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Private sollen bleiben – Grüne mit neuem Konzept für Bürgerversicherung

  • Die Grünen wollen, dass sich auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener an der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen.
  • Doch die Abschaffung der PKV ist verfassungsrechtlich schwierig.
  • Deshalb soll nun ein anderer Weg gegangen werden.
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Berlin. Die Grünen haben ein neues Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung entwickelt, das im Unterschied zu bisherigen Plänen keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) mehr vorsieht. Das geht aus einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach sollen künftig auch Privatversicherte, also Gutverdiener, Beamte und Selbstständige, einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen, der zunächst in den Gesundheitsfonds fließt.

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Aus dem Fonds erhalten sie dem Konzept zufolge dann einen Zuschuss, mit dem sie ihre Prämie in der privaten Krankenversicherung bezahlen können. Davon würden vor allem Versicherte mit mittleren oder geringen Einkommen, mit chronischen Erkrankungen sowie ältere Versicherte profitieren, die besonders auf eine bezahlbare Krankenversicherung angewiesen seien, heißt es in dem Papier.

Beiträge sollen auf alle Einkommen gezahlt werden

Nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion sollen künftig generell auf alle Einkommen Beiträge gezahlt werden – also auch auf Mieteinnahmen oder Aktiengewinne. Hier soll es allerdings Freibeträge geben.

Die Einbeziehung anderer Einkunftsarten sei nicht nur fair, sondern sie erhöhe die finanzielle Stabilität des Krankenversicherungssystems und reduziere die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern. „Denn in Zukunft wird die Bedeutung von Kapitalerträgen anwachsen und die von Löhnen und Gehältern sinken“, heißt es in dem Konzept.

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Grüne wollen leichteren Wechsel der Versicherung

Die Grünen wollen zudem erreichen, dass Privatversicherte künftig jederzeit in eine gesetzliche Kasse wechseln können. Dazu sollen sie bestimmte Anteile der für das Alter angesparten Rücklagen zur gesetzlichen Krankenversicherung mitnehmen können, wenn sie ein privates Versicherungsunternehmen verlassen.

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„Alle Versicherten, die mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung nicht (mehr) zufrieden sind, sollen diese wechseln können“, schreiben die Autoren in dem Positionspapier. Grundsätzlich soll künftig jeder Bürger einen eigenständigen, individuellen Versicherungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, um den Verlust der Absicherung etwa beim Ende der Familienversicherung durch Trennung zu verhindern.

Mehr Geld für Brillen

In einem ersten Reformschritt wollen die Grünen die Bedingungen in beiden Versicherungszweigen verbessern. So soll die Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen für Sehhilfen und Zahnersatz schrittweise ausgeweitet werden. In der privaten Krankenversicherung will die Partei die Sozialtarife aufwerten und die Wechselmöglichkeiten ausweiten. In beiden Zweigen soll die Transparenz über Leistungen und Qualität erhöht werden, um die Auswahl einer geeigneten Versicherung zu erleichtern.

Die Grünen sprechen von einem „integrierten“ Krankenversicherungssystem. „Unser Vorschlag verbindet Solidarität und Gerechtigkeit mit Vielfalt“, heißt es in dem Konzept. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine solidarische und verlässliche finanzielle Basis für die Krankenversicherung sei.

„Damit darauf weiterhin Verlass ist, müssen sich Dinge ändern“, fordert sie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink, sagte, Ziel sei es, den Alltag der gesetzlich und privat Versicherten Schritt für Schritt zu verbessern. „Gesundheit ist ein hohes Gut. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, betonte sie.

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