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Putin greift die Ukraine an

Präsident Wladimir Putin betont, die Interessen Russlands seien nicht verhandelbar.

Präsident Wladimir Putin betont, die Interessen Russlands seien nicht verhandelbar.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

was immer Wladimir Putin in den vergangenen Tagen verkündete, was immer er entschied, was immer er unterschrieb – die letzte Hoffnung blieb noch immer, dass die verfahrene Situation im Ukraine-Konflikt doch noch auf diplomatischem Weg gelöst werden könnte. Die vergangenen Stunden haben gezeigt: vergebens.

Putin hat sich entschieden, er macht trotz aller Androhungen von Konsequenzen aus dem Westen ernst. In den frühen Morgenstunden ordnete der russische Präsident die Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an. „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte er in einer Fernsehansprache. Sonder-Militäroperation – das Wort klingt fast zynisch. Treffender dürfte es der ukrainische Außenminister formulieren. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, schrieb Dmytro Kuleba bei Twitter.

Auch US-Präsident Joe Biden sprach am Morgen von einem vorsätzlichen Krieg Russlands in der Ukraine. Die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Inwieweit diese das russische Vorgehen aufhalten können, dürfte allerdings fraglich sein.

Sanktionen mit der Salami-Taktik

Dem Westen blieb nach der Anerkennung der Separatisten-Regionen im Osten der Ukraine durch Russland schon allein aus Gründen der Glaubwürdigkeit keine andere Wahl, als die angedrohten Sanktionen umzusetzen. Doch statt mit aller Härte Putin ein Stoppschild vor die Nase zu setzen, wählten USA und EU die Salami-Taktik: Zunächst waren es nur vergleichsweise harmlose Maßnahmen, man wolle nicht gleich das gesamte Pulver verschießen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Putin hat Sanktionen längst einkalkuliert und der Bevölkerung als Maßnahme verkauft, die der Westen in jedem Fall verhängen werde – egal, welche militärischen Schritte er unternimmt.

Sanktionen sind nun unausweichlich. Ob sie als Mittel ausreichen, um Zehntausende russische Soldaten aufzuhalten, darüber wird nun beraten. Deutschland kündigte bereits schwere Konsequenzen an. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). Bundeskanzler Olaf Scholz rief Putin auf, die Militäraktion sofort einzustellen. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde.

Heute Abend treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem bereits gestern kurzfristig einberufenen Sondergipfel. Vorher kommen bereits die G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Über alle Entwicklungen und Reaktionen informieren wir Sie schnell und aktuell in unserem RND-Liveblog.

 

Zitat des Tages

Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation.

Christian Lindner (FDP),

Bundesfinanzminister

Die Energiepreise in Deutschland sind in den letzten Monaten drastisch gestiegen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, hat die Bundesregierung am Mittwoch ein zehn Schritte umfassendes Entlastungspaket beschlossen.

Ricarda Lang (von links), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, stellen das milliardenschwere Entlastungspaket vor.

Ricarda Lang (von links), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, stellen das milliardenschwere Entlastungspaket vor.

Was gut klingt, zeigt vor allem eines: Deutschland kann noch immer jedes Problem mit Geld kurzfristig lösen. Die Energiepreise sind die Brotpreise des 21. Jahrhunderts mit großer gesellschaftspolitischer Sprengkraft, kommentiert Eva Quadbeck.

 

Leseempfehlungen: Menschenhändler in China, Transfrau im Sport

Ein Video einer Frau, die mit einer Kette um den Hals in einer Hütte kauert, verbreitet sich in China rasant in sozialen Medien. Die Aufnahmen der 44-jährigen Xiaohuamei lösen eine landesweite Debatte über Menschenhandel und psychische Erkrankungen aus. Dabei wollten die Behörden den Fall zunächst unter den Teppich kehren, berichtet RND-Korrespondent Fabian Kretschmer.

Die amerikanische Schwimmerin Lia Thomas tritt als Transfrau im Sport gegen andere Frauen an. Das ist erlaubt, weil sie sich einer Hormonbehandlung unterzieht. Doch an der Regel gibt es Kritik: Als biologischer Mann geboren habe Thomas gegenüber Wettbewerberinnen weiterhin einen unfairen Vorteil. Stimmt das? RND-Autorin Irene Habich ist dieser Frage nachgegangen.

 

Aus unserem Netzwerk: Demo-Analyse

Die „Freien Sachsen“ organisieren seit Monaten Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Zwischenzeitlich waren viele Demonstrationen wegen der Pandemie-Lage verboten, jetzt sind sie wieder erlaubt. Eine Analyse der „Leipziger Volkszeitung“ zeigt, wie sich die Proteste entwickelt haben.

 

Termine des Tages

  • 10 Uhr: Nach einjähriger Pause feiern Narren und Närrinnen mit der 2G-plus-Regel in Köln wieder Karneval. Das Dreigestirn wird am Vormittag am Rathaus erwartet.
  • 11 Uhr: Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Situation in der Ukraine.
  • 16.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet die Ergebnisse des G7-Treffens.
 

Wer heute wichtig wird

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist heute Vormittag beim Antrittsbesuch des neuen österreichischen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP). In Wien wollen die beiden konservativen Politiker darüber beraten, wie die Lkw-Belastung vor allem auf der Brennerautobahn durch das österreichische Bundesland Tirol begrenzt werden kann.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist heute Vormittag beim Antrittsbesuch des neuen österreichischen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP). In Wien wollen die beiden konservativen Politiker darüber beraten, wie die Lkw-Belastung vor allem auf der Brennerautobahn durch das österreichische Bundesland Tirol begrenzt werden kann.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihre Sabine Gurol und Ihr Sven Christian Schulz

 

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