichtet: „Nachdem Putin zu Beginn den Krieg mit dem Narrativ einer von der nazistischen Ukraine ausgehenden Bedrohung gerechtfertigt hat, dann später von der Bedrohung Russlands durch den Westen sprach, ist die Botschaft der jetzigen Rede die des Existenzkampfes der einzigartigen russischen Zivilisation, der vom kolonialistischen Westen die Auslöschung droht“, so Mangott zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Botschaft an die nichtwestliche Welt

„Zweiter Adressat neben der russischen Bevölkerung war die nichtwestliche Welt, also die Staaten Asiens, Afrikas, die arabischen Länder. Russlands Kampf, Putin vermeidet immer noch das Wort Krieg, gilt nach seinem Dafürhalten der Verteidigung des Rechtes dieser Völker auf eine eigenständige Entwicklung, die der Westen ihnen angeblich absprechen will. Russland wird hier als Vorreiter im Kampf aller Nationen präsentiert, die ein auf gegenseitigen Respekt basierendes Miteinander anstreben“, so Mangott.

Viele Russen auf der Flucht aus ihrer Heimat

Wegen des russischen Angriffskrieges und der Mobilmachung haben viele Menschen ihr Heimatland verlassen.

Gleichzeitig erklärte Putin, er sei gesprächsbereit – die Ukraine verweigere das aber und werde vom Westen dazu gezwungen. Putin sieht im Westen zwei Lager, so der Russland-Experte. „Das eine basiere auf christlichen Traditionen, mit dem habe Russland kein Problem. Das andere sei kolonialistisch, nach Macht strebend und obendrein dekadent – damit gebe es keine Übereinkommen.“ Laut Mangott sei es keine Brandrede, sondern eher die Wiederholung von Themen, die Putin schon in früheren Reden angesprochen hat.

Putin weiß angeblich, wo die schmutzige Bombe gebaut wird

In seiner Rede wiederholte Putin auch seine Vorwürfe gegen die Ukraine, an einer „schmutzigen Bombe“ zu bauen – also einer Bombe mit atomarem Material. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, sagte Putin. Mit Verweis auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu fügte er hinzu: „Ich habe Schoigu die Anweisung gegeben, alle Kollegen abzutelefonieren.“ Allerdings gibt es dafür keinerlei Beweise. Der Westen und die Ukraine bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos. Der Kremlchef warf Kiew vor, „die Spuren des Baus einer ,schmutzigen Bombe‘ verwischen“ zu wollen. Die Ukraine hatte IAEA-Experten eingeladen, sich von der Haltlosigkeit der russischen Vorwürfe zu überzeugen.

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„Dass Putin in seiner Rede eben erneut vom Ende des unipolaren Moments spricht, zeigt (erneut), dass er keinerlei geopolitischen Sachverstand hat“, schreibt der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr auf Twitter. „Geopolitisch geboten für Russland wäre, die USA und China gegeneinander auszuspielen – und nicht, Russland in einem sinnlosen Krieg gegen den kleinen Nachbarstaat Ukraine aufzureiben und die eigene Machtposition gegenüber dem großen Nachbarn China zu unterminieren. Versteht jeder, der strategisch denkt. Putin nicht. Er ist eben kein Stratege, sondern ein alternder, größenwahnsinniger Tyrann“, so Sauers Bilanz.

RND/AP/stu

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