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Proteste der Impfgegner: Immun gegen die Vernunft

Einsatzkräfte der Polizei haben Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration am 6. Dezember gegen die Corona-Maßnahmen eingekesselt. Die Polizei stoppte den Zug durch die Chemnitzer Innenstadt schon nach wenigen hundert Metern.

Berlin/Freiberg. Eine Demonstrantin hat die Polizeisperre gesehen und warnt die Menge: „Zurück, die machen unten zu“, ruft sie in den kalten Abend. Auf ihr Kommando hin drücken die Menschen, die sich im sächsischen Freiberg aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen und vielfach in Ablehnung der schützenden Corona-Impfungen versammelt haben, von der gesperrten Hauptstraße in die Seitenstraßen. Aber auch dort ziehen Polizisten ihre Ketten zusammen, parken Einsatzwagen quer. Dann informiert einer der Beamten seine Kollegen: „War ne schwere Geburt, aber jetzt ist zu.“

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Was dann kommt, dauert länger, viel länger, als der Aufzug von mehreren Hundert Menschen durch die Freiberger Straßen gedauert hat: Die wegen der Corona-Lage in Sachsen verbotene Demonstration wird aufgelöst, Polizisten kontrollieren die Ausweise von 451 Menschen, stellen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, erteilen Platzverweise. „Ich hab doch gesagt, wir sollten nicht in die kleinen Straßen rein“, erklärt eine Frau, die rauchend abseits steht, einigen Mitstreitern. Sie einigen sich: Nächste Woche muss das anders laufen.

Von Sachsen breitet sich ein Flächenbrand aus: In rund 100 Städten im Osten, von Mecklenburg bis nach Thüringen, gingen am Montag Menschen gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf die Straße. Mal kamen mehr als 1000, wie in Rostock und Halberstadt, mal nur einige Dutzend. In Schwerin musste die Polizei verhindern, dass Demonstranten spontan vor das Wohnhaus von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zogen. Für die Beamten sind diese dezentralen Aktionen ein Problem: Weil‘s überall brennt, weiß sie nicht, welches Feuer sie zuerst austreten soll.

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In den vergangenen Wochen konnten die Menschen an vielen Orten unbehelligt laufen, obwohl in Sachsen derzeit nur stationäre Kundgebungen mit maximal zehn Personen erlaubt sind. Der Innenminister des Freistaats, Roland Wöller (CDU), musste sich fragen lassen, warum seine Beamten so tatenlos seien, warum es Menschen mit Fackeln sogar vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) schaffen, es gab Rücktrittsforderungen. Für den Nikolaustag hatte sich Sachsens Polizei endlich Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei geholt.

Am 6. Dezember 2021 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an der Corona-Demo in Freiberg.

Am 6. Dezember 2021 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen an der Corona-Demo in Freiberg.

Das Fazit aus Polizeikreisen klang hinterher ein bisschen zerknirscht: Man habe an dem Freiberger Abend schon früher versucht, den Aufzug irgendwo einzuschließen. Da habe es aber immer nur beinahe geklappt. „Die laufen eben absichtlich kreuz und quer“, hieß es.

Kreuz und quer gemischt waren auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sie einte oft wenig außer Überdruss und Unzufriedenheit mit den politischen Entscheidungen in diesem zweiten Corona-Winter. Gesteuert, genutzt und verbreitet waren die Aufmärsche aber überall von rechtsradikalen und rechtsextremen Akteuren.

Mobilisierung auf Telegram

In Sachsen ist der Kanal in der Messenger-App Telegram der vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Sachsen“ zentraler digitaler Sammelpunkt der Szene – fast 95.000 Menschen haben den Kanal abonniert. In Arnstadt in Thüringen war AfD-Landeschef Björn Höcke mit auf der Straße, in Halberstadt in Sachsen-Anhalt auch Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“. In Rostock schrieb ein Gegendemonstrant auf Twitter: „Auf den lautstarken Vorwurf, dass man mit Nazis und Faschisten laufe, reagierten die meisten Teilnehmer mit ‚na und?‘“

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Die Proteste treffen in vielen ostdeutschen Klein- und Mittelstädten auf passive bis sympathisierende Stadtvertreter. In Halberstadt rief der Bürgermeister dazu auf, der Demo und auch den Gegenprotesten fernzubleiben. „Die jeweiligen Lager (Impfgegner und Impfbefürworter) werfen sich gegenseitig vor“, an einer Spaltung der Gesellschaft Schuld zu sein, schrieb er, und warf damit grenzüberschreitende Maßnahmengegner und Corona-Leugner mit dem demokratischen Gegenprotest in einen Topf.

Sein Amtskollege in der Bergbaustadt Freiberg, der den ständig anwachsenden Aufmärschen lange tatenlos zusah, inszenierte sich in einem Youtube-Video am zweiten Advent als Bergmann mit Kerzenlicht und bat um „Weihnachtsfrieden“. Kein Wort über diejenigen, die diesen Frieden allwöchentlich stören.

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Weiter angefacht wurden die Proteste in den vergangenen Wochen auch durch die laufende Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Die Impfungen gegen das Coronavirus werden bei vielen Protesten und auch in den Onlinekanälen der Corona-Leugner und Impfgegner etwa als „Giftspritze“ verunglimpft.

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Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen über die Impfstoffe verbreiten sich weiter und weiter. Und der Glaube an erfundene Horrormeldungen lässt so manchen wirklich verzweifeln. „Also mich müssen sie erst erschießen, bevor sie mich impfen“, schreibt eine Telegram-Nutzerin in einer Verschwörungsgruppe mit mehr als 23.000 Mitgliedern. Und immer häufiger schlagen Verschwörungsglaube und Gegnerschaft gegen Corona-Maßnahmen in eine zumindest verbal geäußerte Gewaltbereitschaft um.

„FDP hat den weitesten Weg“: Impfpflicht wird nach Bund-Länder-Runde wahrscheinlicher

Nach der Corona-MPK steht fest, dass es immer mehr Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird. Kommt dann noch die Impfpflicht? Eine Analyse von Markus Decker.

Viele der radikalisierten Impfgegner wähnen sich längst in einem Bürgerkrieg: Die „aufgewachten“ Ungeimpften im Kampf gegen Wissenschaftler, Impfärzte, Maßnahmenbefürworter und den Staat. Welche Mittel manchen von ihnen in diesem „Krieg“ vorschweben, lässt sich aus ihren öffentlich verschickten Telegram-Nachrichten ablesen.

In einer Telegram-Gruppe der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in Sachsen verbreitete ein Nutzer am Dienstag eine Schweizer Guerillakriegsanleitung aus den Fünfzigerjahren, die heute in rechtsextremen deutschen Kreisen kursiert. „Gönnt euch das hier“, schreibt er dazu. Ein Trainingsbuch zu Partisanenkampf sowie Organisation und Psychologie des totalen Widerstands. Teil der Anleitung: der Umgang mit Chemiewaffen.

Auch zum Hängen und Erschießen von Politikerinnen und Politikern, Ärzten und Wissenschaftlerinnen wird in einer Vielzahl von Telegram-Gruppen regelmäßig aufgerufen. Politik und Wissenschaft blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Anschläge auf Impf- und Testzentren gab es schon lange vor der vierten Corona-Welle, als eine allgemeine Impfpflicht noch weit entfernt schien.

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Es kann jederzeit in Gewalt umschlagen.

David Begrich,

Rechtsextremismusexperte vom Magdeburger Verein „Miteinander e.V.“

Diese Gewalt könnte in den kommenden Monaten weiter eskalieren, fürchtet auch der Rechtsextremismusexperte David Begrich vom Magdeburger Verein „Miteinander e.V.“: „Es wird immer schwieriger, Maulheldentum zu unterscheiden von Leuten, die es ernst meinen. Aber der Druck steigt: Nach den Demonstrationen müssen Aktionen folgen, um die Selbstwirksamkeitserfahrung umzusetzen. Das können Kundgebungen vor Praxen und Impfzentren sein. Und es kann jederzeit in Gewalt umschlagen.“

Die AfD hat den Kampf gegen eine mögliche Impfpflicht längst zu ihrem neuen Thema gemacht. Für Samstag hat der Parteinachwuchs zum „Impfstreik“ vor dem Reichstag aufgerufen. Rhetorisch stehen einige ihrer Vertreter den Hetzern auf Telegram in nichts nach.

Am Dienstag schritt die neu gewählte Bundestagsabgeordnete Christina Baum, eine enge Höcke-Vertraute, mit unter der Nase schlackernder Maske zu ihrer ersten Rede im Plenum. Sie sprach vom „Maßnahmenterror“, von der „Vergewaltigung von Teilen des Volkes durch dem Impfzwang“ und ließ vom Rednerpult eine kaum verhohlene Drohung los: Wenn ein mögliches Impfpflichtgesetz durch eine namentliche Abstimmung beschlossen würde, „werden die Bürger wenigstens genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen“.

Gegenwind in Freiberg

In Freiberg haben inzwischen immer mehr Menschen genug davon, dass ihre 40.000-Einwohner-Stadt als Brandherd der Corona-Proteste gilt. Ein Offener Brief des Bündnisses „Freiberg für alle“ erhielt in drei Tagen weit mehr als 2000 Unterschriften. Einer der Initiatoren ist Pfarrer Michael Stahl. In der Petrikirche in der Altstadt hat er den ganzen Sommer versucht, Aufklärung zu leisten. Sie haben Experten die Wirkungsweise von PCR-Tests erklären lassen und Falschmeldungen zum Virus kommentiert. Sie haben versucht, mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen.

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Dann reichte es ihnen. „Wenn die Demonstranten aufhören, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, können wir gerne wieder miteinander reden“, sagt Stahl. „Aber zurzeit gibt es diese Ungleichheit: Die einen setzen sich über alles hinweg, die anderen bekämpfen die Pandemie. Da ist kein Gespräch mehr möglich. Und wir wollen nicht, dass unsere Stadt davon geprägt wird.“

Den Polizeieinsatz vom Montagabend begrüßt der Pfarrer: „Da wurde eine Grenze gezogen. Das hat einen sehr guten Eindruck gemacht.“ Aus ihm spricht die Erleichterung, dass der Staat endlich einmal gehandelt hat.

Ähnlich sieht es Jana Pinka. Die Geowissenschaftlerin und frühere Linken-Landtagsabgeordnete ist schon lange gegen rechte Tendenzen in Freiberg aktiv. Vor wenigen Wochen pinselten Unbekannte eine Morddrohung gegen sie an eine Mauer – berichtet wurde bundesweit, ermittelt aber anscheinend auf Sparflamme. „Wenn man niemanden hat in der Stadtgesellschaft, in der Stadtspitze, dann sind wir als Bündnis verloren“, sagt sie. Der Offene Brief war auch ein Hilferuf. Jetzt aber kommen minütlich neue Unterschriften herein. Es beginnt sich etwas zu drehen in Freiberg.

Am Montag hatten Pinka und ihre Mitstreiter auf Bitten der Polizei noch die angemeldeten Gegendemos abgesagt, um den Einsatz nicht zu gefährden. „Nächste Woche sollen sie aber bitte unsere Demos absichern“, fordert sie. Sie wollen endlich auch die Straße nicht mehr den anderen überlassen.

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