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  • Proteste für inhaftierten Nawalny: Russland droht mit Konsequenzen

Russland warnt vor Nawalny-Protesten und droht mit Konsequenzen

  • Kremlkritiker Alexej Nawalny hat zu Protesten gegen Justizwillkür und Korruption in Russland aufgerufen.
  • Das russische Innenministerium ist beunruhigt und will die Demonstrationen mit aller Macht verhindern.
  • Eine „Destabilisierung“ der Lage – wie in Belarus etwa – sei nicht auszuschließen.
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Moskau. Russlands Innenministerium warnt nach der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny mit Nachdruck vor der Teilnahme an Massenprotesten und droht mit Konsequenzen. Es werde alles unternommen, um die nicht genehmigten Demonstrationen zu verhindern, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

In Moskau wurde erneut Nawalnys enge Mitarbeiterin Ljubow Sobol festgenommen, wie der Stab des Oppositionellen mitteilte. Nawalny und sein Team haben für diesen Samstag landesweit zu Protesten gegen Justizwillkür und Korruption unter Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen.

Demonstrationen seien in mehr als 60 Städten geplant, teilte Nawalnys Team im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Wie ein Lauffeuer verbreiteten sich die Protestaufrufe in den sozialen Netzwerken, millionenfach auch bei Tiktok. Moskaus Behörden warnten davor, junge Menschen nicht zu Protesten anzustiften. Im Internet kursierte auch ein Video mit Szenen, in denen Schüler die im Land verbreiteten Porträts von Putin mit dem Bild von Nawalny überklebten.

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Innenministerium warnt vor Eskalation wie in Belarus

Das Innenministerium warnte vor einer „Destabilisierung“ der Lage wie zuletzt bei den blutigen Massenprotesten in Kirgistan und Belarus. Eine ähnliche Eskalation wie dort sei nicht auszuschließen, sagte der Vize-Innenminister Alexander Gorowoi der Agentur Interfax zufolge. Die Behörden in Russland genehmigen schon seit Monaten keine Proteste mehr – als Grund wird die Corona-Pandemie genannt.

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Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
2:12 min
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll gegen Bewährungsauflagen vorstoßen haben, weswegen er nach seiner Rückkehr aus Berlin sofort festgenommen wurde.  © Reuters

Für Entsetzen in Russland sorgt auch ein neues Video von Nawalny mit dem Titel „Ein Palast für Putin“, das am dritten Tag bereits mehr als 43 Millionen Aufrufe verzeichnete. Darin dokumentiert Nawalny erstmals anhand von Drohnenbildern, Bauplänen und Dokumenten und durch Augenzeugen die Geschichte des „Königreichs“ am Schwarzen Meer. Der Kreml hatte erklärt, Putin habe nichts damit zu tun. Dagegen spricht Nawalny in der fast zweistündigen Produktion vom größten Korruptionsskandal der russischen Geschichte.

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Der Film gilt als Antwort Nawalnys auf seine Inhaftierung. Der Putin-Gegner war am Montag nach seiner Rückkehr nach Russland in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl.

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Russland richtet neue Anfrage an Deutschland zu Nawalny-Unterlagen
1:12 min
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat eine neue Anfrage an die deutsche Justiz zum Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny geschickt.  © dpa
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Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Die EU hat wegen des Anschlags ranghohe Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt.

RND/dpa

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