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Putin hält Bürgersprechstunde und spricht von Verpflichtungen bei der EM

  • Einmal im Jahr steht der russische Präsident den Bürgern des Landes im Staatsfernsehen zur Verfügung, um ihre Fragen zu beantworten.
  • Nach der Absage 2020 hat die Veranstaltung in diesem Jahr wieder stattgefunden – mit dem Virus als aktuell wichtigstem Thema.
  • Putin nutzte die Sendung, um ein Geheimnis zu lüften: Er ist selbst mit dem russischen Vakzin Sputnik V geimpft.
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Moskau. Wenn der Corona-Krise nicht alles untergeordnet wird, wie es 2020 noch häufig der Fall war, bittet der russische Präsident in jedem Sommer das ganze Volk zur Gruppenaudienz.

Da dürfen die Bürger Wladimir Putin mit ihren ganz persönlichen Nöten per Telefon, SMS, Videobotschaften und über die sozialen Netzwerke im Staatsfernsehen konfrontieren: „Prjamaja Linija s Wladimirom Putinim“ („Der direkte Draht zu Wladimir Putin“) heißt die Show, die nun zum 18. Mal übertragen wurde.

Im vergangenen Jahr war die Sendung wegen Corona ausgefallen, dabei war das Infektionsgeschehen in Russland im Sommer 2020 nicht so besorgniserregend wie im Augenblick: Seit Anfang Juni wird das Land von der dritten Corona-Welle überrollt, die durch die besonders tückische Delta-Variante hervorgerufen wird.

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Am Tag der TV-Fragestunde registrierte die russische Corona-Taskforce mit 669 Covid-Toten binnen 24 Stunden eine neue Rekordsterblichkeit. Der bisherige Höchstwert hatte erst am Vortag bei 652 und die davor liegende Spitzenzahl bei der zweiten Welle am 24. Dezember 2020 bei 635 Verstorbenen gelegen.

Doch in Russland will man nach eineinhalb Jahren Pandemie inzwischen möglichst wenige Abstriche am normalen Leben machen. Die Strategie lautet nun: Alles, was möglich ist, soll stattfinden. Etwas bessere Voraussetzungen gibt es mit PCR-Tests, Impf- oder Genesungsnachweisen dafür mittlerweile ja auch.

Trotzdem fühlt sich der Umgang mit der hohen Verbreitung des Virus in Russland immer wieder lax an, wenn etwa Massenveranstaltungen genehmigt werden, wie es am es am vergangenen Sonntag am „Tag der Jugend“ in 23 Regionen Russlands der Fall war.

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Mehr als zwei Millionen Fragen eingegangen

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Immerhin werden beim „Direkten Draht“ in diesem Jahr strikte Sicherheitsvorkehrungen eingehalten. Das übliche Publikum im Studio, bestehend aus Regierungsvertretern, Wirtschaftskapitänen und normalen Bürgern und Bürgerinnen, das in vielen Jahren davor Platz genommen hatte, seit die Sendung im Jahr 2001 erstmals ausgestrahlt wurde, ist nicht zugelassen.

Vielmehr sitzt der Präsident fast allein im Raum – lediglich eingerahmt von zwei Moderatorinnen – in gebührendem Sicherheitsabstand. Durch Glaswände abgetrennt befindet sich im Hintergrund ein Call-Center für die eingehenden Anrufe – mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die alle ordnungsgemäß Masken tragen. Mehr als zwei Millionen Fragen seien eingegangen, heißt es.

So sieht das Studio für die Fragesprechstunde mit Wladimir Putin 2021 aus. © Quelle: imago images/ITAR-TASS

Und: Das Thema Corona und Impfungen steht sofort im Mittelpunkt der Sendung, die dadurch bei den derzeit hohen Inzidenzen einen noch höheren Nutzwert als sonst bekommt.

Gleich am Anfang geht es offensichtlich darum, sich wegen Covid in einem Punkt nicht international angreifbar zu machen: „Wir haben eine neue Corona-Welle und neue Mutationen“, sagte die Moderatorin zu Putins rechter Seite zu ihrem Präsidenten. „Wir können unter diesen Voraussetzungen doch eigentlich keine Großveranstaltungen erlauben, aber im Augenblick ist Sankt Petersburg Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft?“

Putin spricht von Verpflichtungen bei EM

Die weiterführende Frage, die hinter dieser Erkundigung steht, ist offensichtlich: Ist Russland ein Seuchenherd, der zum Risiko für die Welt wird? Denn aus Sankt Petersburg waren vor einigen Tagen finnische Fans mit dem Coronavirus der Delta-Variante im Blut in ihr Heimatland zurückgekehrt. Putin räumte das Thema kurz und knapp ab: „Wir mussten unsere Verpflichtungen erfüllen, die wir als Staat übernommen hatten, als wir zusagten, dieses Sportereignis bei uns zu veranstalten.“

Auch die zweite Frage soll dem Präsidenten die Gelegenheit geben, sich zu erklären. Noch Ende Mai hatte er eine Impf­pflicht im Staatsfernsehen als „unzweckmäßig und unmöglich“ bezeichnet. Die Bürger müssten schon selbst so klug sein, dass sie „einer sehr ernsten und sogar tödlichen Gefahr“ ausgesetzt seien, wenn sie den Impfstoff nicht in Anspruch nähmen.

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Inzwischen müssen sich Angestellte im Dienstleistungssektor mit Kundenkontakt in Moskau und in anderen Regionen Russlands allerdings impfen lassen, wenn sie ihre Jobs behalten wollen, wie ihm die Moderatorin vorhält. „Ich weiß, dass es diese Regel inzwischen gibt“, sagt Putin. „Trotzdem halte ich an meiner Aussage fest, dass es keine Impfpflicht geben sollte.“

Wie diesen offensichtlichen Widerspruch zusammenbringen? Mit einer Methode, die der Kremlchef im „Direkten Draht“ schon oft zur Anwendung brachte: Er verlagert die Verantwortung einfach auf die Gouverneure der Gebietskörperschaften: „Wir haben schon jetzt Gesetze, die Pflichtimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorsehen“, betont er, „wenn in bestimmten Regionen Pandemien ausbrechen. Das haben die Gouverneure schon seit 1998 immer wieder veranlasst und tun es auch jetzt wieder. Meine Aussagen sind mit der Realität deswegen vollkommen vereinbar.“

Putin will die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ankurbeln

Die Inszenierung dieses „Direkten Kanals“ sieht vor, dass Putin erst mit der dritten Frage in die Offensive gehen soll. Es ist bekannt, dass der Präsident schon seit März vollständig gegen Covid-19 geimpft ist, doch es war nie verlautbart worden, mit welchem Vakzin er immunisiert ist.

„Ich habe mir Sputnik V verabreichen lassen“, gesteht er nun ein. Als Grund für sein langes Schweigen bei dieser Frage führt er an, dass er den anderen im Frühjahr in Russland verfügbaren Impfstoff Epivac Corona nicht habe schlechter als Sputnik aussehen lassen wollen.

Dass seine Entscheidung für Sputnik gefallen sei, begründet der Staatsführer unter anderem damit, dass er formal auch der oberste Befehlshaber der Streitkräfte und Sputnik das offizielle Vakzin für das russische Militär sei.

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Betroffenen ist wegen der uneinheitlichen Symptome häufig nicht bewusst, dass sie unter Long-Covid leiden.  © dpa

Offensichtlich ist aber, dass Putin vor allem die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ankurbeln will, indem er mit seiner eigenen Impfung nun möglichst transparent umgeht und natürlich betont, wie gut verträglich diese für ihn gewesen sei: keinerlei Nebenwirkung nach der ersten Impfung, leicht erhöhte Körpertemperatur für einige Stunden nach der zweiten Dosis.

Erst nachdem das Thema Corona mit einigen weiteren Fragen zu weiteren möglichen Nebenwirkungen von russischen Impfstoffen (die es laut Putin im Gegensatz zu Vakzinen wie Astrazeneca und Biontech als Alternative kaum gibt) und künftigem Präsenzschulunterricht (den es natürlich geben wird) abgearbeitet ist, bekommt die Sendung phasenweise den Charakter, der in den Vorjahren ihr Markenzeichen war. Der besteht stets darin, dass das einfache Volk Gelegenheit bekommt, seinen Präsidenten direkt zu befragen.

Und so streuen die Moderatorinnen nun auch Fragen per Video zu den vielen Alltagsproblemen der Russen ein. Die junge Einkäuferin Walentina Liptsowa etwa steht in einem Supermarkt in Lipezk und will von ihrem Präsidenten wissen, warum Bananen aus Ecuador billiger seien als Karotten aus Russland.

Swetlana Mironowa aus Troizk will ein neues Haus bauen und beklagt, dass der Preis von Baustoffen um circa 5 Prozent gestiegen sei, während sich ein „Veteran der Arbeit“ aus dem sibirischen Omsk beschwert, dass er diesen Ehrentitel und die damit verbundenen Vergünstigungen verloren habe.

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Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht.  © Reuters

Putin gefällt sich bei der Beantwortung solcher Fragen stets darin, mit großem Detailwissen auszuführen, was alles schon getan worden sei, den Missstand zu beheben, und was er alles noch veranlassen werde. Wenn er einmal nichts tun kann, dann sind es fast immer die regionalen Behörden, die den Missstand beheben sollen: „Ich finde, das hätte Ihnen nicht passieren dürfen“, sagt er zu dem „Veteranen der Arbeit“ aus Omsk. „Ich hoffe, Ihr Gouverneur kann mich gerade hören.“

Härte in der Außenpolitik

Der kalte Machtpolitiker, den viele Beobachter im russischen Präsidenten sehen, tritt in solchen Momenten in den Hinter­grund, doch auch dieses Mal nutzt er den „Direkten Kanal“, um in der Außenpolitik Härte zu zeigen. Denn Putin weiß nur zu gut, dass auch das in der Bevölkerung gut ankommt.

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Die Bundeskanzlerin hat bedauert, dass sich der EU-Gipfel nicht zu einem direkten Treffen der EU mit Russlands Präsident Wladimir Putin durchringen konnte.  © Reuters

Den jüngsten Zwischenfall, bei dem die russische Schwarzmeerflotte ein britisches Kriegsschiff, das in die Nähe der Krim gekommen war, mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zum Kurswechsel gezwungen hatte, bezeichnet er als Pro­vo­ka­tion der USA und Großbritanniens.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hält er vor, sein Land komplett unter die Verwaltung des Westens gestellt zu haben: „Die Schlüsselfragen der Lebensfähigkeit der Ukraine werden nicht in Kiew“, sagte Putin, „sondern in Washington und teilweise in Berlin und Paris gelöst.“

Manche Dinge bleiben in Wladimir Putins Russland eben auch in Corona-Zeiten stets gleich.

RND

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