Appell an den Inlandsgeheimdienst

Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren.

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Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die westlichen Dienste setzten zusätzliches Personal, technische und andere Ressourcen ein, um gegen Russland vorzugehen, behauptete Putin. Sie versuchten nicht nur, Terroristen- und Extremistenzellen zu aktivieren. Sie hätten es vor allem auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abgesehen und wollten etwa Russlands neue Waffen und Technik ausspähen. Zugleich forderte Putin den FSB, der auch für die Grenzsicherung in Russland zuständig ist, auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren.

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Russland und Ukraine mit gegenseitigen Terrorvorwürfen

Es müsse verhindert werden, dass über diese Wege Sabotagegruppen und Waffen ins Land kämen. Die Zahl der „terroristischen Verbrechen“ habe im Zuge des russischen Angriffskrieges zugenommen, sagte Putin, ohne Zahlen zu nennen. „Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl solcher Verbrechen. Offensichtlich hängt das unter anderem mit Versuchen des Kiewer Regimes zusammen, Terrormethoden anzuwenden“, sagte Putin. Dagegen wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland wegen des Angriffskrieges und der ständigen Attacken mit Raketen und Drohnen immer wieder vor, ein „Terrorstaat“ zu sein.

Putin forderte, auch in sozialen Netzwerken im Internet müsse nach Terroristen und Extremisten gesucht werden. Diese versuchten nicht zuletzt, die Jugend zu Straftaten zu verleiten. „Natürlich müssen ungesetzliche Handlungen derer unterbunden werden, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen, die dafür als Waffe den Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und den Fremdenhass benutzen“, sagte Putin. Solche Methoden habe es immer gegeben. Die Aktivitäten hätten allerdings im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zugenommen, sagte Putin.

RND/dpa

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