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Proteste in Belarus gehen weiter - Lukaschenko nennt Gegner “drogenabhängig”

  • In Belarus gehen die Streiks und Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko weiter.
  • Der nennt seine Gegner drogenabhängig und hat angeordnet, Streikende im Staatsdienst zu entlassen.
  • Er gab auch den Befehl zum Einsatz von Blend- und Rauchgranaten, Innenminister Juri Karajew fordert den Einsatz von Schusswaffen.
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Minsk. In Belarus (Weißrussland) reißen die punktuellen Streikaktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko den dritten Tag in Folge nicht ab. Auch am Mittwoch legten einzelne Mitarbeiter in Staatsbetrieben aus Protest gegen politische Repressionen die Arbeit nieder, wie in verschiedenen Kanälen des sozialen Netzwerks Telegram zu lesen war.

Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass der Düngemittelhersteller Grodno Azot 14 Mitarbeiter entlassen hat, weil sie gestreikt hatten. Lukaschenko hatte angeordnet, dass alle Streikenden im Staatsdienst - auch Lehrer und Ärzte - entlassen und protestierende Studenten exmatrikuliert werden sollen.

Lukaschenko nennt Gegner “drogenabhängig”

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Der 66-Jährige bezeichnete seine Gegner als “Drogenabhängige”. Deshalb habe er am vergangenen Sonntag auch selbst den Befehl gegeben, Blend-, Rauch- und Lärmgranaten gegen die Menschenmenge einzusetzen, sagte er im Staatsfernsehen.

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Trotz Drohung von der Polizei: Zehntausende protestieren in Belarus
1:35 min
Die Menge forderte den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 das Land mit harter Hand regiert.  © Reuters

Innenminister Juri Karajew sagte, es herrsche „Krieg“ in Belarus. Die Polizei müsse es lernen, die Schusswaffe einzusetzen, bevor es zu spät sei.

Dagegen betont die Demokratiebewegung die friedliche Ausrichtung der Proteste und warnt vor jeder Form der Eskalation. Mit Blick auf die zunehmenden Repression Andersdenkender und angesichts der wachsenden Gewalt der Uniformierten steht die nächste Sonntagsdemonstration unter dem Motto Marsch gegen den Terror.

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Anruf von Pompeo erzielte Wirkung

Wenige Tage nach einem Anruf von US-Außenminister Mike Pompeo kam Lukaschenko der Aufforderung der Amerikaner nach und ließ den Polittechnologen Witali Schkljarow ausreisen.

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Pompeo hatte dies am Samstag gefordert und zugleich betont, dass die USA die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ.

Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält Lukaschenko aus Russland.

RND/dpa

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