Kommissionsbericht entlastet Hongkonger Polizei nach Protesten

  • Eine Kommission sollte untersuchen, ob Hongkongs Polizei sich bei den Oppositions-Protesten rechtswidrig verhalten hat.
  • etzt entlastete die Kommission die Polizei in ihrem Bericht.
  • Ausländische Berater hatten der Kommission zuvor bereits Unabhängigkeit und nötige Ermittlungskapazitäten abgesprochen.
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Hongkong. Hongkongs Kommission zur Untersuchung von Polizei-Fehlverhalten hat am Freitag einen lange erwarteten Bericht über Vorfälle bei den Protesten der vergangenen Monate vorlegt. Darin sah der "Unabhängige Rat der Polizei für Beschwerden" (IPCC) zwar "Spielraum für Verbesserungen" bei der Polizeiarbeit. Systematische Probleme und massives Fehlverhalten, wie etwa die Kollaboration mit kriminellen Banden, sah das Gremium jedoch nicht gegeben.

Der Bericht widmete sich sechs Vorfällen während der Proteste, die seit Sommer 2019 andauern. Auch trotz der Corona-Krise hat Hongkong fast jede Woche Demonstrationen erlebt, die sich gegen die chinafreundliche Regierung und gegen den befürchteten Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungszone richten.

Aufsehen erregender Angriff in Metrostation

Für Aufsehen hatte besonders ein Vorfall gesorgt, bei dem Dutzende weiß gekleidete Mitglieder einer Gang Demonstranten in einer Metrostation angegriffen hatten. Dutzende wurden verletzt. Der Polizei, die 40 Minuten brauchte, um einzugreifen, wurde anschließend vorgeworfen, sich mit der Bande abgesprochen zu haben. Dafür sah der IPCC-Bericht keine Belege. Das verzögerte Eintreffen der Beamten sei eher auf mangelhafte Kommandostrukturen zurückzuführen, hieß es.

Menschenrechtsorganisationen werfen Hongkongs Polizei Brutalität gegen Protestierende vor. Sollte der IPCC Missstände aufdecken, besitzt er allerdings nicht die Macht, gegen die Einsatzkräfte vorzugehen. Eine Gruppe ausländischer Berater war schon im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass es dem Gremium deutlich an Befugnissen, Kapazitäten und unabhängigen Ermittlungsfähigkeiten mangelt. In der Einführung zum Bericht hieß es, bei der Studie handele es sich um die Feststellung von Tatsachen und nicht um die Prüfung von Beschwerden oder des Verhaltens einzelner Polizisten.

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Der Hongkonger Menschenrechtler Eric Lai sah darin entsprechend ein Dokument, das die Handlungen der Polizei unterstützen und entschuldigen soll. "Ohne eine unabhängige Untersuchung wird es keine Gerechtigkeit geben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

RND/dpa

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