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Proteste in Belarus: Das Regime bröckelt – aber was macht Putin?

  • Das repressive Regime in Belarus bröckelt, und um das Land hat längst ein geostrategischer Machtpoker begonnen.
  • Das beste Blatt hat momentan dabei – so scheint es – der Kreml.
  • Deshalb sollte die EU eine diplomatische Initiative auch in Richtung Moskau starten, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Es sind atemberaubende Bilder. Demonstranten in Belarus halten Schilder in die Luft, auf denen steht: “Dein Ende – unser Anfang.” In der Tat: Wahrscheinlich markieren die Massenproteste in der ehemaligen Sowjetrepublik das Ende des Autokraten Alexander Lukaschenko nach fast 26 Jahren an der Spitze des Landes.

Er wird, das kann man gut eine Woche nach dem dreisten Wahlbetrug Lukaschenkos schon sagen, die Opposition nicht mehr loswerden. Sie ist geeint im Willen, den Mann vom Hof zu jagen, und Lukaschenko kann sich auch nicht mehr uneingeschränkt auf seinen Apparat verlassen. Polizisten, Botschafter, Chefs von Staatsbetrieben, die Leiter von Universitäten – sie wechseln die Seiten.

Das repressive Regime bröckelt.

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200.000 demonstrieren in Belarus gegen die Regierung
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In Belarus gerät der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko immer mehr unter Druck. Er besitze in seinem Volk keine Mehrheit mehr und müsse zurücktreten.  © Reuters

Natürlich kann es immer noch sein, dass Lukaschenko das Militär, das bislang noch zu ihm hält, auf die Opposition hetzt. Das wäre eine menschenverachtende Anordnung. Doch selbst ein Blutbad dürfte nichts mehr daran ändern: Lukaschenko ist Geschichte.

Putin kalkuliert eiskalt

Was danach kommt, liegt jedoch völlig im Dunkeln. Um Belarus hat bereits ein geostrategischer Machtpoker begonnen. Ob die Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik also wirklich eine demokratische und freie Zukunft haben werden, hängt weniger von ihnen selbst ab als von Russland. Der Kreml, so scheint es, hat momentan das beste Blatt.

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Der russische Präsident Wladimir Putin kalkuliert eiskalt. Würde er Lukaschenko jetzt noch stützen, dann würde Russland sofort jener Teil der belarussischen Zivilgesellschaft verloren gehen, der Sympathien für Moskau hegt.

Doch zugleich wird es Russland nicht zulassen, dass sich am westlichen Rand seiner Einflusssphäre schon wieder ein Land auf den Weg Richtung EU macht. Dass er von solchen Bewegungen nichts hält, hat Putin in den Jahren seit 2014 in der Ukraine unter Beweis gestellt.

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Die Krim hat er annektiert, und in der Ostukraine unterstützt er die Separatisten. Das hat aus der Ukraine ein wackliges Gebilde gemacht – so wie es dem Kreml in Moskau eben gefällt.

Es ist damit zu rechnen, dass Russland auch in Belarus eine ähnliche Vorgehensweise plant. Schon kursieren erste Bilder von Lastwagenkolonnen im Netz, in denen möglicherweise die aus dem Ukraine-Konflikt bekannten grünen Männchen aus Russland sitzen.

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Tichanowskaja fordert: EU soll "gefälschte Wahlen" in Belarus nicht anerkennen
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Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in einem Video-Gipfel über die Krise in Belarus beraten. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja appelliert an die EU.  © Reuters

EU hat schneller als 2014 begriffen, wie ernst die Lage ist

Höchste Vorsicht ist zwar angebracht. Das sind noch keine gesicherten Informationen. Doch zuzutrauen wäre es Putin allemal. Sein Außenministerium hat bereits das bekannte Narrativ aufgenommen, wonach Kräfte aus dem Ausland in Belarus wirkten. Es könnte sein, dass Russland die Ankündigung der USA, die Zahl ihrer Soldaten in Polen zu erhöhen, zum Anlass nimmt, sich in Belarus einzumischen.

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Das könnte dann wiederum so ablaufen: Moskau würde sagen, es komme doch nur einer Bitte der Regierung in Minsk um Hilfe nach. Da spielte es dann überhaupt keine Rolle, dass die Opposition in Belarus und westliche Regierungen sagen, dass es keine durch freie und faire Wahlen legitimierte Regierung in Minsk gibt. Die Begründung für russische Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien ist ein gutes Beispiel für die Taktik Russlands.

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Tichanowskaja: “Bereit die politische Führung im Land zu übernehmen”
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In einer Videobotschaft verkündete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ihre Bereitschaft, in Belarus die politische Führung zu übernehmen.  © Reuters

Immerhin hat die EU jetzt schneller als 2014 begriffen, wie ernst die Lage ist. Damals hat sie sich von Putin überrumpeln lassen. Doch muss die EU weiter damit rechnen, dass sich die Geschichte wiederholt. Das russische Vorgehen in der Ukraine seit 2014 könnte die Blaupause für Belarus im Jahr 2020 sein.

Die Macht in Minsk ist für die Opposition nicht garantiert

Die Sanktionen gegen Vertraute Lukaschenkos, die von den EU-Außenministern angekündigt wurden, sind wichtig. Sie werden aber nicht ausreichen. Sollten die Europäer aus der Krim-Annexion Lehren gezogen haben, dann ist jetzt höchste Zeit, eine diplomatische Initiative auch in Richtung Moskau zu starten.

Die EU muss Putin wissen lassen, dass ihm ein Coup wie 2014 kein zweites Mal gelingen wird. Das Video-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch wäre eine gute Gelegenheit, um dieses Signal nach Moskau zu senden.

Geschieht das nicht, sieht es nicht gut aus für die Opposition in Belarus. Ihr wird es aller Voraussicht nach gelingen, Lukaschenko loszuwerden. Doch die Macht in Minsk ist ihr damit nicht garantiert. Denn für den Kreml ist ein Ersatz-Lukaschenko mit einem Hauch von Legitimität eine reale Option. Damit darf sich die EU aber nicht abfinden lassen, wenn sie an ihrer Glaubwürdigkeit noch Interesse hat.

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