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„Der Tag“

Putin greift nach einem Teil der Ukraine – „auf ewig“

„Auf ewig“: Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml.

„Auf ewig“: Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

der Krieg in der Ukraine ist seit gestern noch einmal komplizierter geworden. Und womöglich auch gefährlicher. Wladimir Putin hat in einer feierlichen Zeremonie im Großen Kremlpalast einige Gebiete im Osten der Ukraine zur Russischen Föderation zugehörig erklärt. Russlands Vorgehen verstößt gegen das Völker­recht. Außerdem befinden sich bedeutende Teile des von Russland beanspruchten Gebiets militärisch unter ukrainischer Kontrolle. Und dennoch besteht nun im Westen die Sorge, dass künftig Befreiungs­versuche der ukrainischen Armee (mit westlichen Waffen) von Russland als Angriffe auf eigenes Territorium behandelt werden könnten. Drohungen hat der russische Präsident ja in den vergangenen Tagen ausreichend ausgesprochen. „Das ist kein Bluff“, sagte er schon vor Tagen mit Blick auf den Einsatz von Atombomben.

Gestern nun hielt er nach der Unter­zeichnung der „Eingliederung“ in die Russische Föderation erneut eine längliche Rede und erklärte, die Bewohnerinnen und Bewohner der nun per Schein­referendum annektierten Gebiete in der Ukraine würden „auf ewig unsere Bürger“ sein, sie kehrten damit zurück in „ihre historische Heimat“. Putin forderte „das Kiewer Regime auf, die Gefechte sofort einzustellen, alle Feindseligkeiten einzustellen und an den Verhandlungs­tisch zurück­zukehren“. Die vier Regionen bilden einen wichtigen Land­korridor zwischen Russland und der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Zusammen mit der Krim machen sie rund 20 Prozent des ukrainischen Staats­gebiets aus.

Die restliche Welt will diese Annexion nicht anerkennen. Biden unterstrich das mit den Worten: „Niemals, niemals, niemals.“ Die Staats- und Regierungs­chefinnen und ‑chefs der EU wiesen die Annexion ebenfalls als unrecht­mäßig zurück. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechts­wirkung entfalten.“

Putin verkündet Annexion von vier ukrainischen Gebieten

Aus Sicht des Kreml gelten die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nun als russisches Territorium.

Asselborn stellt klar: „Putin ist ein Diktator und Kriegs­verbrecher“

Auch der Außen­minister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland im Gespräch mit dem RND gestern in scharfem Ton kritisiert. „Die Annexion ist eine beispiellose Verletzung der UN-Charta und des Völker­rechts, die wir niemals akzeptieren werden“, sagte Asselborn. Die Verletzung internationaler Prinzipien sei für ihn „ein Beleg, dass Putin ein Diktator und Kriegs­verbrecher ist“, sagte Asselborn. „Putin führt sein Land immer mehr aus der zivilisierten Welt heraus.“ Asselborn sagte weiter: „Das Bittere dabei ist: Die Sowjetunion hat nach dem Zweiten Weltkrieg mitgeholfen, das internationale Rechts­gerüst aufzubauen. Putin schlägt es jetzt kaputt. Das entsetzt mich, obwohl wir wussten, dass es geschehen würde.“

RND-Korrespondent Jan Emendörfer analysiert in seinem Leitartikel Putins Rede und kommt zu einem wenig erbaulichen Ergebnis. „In Putins 45 Minuten langer Rede wurde deutlich, dass sein Krieg in der Ukraine ein Stellvertreter­krieg gegen den Westen ist, dem er vorwarf, das heilige Russland versklaven zu wollen. Erneut bediente Putin die Dolchstoß­legende, dass der Westen 1990 die UdSSR zerschlagen habe.“ Zwar müsse die Ukraine nun weiter unterstützt werden, auch da jedes Zaudern vom Kreml als Schwäche ausgelegt würde. Allerdings steige das Risiko auf allen Seiten: „Klar ist, mit dem, was gestern in Moskau über die Bühne gegangen ist, steigt das Risiko für alle direkt und indirekt am Krieg Beteiligten. Bleibt zu hoffen, dass es auf dem internationalen politischen Parkett noch genug Kräfte gibt, die einen kühlen Kopf bewahren und im Hinter­grund an irgendeiner Verhandlungs­lösung arbeiten.“

Der Tag

Wissen, was der Tag bringt – mit dem Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Jeden Morgen um 7 Uhr.

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Zitat des Tages

Wir sind am Beginn einer Herbst-Winter-Welle.

Karl Lauterbach,

Bundes­gesundheits­minister, bei der Vorstellung des neuen Berichts des Robert Koch-Instituts

 

Leseempfehlungen

Hat Trash­sternchen Melanie Müller auf einem Konzert den Hitlergruß gezeigt? Der Staats­schutz ermittelt, der Boulevard empört sich künstlich. Am Ende profitieren in der Erregungs­industrie aber wieder mal alle, schreibt Imre Grimm.

Die ersten Bundes­länder in Deutschland starten an diesem Wochen­ende in die Herbst­ferien. Das heißt: Es stehen wieder vermehrt Familien­reisen an. Doch in die Vorfreude auf den Urlaub mischt sich in den Tagen vor der Abreise auch ein wenig Stress. Reisereporter-Kollegin Luisa Ziegler klärt auf, was vor der Reise unbedingt noch zu Hause erledigt werden muss.

 

Aus unserem Netzwerk

Nach den offensichtlichen Anschlägen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines wächst am Anlandungs­­punkt in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) die Nervosität. Am Industrie­­hafen, dort, wo in unmittelbarer Nähe die Nord-Stream-Pipelines anlanden, will der Zweck­­verband den Sicherheits­­bereich erweitern und Straßen vom öffentlichen Verkehr entwidmen, berichtet die „Ostsee-Zeitung“. (+)

 

Termine des Tages

In gleich mehreren deutschen Städten findet heute der bundes­weite Aktionstag der Friedens­bewegung statt. Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Berlin, Stuttgart sowie Kundgebungen in Hamburg und Frankfurt.

Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow und Erfurts Ober­bürger­meister Andreas Bausewein eröffnen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Thüringen hat den Vorsitz im Bundesrat seit dem 1. November 2021 inne und ist damit Ausrichter.

Die Parlaments­wahl in Lettland steht an. In dem baltischen EU- und Nato-Land sind gut 1,5 Millionen Wahl­berechtigte dazu aufgerufen, über die 100 Sitze im Parlament in Riga zu entscheiden. Die Wahl­lokale öffnen um 7 Uhr und schließen um 19 Uhr. Mit vorläufigen Ergebnissen ist in der Nacht zu Sonntag zu rechnen.

 

Was heute wichtig wird: die einfachen Freuden

Immer am ersten Samstag im Monat wird der Tag der einfachen Freuden begangen. Es geht darum, mit wenig Geld – oder sogar ganz ohne Geld – eine gute Zeit zu verbringen. Vor allem in den USA ist der Tag populär. Doch in diesem von Inflation und Energie­krisen durch­gerüttelten Herbst trifft er vielleicht auch in Deutschland den Zeit­geist ganz gut. Deshalb: ein Spaziergang im Wald oder Park, ein leckerer Kaffee, ein gutes Buch, eine interessante Begegnung – machen Sie etwas draus!

Immer am ersten Samstag im Monat wird der Tag der einfachen Freuden begangen. Es geht darum, mit wenig Geld – oder sogar ganz ohne Geld – eine gute Zeit zu verbringen. Vor allem in den USA ist der Tag populär. Doch in diesem von Inflation und Energie­krisen durch­gerüttelten Herbst trifft er vielleicht auch in Deutschland den Zeit­geist ganz gut. Deshalb: ein Spaziergang im Wald oder Park, ein leckerer Kaffee, ein gutes Buch, eine interessante Begegnung – machen Sie etwas draus!

 

Der Podcast des Tages

Mit den Bestseller­autoren Richard David Precht und Harald Welzer sprechen wir über ihre offenen Briefe und Appelle gegen Panzer­lieferungen und für diplomatische Initiativen, über unfaire Talkshow­besetzungen und die Frage, ob bestimmte Meinungen über den Ukraine-Krieg und die Nato von den Massen­medien ausgegrenzt werden.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Dirk Schmaler

 

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