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Kremlchef rechtfertigt Überfall

Putin: Militäroperation in Ukraine war „erzwungen und notwendig“

Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

St. Petersburg. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. „In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig“, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor „buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt“, meinte der Kremlchef.

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Putin sagte weiterhin: „Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.“

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit - ohne Belege vorzubringen - einen „Völkermord“ an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen „Befreiung“ der Ukraine von „Neonazis“.

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Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Putin: Russland behindert ukrainische Getreidelieferungen nicht

Zu dem in der Ukraine feststeckenden Getreidelieferungen sagte Putin in der Rede: „Nicht wir haben die Häfen vermint“. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin. Zugleich meinte Putin, dass die Führung in Kiew die Einnahmen aus dem Getreideexport für den Kauf von Waffen nutzen könnte. Es gebe diese „Gefahr“, sagte er. „Und das wird dann ganz traurig.“

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln aus Russland gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er. Russland hatte immer wieder eine Aufhebung der Sanktionen gefordert, damit seine Schiffe westliche Häfen anlaufen können.

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine empfehlen

Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin „militärische Spezialoperation im Donbass“ nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, meinte 69-Jährige.

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Seit Beginn des Krieges Ende Februar sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrößte Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren.

RND/dpa

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