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Justizministerin Lambrecht begrüßt Urteil zu “Privacy Shield”

  • Der Europäische Gerichtshof hat das EU-US-Datenschutzabkommen “Privacy Shield” gekippt.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobt das Urteil.
  • Zugleich wirbt sie für mehr digitale Autonomie Europas.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” begrüßt und zugleich für mehr digitale Autonomie Europas geworben.

“Der Europäische Gerichtshof hat heute den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger erneut gestärkt”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das ist gut für den Datenschutz und für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit jedem Klick im Netz digitale Spuren hinterlassen.”

Lambrecht fügte hinzu: “Der Schutz persönlicher Daten ist ein zentrales Grundrecht in der digitalen Welt.” Und Deutschland habe mit der Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union weltweit Maßstäbe für den Schutz persönlicher Daten gesetzt.

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Die SPD-Politikerin sagte weiter: “Eine wichtige Konsequenz aus den gescheiterten ‚Safe Harbor’- und ‚Privacy Shield’-Abkommen sollte sein, Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auf europäischen Servern zu speichern. Denn Kontrolle über die eigenen Daten, Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbehörden und wirksamer Rechtsschutz vor Gerichten ist essenzieller Teil des Grundrechtsschutzes. Die EU muss Vorreiter bleiben für eine digitale Welt, die die Bürgerrechte achtet. Das stärkt auch die Digitalwirtschaft in Europa.”

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Der Europäische Gerichtshof hatte “Privcacy Shield” zuvor gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

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