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„Macron, es reicht!“: Großdemonstration gegen Sicherheitsgesetz in Paris

  • Zahlreiche Menschen protestieren in Frankreich gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz.
  • Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hat dazu aufgerufen.
  • Im Zentrum der Kritik: Präsident Emmanuel Macron und die Regierung.
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Paris. Zahlreiche Menschen haben sich am Samstag in Paris zu einer Großdemonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz versammelt. Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug an der Porte de Lilas im Osten der französischen Hauptstadt.

Unter den Protestierenden waren zahlreiche junge Menschen - aber auch Gewerkschaften. Einige skandierten: „Macron, es reicht!“ oder „Sicherheitsgesetz, nein, nein. Soziale Sicherheit, ja, ja“. Der Zug sollte am Nachmittag Richtung Place de la République ziehen.

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Tausende Pariser protestieren gegen Sicherheitspolitik
0:53 min
In Paris haben Tausende Menschen gegen Polizeigewalt und die Sicherheitspolitik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert.  © Reuters
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Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende gab es einen Massenprotest.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht außerdem noch weitere scharf kritisierte Maßnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag angekündigt, Anfang kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Einige Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.

RND/dpa

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