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Nawalny-Proteste in Russland: Maas fordert Freilassung von Demonstranten

  • Am Samstag demonstrierten zehntausende Russen für die Freilassung von Oppositionsführer Alexej Nawalny - trotz Gewalt und zahlreicher Festnahmen.
  • Nun beraten die Außenminister der EU-Staaten, ob sie den Druck auf die russische Regierung erhöhen wollen.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten gefordert.
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Brüssel. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny und dessen Anhänger. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys am Wochenende dürfte den politischen Druck nun noch einmal erhöhen.

Bei den Protesten am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein. Vorübergehend in Polizeigewahrsam kamen in Russland erstmals auch Nawalnys Ehefrau Julia und zum wiederholten Mal seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers. “Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren”, sagte der SPD-Politiker am Montag zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel.

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Maas: Russland hat sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet

Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen würden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, spricht sich dafür aus, Sanktionen zu verschärfen und zudem auch den Druck auf Profiteure des Regimes zu erhöhen

„Die EU muss den Druck auf die sofortige Freilassung Nawalnys und anderer Festgenommener aufrecht erhalten. EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten, sollten verstärkt werden. Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte Schmid dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Nordstream 2 nicht zur Nagelprobe hochstilisieren“

„Es ist auch wichtig, nicht nur Beamte und Politiker in den Blick zu nehmen, sondern auch diejenigen, die vom System profitieren, wie etwa Oligarchen. Die Maßnahmen gegen Geldwäsche müssen verschärft werden. Und bestehende Regeln müssen besser ausgeschöpft werden, etwa durch mehr Personal bei den zuständigen Behörden.“

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Das lohne sich, weil es die Machtelite an einer besonders schmerzhaften Stelle treffen würde. „Gegebenenfalls müssten dazu auch nationale Gesetze verändert werden, etwa um die Verfolgung von Grundstücks-Transaktionen zu erleichtern“, sagte Schmid.

Der SPD-Politiker wandte sich dagegen, die umstrittene Gas-Pipeline North Stream 2 als Druckmittel im Fall Nawalny zu nutzen. „Beim Fall Nawalny handelt es sich nicht um ein deutsch-russisches Problem, sondern um ein Problem Russlands mit der internationalen Gemeinschaft und europäischen Standards. Wir sollten North Stream 2 nicht zur Nagelprobe dafür hochstilisieren“, sagte er.

Östliche Mitgliedsstaaten für Sanktionen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte bereits am Wochenende, er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen.

Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Eine endgültige Entscheidung über neue Sanktionen wird deswegen noch nicht an diesem Montag erwartet. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

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Nawalny wurde nach seiner Rückkehr verhaftet

Nawalny war am vergangenen Montag in Russland in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Nawalny selbst sieht ein „Killerkommando“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Russland verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten und hat auf die EU-Sanktionen mit Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats geantwortet.

Klare Forderungen aus dem Europaparlament

Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die Beziehungen zur Türkei und zu Großbritannien. Zudem soll es eine Videokonferenz mit dem japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi geben. Für Deutschland wird Bundesaußenminister Heiko Maas zu den Gesprächen in Brüssel erwartet.

Video
Tausende Festnahmen bei Nawalny-Demos in Russland
1:14 min
Der 44-jährige Regierungskritiker Nawalny sitzt in 30-tägiger Haft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.  © Reuters
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Aus dem Europaparlament kamen zu den Beratungen über den Fall Nawalny und die Demonstrationen klare Forderungen. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die EU-Außenminister dürften sich nun nicht mehr „wegducken“ und es bei allgemeinen Appellen belassen. Dass die russische Führung versuche, mit den aufkeimenden Protesten kurzen Prozess zu machen, sei nicht akzeptabel.

Stopp von Nord Stream 2 im Gespräch

Weber sprach sich konkret dafür aus, Geldströme von Putins Gefolgsleuten im Ausland zu unterbrechen. Ebenso müsse ein Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 „auf dem Tisch bleiben“.

Auch ins Ausland geflüchtete prominente russische Oppositionelle hatten weitere EU-Sanktionen gefordert. „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme“, sagte der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow über Oligarchen und Freunde Putins. Die Gesetze lägen bereit, um die Vermögen von Putins milliardenschweren Freunden im Westen zu sperren.

In Moskau wurden nach den teils schweren Zusammenstößen vom Wochenende mehrere Strafverfahren eröffnet - gegen Demonstranten. Ihnen werde Gewalt gegen staatliche Vertreter vorgeworfen, teilten die Ermittler am Sonntagabend mit.

RND/dpa

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