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Belarus: Bundesregierung solidarisiert sich deutlich mit Demonstranten

  • Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung der Demonstrationen in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko deutlich zum Ausdruck gebracht.
  • Das Auswärtige Amt bestellte den belarussischen Botschafter ein, weil bei erneuten Protesten zahlreiche Medienvertreter, darunter auch Deutsche, festgenommen worden seien.
  • Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja will Anfang September auch vor dem UN-Sicherheitsrat und vor dem Europarat um Unterstützung für einen friedlichen Machtwechsel werben.
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Berlin. Die Bundesregierung hat die Demonstrationen gegen den autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus mit ungewöhnlich deutlichen Worten unterstützt. “Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

“Der Mut der vielen Tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten auch drei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen nicht einschüchtern.”

Medienvertreter “willkürlich” festgenommen

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Es sei höchste Zeit, dass Lukaschenko “die Realitäten im Land anerkennt”. Es bedürfe eines offenen Dialogs zwischen der Staatsführung, den Kräften der Opposition und der gesamten belarussischen Gesellschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehe für einen solchen Dialog als Vermittler bereit.

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Belarus entzieht ausländischen Journalisten Akkreditierung
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Betroffen war neben der BBC auch die Nachrichtenagentur Reuters sowie Mitglieder des ARD-Studios Moskau.  © Reuters

Das Auswärtige Amt bestellte für Montag den belarussischen Botschafter ein, um gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Journalisten – darunter auch Deutsche – zu protestieren. Es seien am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Medienvertretern “willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt” worden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Christopher Burger.

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja will derweil Anfang September auch vor dem UN-Sicherheitsrat und vor dem Europarat um Unterstützung für einen friedlichen Machtwechsel in ihrem Land werben. Das teilte ihr Stab am Montag in Minsk mit. Am 4. September werde sie sich bei einer Sitzung des Gremiums der Vereinten Nationen und am 8. September vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates äußern, hieß es.

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Die 37-Jährige erhebt nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August Anspruch auf den Sieg. Sie fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenkos sowie faire und freie Neuwahlen.

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Die EU hatte die wegen grober Fälschung der Ergebnisse kritisierte Wahl nicht anerkannt. Lukaschenko ließ sich während der größten Krise des Landes zum sechsten Mal in Folge zum Sieger erklären - immerhin mit 80,1 Prozent der Stimmen. Russland und China gratulierten dem 66-Jährigen zum Sieg. Tichanowskaja hatte zuletzt mitgeteilt, dass von russischer Seite noch niemand Kontakt mit ihr gesucht habe. Sie sei aber bereit zu Gesprächen auch mit Kremlchef Wladimir Putin, sagte sie.

Lösung ohne Einmischung von außen

Von ihrem Exil im EU-Land Litauen aus hatte Tichanowskaja zuletzt nach Darstellung ihres Stabs sieben Gespräche mit Staats- und Regierungschefs sowie zehn Telefonate mit Außenministern, darunter aus Frankreich und Kanada. Bei einer Videoschalte mit dem Europaparlament bedankte sie sich am 25. August für die internationale Solidarität.

Zugleich machte Tichanowskaja deutlich, dass die innenpolitische Krise in ihrem Land ohne Einmischung von außen gelöst werden müsse. Sie dürfe sich nicht zum geopolitischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen hochschaukeln, mahnte sie. Ziel sei Wandel durch Dialog.

Für den Beginn solcher Verhandlungen könne aber internationale Hilfe nötig sein, meinte sie. Zudem gebe es viele internationale Angebote, den Aufbau der Wirtschaft finanziell zu unterstützen.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 30 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Lukaschenko auf schwarzer Liste

Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius haben dazu eine schwarze Liste erstellt - darauf steht auch Staatschef Lukaschenko. Den Betroffenen ist Mitteilungen vom Montag zufolge die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.

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Lukaschenko lässt Schützenpanzer auffahren
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Zehntausende Bürger strömten auch am Sonntag wieder auf die Straße, um gegen den Machthaber zu demonstrieren.  © Reuters
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Außerdem stehen auf den Listen auch die Namen von Mitarbeitern der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, des Innen- und Justizministeriums, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Instutitionen. “Wir haben herausgefunden, dass drei Personen auf dieser Liste in den letzten fünf Jahren Litauen besucht haben, eine davon sogar 15 Mal”, sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius.

Estand, Lettland und Litauen hatten unabhängig von der EU eigene Strafmaßnahmen beschlossen. “Dies wird nur die ursprüngliche Version sein, und in Zukunft werden neue Leute zur Liste hinzugefügt”, sagte Nauseda. Das litauische Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen insgesamt 118 Personen vorgeschlagen.

RND/dpa

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