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Appell an die Staatsduma

Russische Abgeordnete wollen Putin wegen Hochverrats anklagen

Der russische Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung des Staatsrates am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums. (Archivbild)

Der russische Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung des Staatsrates am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums. (Archivbild)

Eine Gruppe russischer Regionalpolitiker will den Präsidenten Wladimir Putin wegen Hochverrats anklagen lassen. Mit einem entsprechenden Vorschlag wollen sich Politiker des St. Petersburger Regionalbezirks Smolninskoje an die Abgeordneten der russischen Staatsduma wenden. Das schreibt der Abgeordnete Dmitri Paljuga auf Twitter.

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„Der Rat des Stadtbezirks Smolninskoje beschloss, sich an die Abgeordneten der Staatsduma mit dem Vorschlag zu wenden, gegen Präsident Putin Anklage wegen Hochverrats zu erheben, um ihn aus dem Amt zu entfernen“, schreibt Paljuga in seinem Beitrag. Die Entscheidung dazu sei von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten unterstützt worden. Dazu teilte Paljuga ein entsprechendes Dokument, das von den Stadtabgeordneten gebilligt worden sei.

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In dem Papier erheben die Politiker eine Reihe von Vorwürfen gegen den Kremlchef. So gefährde Putins Befehl zur „Militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine „die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“, heißt es dort. Einsatzfähige Einheiten der russischen Armee würden zerstört, arbeitsfähige Bürgerinnen und Bürger würden sterben oder invalide werden.

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Durch Putins Krieg hat sich die Nato vergrößert

„Die russische Wirtschaft leidet“, beklagen die Abgeordneten. „Die Unerreichbarkeit ausländischer Komponenten, der Rückzug von Unternehmen und ausländischen Investoren, die Migration der gebildeten Bevölkerung“ – all das könne nicht spurlos am Wohlstand der russischen Bevölkerung vorübergehen, heißt es weiter.

UN zeigen sich besorgt über Verschleppungen aus Ukraine

Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer, darunter 1800 Kinder, seien demnach durch Russland unrechtmäßig inhaftiert, verhört und aus ihren Heimatorten verschleppt worden.

Zudem erweitere sich der Nato-Block Richtung Osten. Früher habe Putin wiederholt gesagt, dass die Expansion der Nato die Sicherheit Russlands gefährden würde. „Als Ergebnis der Aktionen des Präsidenten der Russischen Föderation wurde die Entscheidung getroffen, Schweden und Finnland in die Nato aufzunehmen“, stellen die Politiker in dem Papier fest. Damit habe sich die Grenze Russlands mit Nato-Staaten mehr als verdoppelt.

„Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen.“

Nicht zuletzt nehmen den Stadtabgeordneten ein weiteres Kriegsziel Russlands in der Ukraine ins Visier: die Demilitarisierung des Nachbarlands. Der gegenteilige Effekt sei erzielt worden, denn seit der russischen Invasion habe das Land modernes Gerät und Militärhilfen in der Höhe rund 38 Milliarden US-Dollar erhalten. „Das ist mehr als das jährliche Militärbudget von Kanada oder Polen.“

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„Wir wollen den Menschen zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die mit dem aktuellen Kurs nicht einverstanden sind und glauben, dass Putin Russland schadet“, sagte Paljuga der russischen Investigativplattform „The Insider“. „Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen.“

RND/sic

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