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Kommentar zum Wettbewerbsrecht

Immer Ärger mit dem Tankrabatt: Habecks Vorstoß könnte ein Trauerspiel beenden

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen im Bundestag nebeneinander – vertreten aber weit entfernte Positionen.

Berlin. Das Misslungene zum Anstoß für Veränderungen nehmen: Das ist eine wichtige Herausforderung für die Politik. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt, dass er das verstanden hat. Der Tankrabatt verpufft. Als Reaktion darauf will Habeck das Wettbewerbsrecht verschärfen. Die bestechende Logik: Wenn das Bundeskartellamt mit den bestehenden Regeln nichts gegen das offenkundig Ungerechte tun kann, müssen sich die Regeln ändern.

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Das wäre zumindest ein nach vorn weisendes Ende für ein politisches Trauerspiel. Eines, bei dem die Ampel es tatsächlich geschafft hat, Milliardensummen in ein Entlastungspaket zu geben und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu frustrieren. Der Tankrabatt lädt die Mineralölkonzerne geradezu ein, sich mindestens einen Teil des Geldes in die eigene Tasche zu stecken. Das dürfte niemanden überraschen.

Es war ein perfides Spiel, in einer solchen Situation dann auch noch auf den Koalitionspartner zu zeigen, der von Tankrabatten nie etwas gehalten hat. Der Grünen-Politiker Habeck müsse als Wirtschaftsminister mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greife, forderten FDP und SPD. Nur: Das Kartellamt arbeitet unabhängig und nach festen Regeln. Habeck kann die Wettbewerbshüter nicht anweisen. Es war auch klar, dass das Handwerkszeug des Kartellamts nicht ausreicht.

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„Politik muss Fehler eingestehen“: Ökonom Fratzscher sieht Tankrabatt als gescheitert an

Der Tankrabatt scheint beim Blick auf die Preistafeln verpufft. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung (DIW) sieht sich bestätigt.

Habeck plant, dass die Wettbewerbsbehörde eingreifen können soll, auch ohne dass sie dazu ein Kartell oder einen Missbrauch von Marktmacht nachweisen muss. Das klingt ungewöhnlich, ist aber der Tatsache geschuldet, dass dieser Nachweis bei Mineralölkonzernen kaum zu führen ist. Dass es im äußersten Fall die Möglichkeit der Zerschlagung geben soll, ist ein scharfes Schwert. Gut so. Scharfe Schwerter schrecken ab. Sie müssen meist gar nicht gezogen werden.

Am aktuellen Trauerspiel ändern Habecks Pläne nichts mehr. Aber sie könnten für die Zukunft helfen. Das wäre ein Fortschritt in einer Debatte um Energiepreise und faire Lastenverteilung, in der es bislang vor allem um politische Geländegewinne zu gehen scheint. So stemmt sich Finanzminister Christian Lindner gegen eine Übergewinnsteuer – eben weil er als FDP-Vorsitzender prinzipiell gegen Steuererhöhungen ist.

Hohe Zusatzgewinne wegen des Krieges steuerlich abzuschöpfen, ist aber richtig. SPD-Chefin Saskia Esken wiederum sorgte für Aufsehen, indem sie erkennen ließ, dass sie zeitweise Fahrverbote nicht ausschließt. Das ist das Talent mit Debatten, die nicht anstehen, für Verunsicherung zu sorgen.

Bundesfinanzminister Lindner verteidigt Tankrabatt

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt.

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Die Regierung sollte endlich ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeiten. Habecks Vorstoß könnte ein guter Anstoß sein, sich noch mal zusammenzusetzen. Die Ampel hat bislang nach dem Prinzip gearbeitet: Hauptsache, jeder Koalitionspartner kann etwas durchsetzen. Jetzt muss es darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Das sollte keine unlösbare Aufgabe sein.

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