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Priorisierung bei Corona-Impfung: Das letzte Wort muss das Parlament haben

  • Es ist absehbar, dass zunächst nicht die gesamte Bevölkerung gegen Corona geimpft werden kann – deshalb ist eine Priorisierung nötig.
  • Die Empfehlungen der Experten gehen aber noch nicht weit genug.
  • Zudem müssen sie vom Bundestag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Die Vorschläge der Mediziner, Ethiker und Wissenschaftler zu der Frage, wie ein zunächst knapper Corona-Impfstoff gerecht verteilt werden kann, dürften kaum strittig sein. Dass Risikopatienten, Ärzte, Pfleger, Mitarbeiter in Gesundheitsämtern, Polizisten sowie Lehrer und Erzieher zunächst geimpft werden, ist selbst für Menschen nachvollziehbar, die sich mit dem Problem einer Priorisierung vorher noch nie auseinandergesetzt haben.

Weitere Rangfolgen nötig

So weit, so gut. Aber die von den Experten vorgenommene Rangfolge ist allenfalls der halbe Weg. Es ist absehbar, dass der Impfstoff am Anfang noch nicht einmal ausreichen wird, die ausgewählten Personengruppen vollständig zu impfen. Es bedarf also einer weiteren Priorisierung innerhalb der Gruppen, und das birgt erheblichen Sprengstoff: Kranken- oder die Altenpfleger zuerst? Polizisten oder Lehrer? Eine 95-jährige, bettlägerige Frau oder ein junger Mann mit einer transplantierten Niere?

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Darauf gibt es noch keine Antworten. Sie sind aber dringend erforderlich, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dazu gehört, dass die Politik die Entscheidungen nicht den Fachleuten überlassen darf. Die Empfehlungen müssen im Bundestag debattiert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

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Oft genug vermeiden es allerdings die Abgeordneten, sich mit ethisch heiklen Angelegenheiten zu beschäftigen. So bestimmen nicht etwa Grundsätze des Parlamentes darüber, wer ein gespendetes Organ bekommt, sondern Richtlinien der Ärzteschaft. Und auch die Frage, welcher Corona-Patient bei überfüllten Kliniken behandelt werden soll, haben Fachgesellschaften entschieden und nicht der Bundestag.

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Zu Recht fordern die Parlamentarier mehr Mitbestimmung in der Pandemie. Bei der Priorisierung, bei der es letztlich um Leben und Tod gehen kann, haben sie nicht nur die Chance, sondern die Verpflichtung, für einen breiten gesellschaftlichen Konsens und eine klare Rechtslage zu sorgen.

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