Innenministerkonferenz in Erfurt

Thüringens Innenminister Maier warnt vor Radikalisierung der Protestbewegung im Osten

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen.

© Quelle: Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Vor der Konferenz seiner Amtskollegen in Erfurt am Freitag hat Thüringens Innen­minister vor einer Radikalisierung der Proteste in Ostdeutschland gewarnt. Er sehe das Potential dazu, wolle aber auch „keinen Alarmismus verbreiten“, sagte er dem RND.

Markus Decker
 

Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts der Konferenz der ostdeutschen Innen­minister am Freitag in Erfurt vor einer Radikalisierung der Protestbewegung für Russland und gegen steigende Energiepreise gewarnt. „Ich möchte keinen Alarmismus verbreiten“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Aber ich sehe das Potenzial zu einer weiteren Radikalisierung. Denn die Unterbringung von Geflüchteten ist ja jetzt auch wieder ein Thema. Und es hat in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits Übergriffe gegeben.“

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Man dürfe das Radikalisierungs­potenzial im Umfeld der Versammlungen deshalb „nicht geringschätzen, sondern muss es sehr ernst nehmen“. Der Mord am Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke habe seinen Ursprung bei einer Versammlung zur Unterbringung von Geflüchteten gehabt, so der SPD-Politiker. Er wurde später von einem bei der Versammlung anwesenden Rechts­extremisten erschossen. „Wir müssen uns daher nicht zuletzt überlegen, wie wir den Schutz von Einrichtungen verbessern können.“

Maier: „Aktuelle Krise wirkt bei den Menschen hier viel existenzieller“

Maier betonte zugleich, dass die Proteste, die sich von Protesten in West­deutschland deutlich unterschieden, auch soziale Ursachen hätten. „Die aktuelle Krise wirkt bei den Menschen hier viel existenzieller“, sagte er dem RND. „Das Lohnniveau ist unverändert deutlich geringer. Von der Anhebung des Mindest­lohns profitieren allein in Thüringen 200.000 Menschen.

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24.10.2022, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration versammeln sich mit Transparenten und Fahnen. Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Foto: Sebastian Willnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Das ist fast ein Viertel der Beschäftigten. Die Lohnlücke beträgt 25 bis 27 Prozent. Die Vermögens­situation kommt verschärfend hinzu. Das durchschnittliche Vermögen liegt im Osten bei 55.000 Euro, im Westen ist es mehr als doppelt so hoch. Wer mehr verdient und auf der hohen Kante hat, der kommt in der Krise besser klar als diejenigen, die auch ohne Krise am Monatsende nichts mehr übrighaben. Im besten Fall fällt bei ihnen der nächste Urlaub ins Wasser, im schlimmsten Fall steht der Gang zur Tafel an.“

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