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Schwere Vorwürfe

UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung im Iran

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Gruenen) am Rande der Sondersitzung des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran. Hier mit Volker Tuerk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Gruenen) am Rande der Sondersitzung des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran. Hier mit Volker Tuerk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hat wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dabei sollen Expertinnen und Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Genf sagte.

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Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht. Der Rat aus 47 Ländern stimmte mit 25 zu sechs Stimmen dafür, bei 16 Enthaltungen. Die hohe Zahl der Zustimmungen sprengten alle Erwartungen der westlichen Länder. Im Saal brandete nach der Abstimmung Applaus auf.

„Tyrannei im Iran“

Baerbock war eigens angereist, um den Tausenden Menschen, die im Iran einzig für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzten, eine Stimme zu geben, wie sie sagte. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie „unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden.“ China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit dagegen.

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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei im Iran. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Er forderte die Freilassung von mehr als 14.000 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten festgenommen wurden. Teilnehmende und Medienschaffende würden „als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten“ abgestempelt. Das sei das typische Narrativ der Tyrannei.

Iran kritisiert UN-Resolution und Deutschland

Eine Vertreterin der iranischen Regierung kritisierte die westlichen Staaten als arrogante Heuchler. Sie verletzten die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben kosteten, sagte Chadidscheh Karimi, stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen und Familienangelegenheiten. Eine Diplomatin Irans behauptete vor der Abstimmung, das „deutsche Regime“ und die Sicherheitskräfte unterdrückten selbst friedliche Demonstrierende in Berlin, Stuttgart und anderswo, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten.

Auch vom iranischen Außenministerium gab es scharfe Kritik. „Es ist bedauerlich, dass der UN-Menschrechtsrat erneut von einigen wenigen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um diese Anti-Iran-Initiative umzusetzen“, teilte das iranische Außenministerium am Freitag mit. Die UN-Resolution basiere lediglich auf falschen Informationen und Lügen der westlichen Medien, erklärte das Ministerium auf seinem Webportal.

Das iranische Außenministerium prangerte auch Deutschland an. „Das Regime in Deutschland und die anderen Unterstützer der Resolution haben einen großen strategischen Fehler begangen“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung habe sich von diesen Berichten sowie „politischen Lobbys“ blenden lassen. „Der Lauf der Zeit wird zeigen, dass diese politische Kurzsichtigkeit nicht zugunsten ihrer Interessen sein wird“, teilte das Ministerium in Teheran mit.

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Baerbock: Menschenrechte gelten auch im Iran

Menschenrechte ließen keinen Spielraum für Interpretationen, sagte Baerbock. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei verbrieft und gelte auch im Iran. „Der Menschenrechtsrat wurde geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden“, sagte sie später vor Journalisten. „Wenn das Recht auf Souveränität missbraucht wird, um die eigenen Menschen zu unterdrücken und damit auch die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen zu treten, müssen die Vereinten Nationen ihre Stimme erheben.“

Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das schreiend am Sarg ihrer Mutter im Staub kniete und in den Himmel schrie, gehe ihr unter die Haut, sagte Baerbock. Sie sei selbst auf vielen Demonstrationen gewesen, teils mit Kinderwagen. In demokratischen Länder sei es selbstverständlich, danach heil wieder nach Hause zu kommen.

RND/dpa

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