Proteste in Belarus: Mehr als 1000 Festnahmen - Polizei schießt scharf

Bewaffnete Einsatzkräfte in Minsk, Belarus.

Bewaffnete Einsatzkräfte in Minsk, Belarus.

Minsk. Bei weiteren Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) sind mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Die Polizei setzte in der Nacht zum Mittwoch auch Schusswaffen ein, wie das Innenministerium mitteilte. Proteste gab es demnach in 25 Städten, darunter in der Hauptstadt Minsk.

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Den Behörden zufolge wurden 50 Menschen mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt. Zudem seien 14 Uniformierte verletzt worden. Einige von ihnen hätten in Kliniken gebracht werden müssen. In 17 Fällen werde nun wegen Angriffen auf die Sicherheitskräfte ermittelt.

Damit gab es in den vergangenen Tagen bereits mehr als 6000 Festnahmen. Seit Sonntag gehen die Menschen jeden Abend gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl auf die Straße. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat.

Belarus: Polizei geht nach Wahl gegen Demonstranten vor
 MINSK, BELARUS - AUGUST 9, 2020: People participate in a protest against the results of the 2020 Belarusian presidential election. Natalia Fedosenko/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0E2C4B

Bei der Präsidentenwahl in Belarus kam es örtlichen Medien zufolge zu Festnahmen und Zusammenstößen in der Hauptstadt und anderen Städten.

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Die Bundesregierung hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte nach der umstrittene Präsidentenwahl in Belarus unterdessen scharf verurteilt. “Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Alle die in Belarus verhaftet wurden, weil sie friedlich für ihre demokratischen Rechte demonstriert haben, müssen freigelassen und müssen gehört werden”, sagte er. Am Freitag werde im Kreis der EU-Außenminister über gemeinsame Schritte beraten.

Seibert kritisierte die ”Festnahmen von Mitgliedern der politischen Opposition, Festnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, die nichts anderes getan haben, als öffentlich ihrem Wunsch nach politischem Wandel Ausdruck zu verleihen”. Auch Journalisten aus dem In- und Ausland seien festgenommen worden.

Am Dienstag hatte sich die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja im EU-Nachbarland Litauen in Sicherheit gebracht. In einer Videobotschaft hatte sie die Demonstranten dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Das Video soll Berichten zufolge unter Druck der Behörden noch vor ihrer Ausreise aufgenommen worden sein.

Die 37-Jährige wird von ihren Unterstützern als Siegerin der Abstimmung vom Sonntag gesehen. Staatschef Alexander Lukaschenko hatte von der Wahlkommission 80 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen, Tichanowskaja dagegen nur zehn Prozent. Auch die Bundesregierung und die EU haben massive Zweifel an dem Ergebnis geäußert.

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Dem Innenministerium zufolge blockierten in Minsk etwa 400 Menschen Straßen. Die Polizei habe die Proteste aufgelöst. In Brest an der Grenze zum EU-Mitglied Polen habe ein Polizist nach einem Angriff Warnschüsse abgegeben und dann auch gezielt geschossen.

Ein Mensch sei verletzt worden. Einsatzkräfte in schwarzen Masken und Uniformen ohne Erkennungsmarken hatten Videos zufolge wahllos Menschen auf der Straße aufgriffen und mit Knüppeln auf sie eingeschlagen.

RND/dpa

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