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Appell an Bundesregierung

Pushback-Vorwürfe: Europaabgeordneter Marquardt fordert Konsequenzen für Athen

10.11.2018, Erik Marquardt spricht in Leipzig, Sachsen. In der Debatte um rechtswidrige Zurückweisungen an der EU-Außengrenze fordert der Europaabgeordnete Erik Marquardt die Bundesregierung auf, Konsequenzen für Griechenland zu erzwingen.

Berlin. In der Debatte um rechtswidrige Zurückweisungen an der EU-Außengrenze fordert der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) die Bundesregierung auf, Konsequenzen für Griechenland zu erzwingen. „Deutschland sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern und, wenn die Kommission tatenlos bleibt, selbst eines einleiten“, sagte Marquardt der „Welt am Sonntag“. Obwohl die EU-Kommission von Griechenland einen unabhängigen Überwachungsmechanismus fordert, habe Athen bisher nichts aufgeklärt. „Warum sollen Verbrecher gegen sich selbst ermitteln?“, sagte Marquardt. „Die EU ist nicht darauf ausgerichtet, dass Mitgliedstaaten selbst rechtsstaatliche Verhältnisse angreifen.“

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Verschiedene Hilfsorganisationen kritisieren, Athen dränge systematisch Migranten zurück in die Türkei. Auch Recherchen und Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder.

Athen beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. Die Regierung kritisiert zudem den Nachbarn Türkei; Ankara hatte sich 2016 in einem Flüchtlingspakt mit der EU dazu verpflichtet, die Schleuseraktivitäten an der türkischen Grenze zu unterbinden und jene Menschen zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde.

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Das Land gilt für Brüssel als sicheres Drittland und bekommt von der EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der Menschen. Seit 2020 nimmt die Türkei jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie keine Migranten mehr von Griechenland zurück. Auch stieg laut griechischer Regierung die Zahl illegaler Einreisen zuletzt wieder an.

RND/dpa

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