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  • Proteste in Russland nach Nawalny-Urteil: Kreml rechtfertigt Festnahmen

„Keinerlei Repressionen“: Kreml hält Festnahmen für gerechtfertigt

  • Wegen der Verhaftung von Kremlkritiker Alexej Nawalny sind die Menschen in Dutzenden russischen Städten auf die Straßen gegangen.
  • Mehr als 10.000 Demonstranten hat die Polizei dabei festgenommen.
  • Der Kreml versteht die Kritik aus dem Westen nicht.
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Moskau. Der Kreml hat die Festnahme Tausender Teilnehmer der Proteste gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt.

Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, sie müssten die Verantwortung dafür tragen, dass sie an den nicht genehmigten Protesten teilgenommen hätten. Kritik aus dem Westen an den Festnahmen und an der Haftstrafe für Nawalny wies er zurück.

„Es gibt keinerlei Repressionen“, sagte Peskow. „Es gibt Maßnahmen, die von der Polizei im Zusammenhang mit Gesetzesbrechern ergriffen werden.” Nach dem Richterspruch hatte es vor allem in der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg am Dienstagabend spontane Massenproteste mit teils massiver Polizeigewalt und Verletzten gegeben.

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Nawalny vor Gericht: Mehr als 200 Menschen vor dem Gerichtsgebäude festgenommen
1:07 min
Die russische Polizei hat am Rande des Prozess-Auftaktes gegen Alexej Nawalny mehr als 200 Menschen vor dem Gerichtsgebäude festgenommen.  © Reuters

Nach der Verhaftung des prominentesten Widersachers von Putin am 17. Januar hatte es in Dutzenden russischen Städten Proteste gegeben. Die Polizei nahm laut der Organisation OWD-Info mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest und schlug Dutzende. Laut Kreml wurden mancherorts so viele Demonstranten festgenommen, dass die jeweiligen Haftanstalten überfüllt seien.

Die Behörden bemühten sich auch, Verbündete Nawalnys zum Schweigen zu bringen und zu isolieren. Vergangene Woche stellte ein Moskauer Gericht seinen Bruder Oleg, seine wichtige Mitstreiterin Ljubow Sobol und andere wichtige Verbündete zwei Monate unter Hausarrest ohne Zugang zum Internet.

Es tat dies im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts, dass bei den Protesten gegen Corona-Regeln verstoßen worden sei. Am Donnerstag wurde Sobol formal beschuldigt, durch das Organisieren von Protesten zum Verstoß gegen Hygieneregeln angestachelt zu haben.

Nach dem Straflager-Urteil für Nawalny hat sich Russland indes erneut eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. „Wir beabsichtigen nicht, solchen Erklärungen bezüglich der Anwendung unserer Gesetze gegenüber denen, die sie verletzen, sowie bezüglich der Urteile unseres russischen Gerichts Beachtung zu schenken”, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge vor Journalisten. „Wir sind bereit, diese Themen zu erläutern, aber wir sind nicht bereit, sie mit irgendjemandem zu diskutieren.”

RND/AP/dpa

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