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  • Proteste vor Bundestag werden wohl verboten: Angst vor Angriffen auf Parlament und Abgeordnete

Sorge vor Angriffen: Proteste vor Bundestag verboten

  • An diesem Mittwoch stimmt der Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab.
  • Zahlreiche Gegner der Corona-Maßnahmen wollen dagegen demonstrieren.
  • Direkt vorm Bundestag wird das allerdings nicht möglich sein - weil es Sorgen vor Angriffen auf Parlament und Abgeordnete gibt.
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Berlin. Mehrere von Gegnern der Corona-Maßnahmen für diesen Mittwoch geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort nicht stattfinden. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, lehnte das Bundesinnenministerium am Dienstag zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung von Bundestag und Bundesrat ab. Aus dem Ministerium hieß es, eine Zulassung im sogenannten befriedeten Bezirk sei nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments und seiner Fraktionen sowie des Bundesrates nicht zu befürchten sei. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt.

Die angemeldeten Versammlungen würden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden intensiv beworben, unter anderem “wird dazu aufgerufen, die Zugänge zum Deutschen Bundestag und zum Bundesrat zu blockieren”.

In einem am Dienstag verschickten Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten hieß es, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, “dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen” zu rechnen sei.

Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Abgeordnete und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten, da mit Verstößen der Versammlungsteilnehmer gegen Corona-Regeln zu rechnen sei. Die Abgeordneten sollten sich auf verschärfte Kontrollen an den Eingängen einstellen, heißt es in dem Schreiben weiter.

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Hygieneregeln werden durchgesetzt

Ein Sprecher der Berliner Polizei kündigte unterdessen an, dass die Hygieneregeln im Fall von Protesten durchgesetzt würden. “Wir wissen, dass es bei der Durchsetzung der Hygienemaßnahmen zuletzt immer aggressiver wurde”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Aber wir werden den Infektionsschutz durchsetzen; da wird auch nicht verhandelt.” Der Betrieb des Bundestages werde im Übrigen gewährleistet.

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Aus Sicherheitskreisen verlautet nach RND-Informationen, für die Demos mobilisierten unter anderem die NPD, der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich und der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann. Der Landesverband der NPD rufe zu passivem Widerstand auf. Anonym gebe es Aufrufe zu Gewalt. Es sei “schwer vorauszusehen, wie das ausgehen wird”.

RND/dpa/mdc

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