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Private Autobahnen: Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für Berater aus

Protest gegen ÖPP-Projekte in Berlin.

Protest gegen ÖPP-Projekte in Berlin.

Berlin. Rund 22 Millionen Euro hat das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen zehn Jahren für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Derzeit gibt es 13 laufende Projekte öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), womit jedes einzelne Projekt im Schnitt 1,7 Millionen Euro allein an Beraterhonoraren gekostet hat.

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Die Antwort der Bundesregierung zeigt darüber hinaus, dass es immer die gleichen Beratungsunternehmen sind, die bei den Projekten zum Zug kommen. Bei insgesamt zehn Projekten bekam die Ingenieurgesellschaft Schüßler-Plan mit ihren Nachunternehmern den Zuschlag, bei sechs Projekten die AMNRA-Rechtsanwaltsgesellschaft und deren Nachunternehmen.

“An der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen durch CSU-Minister verdienen sich seit 10 Jahren einige Beratungsunternehmen eine goldene Nase”, kritisierte Kindler im Gespräch mit dem RND. “Verkehrsminister Andreas Scheuer hält sich seine Haus- und Hofberatungen, die ihm für viel Geld alles aufschreiben, was er gerade braucht”, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen weiter. “Der Minister verpulvert viele Millionen Euro, um sich seine ÖPP-Projekte von den Beratern schönrechnen zu lassen, dass es nur so kracht.”

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Allein in diesem Jahr habe Andreas Scheuer zwei neue ÖPP-Verträge im Gesamtwert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet, kritisiert der Grünen-Politiker. “Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu hält er genau wie die Verträge bis heute unter Verschluss. Diese Intransparenz stinkt zum Himmel.” Scheuer verstoße damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD darauf verständigt hätten, dass sämtliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und ÖPP-Verträge im Internet veröffentlicht würden, so Kindler weiter.

Er forderte ein Ende aller ÖPP-Projekte. “Öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzerne und externe Berater. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger”, so der Grünen-Abgeordnete. Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zeigten, dass der Staat das besser und günstiger könne. “Damit Scheuer nicht noch mehr Straßen privatisiert, müssen ÖPP-Projekte gesetzlich verboten werden”, forderte Kindler.

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