Unruhen in China

„Nieder mit Xi! Nieder mit der KP!“

„Wir wollen Bürger sein, nicht Sklaven“: Tausende Demonstranten in Peking und vielen anderen Städten Chinas halten leere Papiere hoch als Zeichen des Protestes gegen staatliche Zensur, Entmündigung und die unterdrückerische Corona-Politik der Kommunistischen Partei unter Präsident Xi Jinping.

„Wir wollen Bürger sein, nicht Sklaven“: Tausende Demonstranten in Peking und vielen anderen Städten Chinas halten leere Papiere hoch als Zeichen des Protestes gegen staatliche Zensur, Entmündigung und die unterdrückerische Corona-Politik der Kommunistischen Partei unter Präsident Xi Jinping.

Zwei Wörter sind es nur. Aber diese zwei Wörter, die die Studenten auf dem Campus der Pekinger Tsinghua-Universität immer wieder herausschreien, sagen alles: „Freiheit! Rechtsstaat!“ Es sind zwei Wörter, die den größten Massenprotest in der Volksrepublik seit Jahrzehnten in Bewegung gesetzt haben.

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China ist kein Rechtsstaat. Der Einsatz von Polizeigewalt etwa ist hier nicht ans sogenannte Verhältnismäßigkeits­prinzip gebunden. Das Regime kann sofort den ganz großen Knüppel rausholen. Doch China ist auch eine trickreiche Diktatur. Deshalb kommt es vor, dass das Regime von sich aus nur das mildeste Mittel anwendet – und sei es nur aus taktischen Gründen. Wie in der Nacht zu Montag. Da hält sich Pekings Polizei auffällig zurück, als sich Tausende Demonstranten noch nach Mitternacht am Liangma-Fluss versammeln.

„China ist ein Land, keine Partei“, ruft eine mutige Frau inbrünstig in die Menge. Sie trägt keine Maske, Dutzende der anrückenden Polizisten – manche in Uniform, manche in Zivil – blicken ihr direkt in die Augen. Doch sie lässt sich nicht einschüchtern. Ein paar Meter entfernt ruft ein Demonstrant von einer Steinmauer: „Das Land gehört unserem Volk, nicht ihnen!“

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Es brodelt schon lange

Die Polizei schreitet nicht ein – was offenbar mit dem Ort der Demons­tration zusammenhängt. Der Liangma-Fluss liegt nur einen Steinwurf vom Botschafts­viertel entfernt. Dutzende Diplomaten und Korrespondenten aus aller Welt verfolgen das Geschehen live mit laufenden Handykameras. Bilder von einer blutigen Niederschlagung des Protests will das Regime nicht liefern, jedenfalls nicht hier, nicht in dieser Nacht.

Über dem ganzen Land liegt eine extreme Spannung. China erlebt die schwersten Unruhen seit dem Studenten­aufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989. Heute wie damals geht es um mehr als um die eine oder andere Sachfrage. Es geht um die Macht im bevölkerungs­­reichsten Land der Erde.

„Nieder mit Xi Jinping“: Heftige Proteste gegen Corona-Politik in China

Die rigide Null-Covid-Politik hat in China zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt.

Äußerer Anlass der Proteste sind die grotesken Auswüchse der chinesischen Corona-Diktatur. Weil Chinas Impfstoff nicht so gut wirkt wie die westlichen, verfolgen die Behörden nach wie vor eine harte Null-Covid-Strategie: Ganze Wohnviertel werden wochenlang hermetisch abgeriegelt, Menschen eingesperrt, Fabriken geschlossen.

Die Unzufriedenheit vieler Chinesen eskalierte, als bei einem Wohnungsbrand im nordwest­chinesischen Ürümqi zehn Menschen starben. Nachbarn berichteten, die Corona-Maßnahmen hätten den Kampf gegen das Feuer behindert: Viele Bewohner und Bewohnerinnen hätten wegen der verbarrikadierten Haustüren nicht ins Freie fliehen können

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Ein Damm ist gebrochen

Schon das gesamte Jahr 2022 hindurch gab es in fast allen Städten Ärger rund um die rigiden Lockdowns. Die Zensurbehörden versuchten, alle Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs auszuradieren, die von der Scheinidylle der offiziellen Propaganda abwichen. Unter der Oberfläche jedoch kochte die Unzufriedenheit immer höher.

Am 13. Oktober gab der sogenannte Brückenmann dem allgemeinen Frust ein Gesicht. Er zog, mit einer orangefarbenen Arbeitsweste als Bauarbeiter getarnt, auf die viel befahrene Sitong-Brücke in Peking, um dort riesige Spruchbänder am Geländer anzubringen: „Wir wollen Bürger sein, nicht Sklaven“ stand auf einem geschrieben.

China ist ein Land, keine ­Partei.

Demonstrantin in Peking

Viele dachten damals noch, es handele sich um den einsamen Protest eines Verzweifelten, der nun für den Rest seines Lebens verstummen würde – in einer Zelle, anschließend im Hausarrest. Doch in der Nacht zu Montag erklangen dieselben Slogans mitten im Pekinger Chaoyang-Bezirk – lauter denn je. „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“, rief die Menge. In vielen Städten des Landes war dieser Ruf zu hören.

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Auch in Shanghai, wo Bürgerinnen und Bürger am Sonntagvormittag schon zum zweiten Mal demonstrierten. Doch anders als in Peking verzichtete die Polizei dort nicht auf Gewalt: Sie füllte bis zum Nachmittag einen riesigen Bus mit Verhafteten. Auch ein BBC-Journalist wurde abgeführt, verprügelt und erst nach Stunden wieder freigelassen. Die Misshandlung von Edward Lawrence stellt einen neuen Tiefpunkt im Umgang des Sicherheits­apparats mit ausländischen Reportern und Reporterinnen dar.

Bislang ist noch nicht abzusehen, wie lange der Zorn der Volksseele anhalten wird. Doch es scheint, als ob ein Damm gebrochen ist. Der Mut einiger weniger inspiriert viele weitere, es ihnen gleichzutun. Die Jugend hat schmerzhaft lernen müssen, dass ein Einzelner in diesem System wenig ausrichten kann. Doch nun erfährt sie, dass man vereint eine mächtige Stimme hat.

Gerät die Macht von Staatschef Xi Jinping durch die Unruhen ins Wanken? Er selbst äußert sich nicht, sondern kultiviert einmal mehr sein sphinxhaftes Schweigen. Doch seit dem späten Samstagabend weiß jeder im In- und Ausland: Es geht jetzt auch um ihn persönlich, um seine Macht und um seine illiberale Linie.

Hartes Durchgreifen in Shanghai: Anders als in Peking werden viele Protestierer hier verhaftet und abtransportiert.

Hartes Durchgreifen in Shanghai: Anders als in Peking werden viele Protestierer hier verhaftet und abtransportiert.

Videos, die in den chinesischen sozialen Netzwerken zirkulieren, zeigen Gedenkfeiern für die Opfer von Ürümqi – und Demonstranten, die „Nieder mit Xi Jinping, nieder mit der Kommunistischen Partei“ skandieren.

Neue Fragezeichen hinter Xi

Gerade hat sich Xi mit den umfangreichsten Vollmachten seit Mao ausstatten lassen, zudem wurde ihm de facto eine lebenslange Amtszeit eingeräumt. Doch just im Moment dieser sogar für China ungeheuren Machtansammlung in den Händen einer einzigen Person tauchen lauter neue Fragezeichen auf.

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Örtliche Proteste sind, wie deren Niederschlagung, nichts Besonderes in der jahrtausendealten Geschichte Chinas. Vier Faktoren aber könnten dazu führen, dass diese Protestwelle am Ende eine historisch herausragende, womöglich richtungs­ändernde Funktion erhält.

• Peking geht zwar erfahrungsgemäß gelassen damit um, wenn an verschiedenen Orten in dem Riesenreich gegen verschiedene Dinge demonstriert wird. Kritisch könnte es für das Regime aber werden, wenn die Chinesen an immer mehr Orten gegen das Gleiche protestieren. „Was in den letzten 24 Stunden passiert ist, ist insofern neuartig, als in mehreren Städten gleichzeitig Demonstranten auf die Straße ziehen und offensichtlich voneinander wissen, was in anderen Teilen des Landes passiert“, sagt William Hurst, Politik­wissenschaftler an der britischen Universität Cambridge.

Es ist ­insofern ­neuartig, als in ­mehreren Städten gleichzeitig Demonstranten auf die Straße ziehen.

William Hurst,

Politikwissenschaftler

• Anders als beim Studentenprotest von 1989 macht diesmal nicht nur eine kleine akademische Elite mobil. Viele Normalbürger in den Provinzstädten ziehen mit, auch Arbeiter aus den gigantischen Hightech­­fabriken sind beteiligt.

• Der Protest fällt in eine Zeit, in der erstmals seit Jahrzehnten der Glaube an beständige Wohlstands­zuwächse erschüttert ist. Ganze Branchen der Wirtschaft scheinen unheilvoll überschuldet zu sein, das Wirtschafts­wachstum bleibt hinter dem anderer asiatischer Staaten zurück, die Jugend­arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent. Das Aufstiegs­versprechen, mit dem das Regime stets hantierte, hat Kratzer.

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• Die Staatsmedien entfernen sich von der Wirklichkeit im Land mehr denn je und sorgen für noch mehr Entfremdung. So wurden am Montag die Unruhen komplett totgeschwiegen. Die staatliche Nachrichten­agentur Xinhua lieferte stattdessen Meldungen wie diese: Xi trifft den Präsidenten der Mongolei, Xi empfängt den Staatschef von Kuba, China schickt sein Raumschiff „Shenzhou-15“ ins All. Die Abkopplung der Medien vom Realen ist zwar nicht neu, wird aber von vielen Jüngeren im Land zunehmend als unwürdig empfunden – und verstärkt bei ihnen, wie im Iran und in Russland, den Drang, sich auf andere Weise zu informieren und zu vernetzen. Das jüngste Beispiel für die staatliche Verbiegung von Wirklichkeit in China ist die Manipulation von WM-Bildern aus Katar: Um keine fröhlichen Menschenmengen ohne Masken zeigen zu müssen, schneidet die Zensur alle weiten Kamera­einstellungen aus den Stadien. Das eigene Volk soll nicht unzufrieden werden, wenn es auf die Freiheiten anderer blickt.

Ärger über Manipulationen

Fürsorgliche Manipulationen wie diese dämpfen jedoch nicht die Aufregungen, sondern erzeugen im Gegenteil neuen Ärger. „Wir wollen freie Medien“, ruft eine wütende junge Frau am Wochenende bei einer Kundgebung in Shanghai.

Millionen von Chinesen greifen bereits zu Selbsthilfe. Sie posten plötzlich in bisher nie da gewesener Geschwindigkeit kritische Videos in den sozialen Medien, sodass die Zensoren kaum mehr nachkommen. Und rasant entwickelt sich eine neue Protestkultur. Liedzeilen von Pink Floyd sind zur Hymne derer geworden, die sich die Bevormundung durch die Partei verbitten: „We don’t need no education, we don’t need no thought control“, singen sie. „Wir brauchen keine Erziehung, wir brauchen keine Gedanken­kontrolle.“

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