Proteste stoppen Rede von Hongkonger Regierungschefin

  • Nachdem Carrie Lam während ihrer Regierungserklärung durch Schreie und Rufe unterbrochen worden ist, hat sie diese per Video abgegeben.
  • Geschäftsleute seien zutiefst besorgt wegen der anhaltenden regierungskritischen Proteste, sagt sie darin.
  • Zugleich protestiert China scharf gegen die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten durch das amerikanische Abgeordnetenhaus.
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Hongkong. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat nach zweimaliger Unterbrechung ihrer Regierungserklärung durch Schreie und Rufe prodemokratischer Abgeordneter ihre Erklärung per Video geliefert. Hongkong durchlaufe eine "große Krise" und die Menschen fragten sich, ob Hongkong jemals wieder "normal wird", so Carrie in dem Video. Geschäftsleute seien zutiefst besorgt wegen der anhaltenden regierungskritischen Proteste.

Prodemokratische Abgeordnete hatten mit lautem Geschrei und Gesängen zwei Versuche der jährlichen Regierungserklärung von Regierungschefin Carrie Lam vereitelt. Lam verließ zwischenzeitlich den Raum. Abgeordnete drängten sie, zurückzutreten und hielten Schilder.

Hongkong wird seit mehr als vier Monaten von prodemokratischen Protesten erschüttert. Die Demonstranten fordern unter anderem ein umfassendes Wahlrecht und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt.

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„Große Empörung und entschiedenen Widerstand“

China hat scharf gegen die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong durch das amerikanische Abgeordnetenhaus protestiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte am Mittwoch „große Empörung und entschiedenen Widerstand“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Video
Chaos in Hongkongs Stadtparlament - Lam bricht Rede ab
0:48 min
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Regierungserklärung im Stadtparlament inmitten chaotischer Szenen abbrechen müssen.  © Afp

Auch Hongkongs Regierung äußerte ihr Bedauern über das Votum der US-Abgeordneten in Washington sowie ihren weiteren Beschluss, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch in den Senat, genießen aber große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump die Gesetze noch unterzeichnen.

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Der Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Es sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Zehntausende Hongkonger hatten am Montagabend für die Annahme des Entwurfs demonstriert.

RND/AP/dpa