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Trotz Entlastungspaket Proteste von Links und Rechts

Bildet Leipzig den Auftakt zum „heißen Herbst“?

Kündigte am Montag in Berlin weitere Proteste gegen die „unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung“ an: Linkenvorsitzender Martin Schirdewan.

Kündigte am Montag in Berlin weitere Proteste gegen die „unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung“ an: Linkenvorsitzender Martin Schirdewan.

Berlin. „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ Unter diesem Slogan startete die Linke am Montag in Leipzig eine Protestkampagne, die sich nach den Worten von Co-Parteichef Martin Schirdewan schon bald auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten soll.

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Auch die rechte AfD will jetzt mobilisieren und am 8. September die Kampagne „Heißer Herbst statt kalte Füße – Unser Land zuerst!“ ins Rollen bringen, wie Parteichef Tino Chrupalla schon Ende August ankündigt hatte. Beide Parteien sehen im gerade aufgelegten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung keinen Grund, die Proteste zu stoppen.

Klima-Prepper Ben Green in seinem Gewächshaus im Vogtland. Er geht davon aus, dass er dieses Jahr etwa zwanzig Kilo Tomaten ernten wird.

Ausstieg aus der Krise: Hoch bezahlter IT-Experte gab alles auf und zog in den sächsischen Wald

Ist er verrückt? Oder konsequent? Während andere versuchen, bei Strom und Lebensmitteln zu sparen, gibt Ben Green sein altes Leben auf und zieht in den sächsischen Wald, wo er als Selbstversorger lebt. Er will damit ein Zeichen setzen.

„Die Einmalzahlungen an Rentner und Studenten von 300 beziehungsweise 200 Euro werden verpuffen und der Inflation überhaupt nicht gerecht“, sagte Schirdewan am Montag in Berlin und führte weitere Kritikpunkte an. So falle etwa das geplante Bürgergeld mit einer Erhöhung gegenüber dem jetzigen Hartz-IV-Satz von 449 Euro monatlich auf dann 500 Euro „viel zu gering“ aus, wie auch die Kindergelderhöhung von 18 Euro.

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In Deutschland seien 14 Millionen Menschen von Armut betroffen oder bedroht, so der Linkenchef, aber die Gasumlage, die den Preis massiv verteuere, rühre die Ampelkoalition nicht an und es werde auch keinen Gaspreisdeckel geben. „Wir werden den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten“, betonte Schirdewan.

Die AfD ist in ihrem Auftritt viel radikaler. So spricht Chrupalla von „Habecks Wirtschaftskrieg gegen Russland“, verlangt die Aufhebung aller Sanktionen gegen Moskau und die Inbetriebnahme der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2, was dann allen Bürgern und Bürgerinnen zugute käme.

Zwar spricht auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht von einem „Wirtschaftskrieg“, aber die Parteispitze ist ausdrücklich gegen Nord Stream 2 und hat auf dem Erfurter Parteitag Ende Juni ihre volle Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

Demos von Links und Rechts

Im Zuge der angekündigten Protestaktion der Linken in Leipzig sind dort über ein halbes Dutzend weitere Demos angemeldet worden, darunter von der AfD und von der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen die da oben“ direkt zur Unterstützung der Linken aufrief, wogegen diese sich strikt verwahrte.

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Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

„Wir dürfen den Rechten die Straßen und Plätze nicht überlassen“, hatte der langjährige Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Vorfeld gesagt und angekündigt, er werde in Leipzig den Rechten schon etwas sagen, nämlich dass „unsere gesamte Gesellschaft das rechte Gesockse nicht dulden darf“.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter liefen am Montag unter den Hashtags #heisserherbst, #heißerherbst und #le0509 Tausende Tweets, darunter neben AfD- und Linken-Anhängern auch Nutzer, die sich selbst laut Profilbeschreibung weder links noch rechts sehen. Zu lesen war ein Potpourri aus rechtsextremen, teils auch konservativen, linkspopulistischen oder einfach verängstigten Stimmen bis hin zu der Meinung, es sei egal, mit wem man marschiere.

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Noch unklar ist, wie sich die Gewerkschaften verhalten, die im Herbst vor Tarifverhandlungen mit Millionen Beschäftigten stehen, etwa in der Metall- und Elektroindustrie, wo die IG Metall 8 Prozent mehr Lohn fordert. Auf die Frage, ob auch die Gewerkschaften auf die Straße ziehen werden, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Ideen durchzusetzen. Andernfalls werden wir einen Weg finden, unserer Stimme mehr Kraft zu verleihen.“

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Eine DGB-Sprecherin sagte dem RND am Montag: „Wir beobachten die Situation und sind in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und unseren Gliederungen vor Ort.“

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