Pressestimmen zur Endlagersuche: “Auf lange Zeit politisch vergiftet”
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Symbolische Atommüllfässer stehen unweit vom ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben im Wald.
© Quelle: Philipp Schulze/dpa
Berlin. Seit Montag ist klar, wo nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht werden soll. In vielen Bundesländern hat das Kritik ausgelöst. Aber wie kommentieren die Medien das Thema? Ein Blick in die Meinungsspalten.
“Die endgültige Entscheidung für ein Endlager wird nun nicht nur weitere zehn Jahre dauern, sondern auch mit heftigem politischem Hickhack einhergehen – übrigens ganz ähnlich wie die Entscheidung für Windrad-Standorte", sagt die Süddeutsche Zeitung voraus.
Die Ludwigsburger Kreiszeitung erinnert die Debatte an das Sankt-Florian-Prinzip: “Heiliger Sankt Florian. Verschon mein Haus, zünd' andere an”, zitiert die Zeitung die Redensart. “Das ist die Reaktion von Egoisten auf Gefahren aller Art. Bei der Suche nach einem atomaren Endlager droht sie zur Handlungsmaxime bisher angeblich seriöser Politiker zu werden. Übrigens auffallend oft konservative Politiker, die die Atomkraft immer als sicher verteidigt haben."
Ähnlich bewertet die Aachener Zeitung den Einwand des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. “Sachgemäß ist diese Reaktion nicht, mit der sich der CSU-Chef als talentiertester Vertreter des St.-Floriansprinzips erweist”, schreibt sie. Söder säe grundlos Zweifel am wissenschaftlichen Verfahren und untergrabe die Akzeptanz für einen Prozess, auf den sich alle politischen Kräfte und Ebenen verständigt hätten. “Wie manch militanter Atomkraftgegner lädt Söder eine ohnehin emotionale Debatte erneut auf. So wird Vertrauen verspielt, das in diesem Verfahren dringend nötig ist.”
Söder kritisiert Atommüll-Endlager-Suche und Aus für Gorleben scharf
Bayern hat den Such-Prozess für ein Atommüll-Endlager und den Ausschluss Gorlebens in Niedersachsen kritisiert.
© Quelle: Reuters
“Die bayerische Koalitionsvereinbarung gegen ein mögliches Endlager in Bayern lässt ahnen, wie vergiftet dieses Thema immer noch ist. Überall, nur nicht bei uns?”, schreibt die Hessische Niedersächsische Allgemeine und erinnert daran, dass sich die Bundesländer eine ergebnisoffene Prüfung versprochen hätten. "Wenn der erste Zwischenbericht zur Endlagersuche eines zeigt, dann das: Das Thema Atomkraft samt Folgen ist in Deutschland auf sehr, sehr lange Zeit politisch vergiftet.”
Die Berliner Zeitung richtet Kritik an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). “Schon jetzt werden die ersten Vorwürfe gegen die BGE laut. So soll es bei den geologischen Daten nicht genug Transparenz geben”, schreibt sie. "Die BGE sollte das ernst nehmen und nachsteuern. Lieber zu viel Offenheit als zu wenig.”
“Das Lager könnte aber auch als Chance wahrgenommen werden, da es Jobs schafft und ein Projekt der Zukunft ist”, gibt die Stuttgarter Zeitung zu bedenken. “Das könnten verantwortungsbewusste Politiker herausstreichen. Noch erheben sie lieber Einwände oder ducken sie sich weg. Bei der Pressekonferenz am Montag waren weder Kanzlerin noch Bundesumweltministerin anwesend. Sie überließen Behördenleitern das Feld – schade.”
Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: “Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Über allem muss der Anspruch stehen, den sichersten Standort zu finden."
Die Welt kritisiert den Ausschluss des Standorts Gorleben. Bei Anwendung der Kriterien des Standortauswahlgesetzes komme die BGE eigentlich zum Schluss, dass nichts gegen Gorleben spreche. “Auf der letzten Seite des Gutachtens wird ein einziges Kriterium, die “Einschlusswirkung durch das Deckgebirge”, als “ungünstig” bewertet”, schreibt die Zeitung. Endlagerforscher aber hätten angezweifelt, dass besagtes Deckgebirge in einer Million Jahren überhaupt noch existieren werde. “Die umstrittene Rolle eines Deckgebirges zum Killerkriterium aufzublasen überschreitet die Kompetenzen der BGE.”
RND/dpa/lhen