Presse zum Hartz-IV-Urteil: „Maßvoll und klug“

  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verändert Hartz IV grundlegend.
  • Sanktionen von mehr als 30 Prozent sind ab sofort nicht mehr erlaubt.
  • Die Bedeutung des Urteils wird auch in der deutschsprachigen Presse diskutiert.
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Berlin. Die bisherige Hartz-IV-Sanktionspraxis ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag festgestellt. Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 30 Prozent darf es ab sofort nicht mehr geben. Durch das Urteil sehen sich sowohl Hartz-IV-Kritiker als auch – Befürworter bestärkt. Schließlich wurde weder die Grundsicherung noch die Möglichkeit von Sanktionen grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Auch die deutschsprachige Presse beschäftigt sich mit der Bedeutung des Karlsruher Urteils und seinen möglichen Auswirkungen für die Bundesregierung.

Für eine gründliche Reform gebe es Gründe genug, schreibt die „Badische Zeitung“ aus Freiburg. „Fördern und Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt Karlsruhe auch keineswegs auf. (...) Wenn jemand partout den Kontakt mit dem Jobcenter verweigert, muss es als letztes – und dem Karlsruher Urteil entsprechendes – Mittel möglich sein, die Zahlung zu kürzen. Das ist keine neoliberale Kaltherzigkeit und auch keine Rohrstockpädagogik, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber den Bürgern, die mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen. Und ein Weckruf sind Sanktionen für manche eben auch – ein Weckruf, sich aufzurappeln, erwerbstätig zu sein und mit dem Geld von eigener Hände Arbeit selbstbestimmt zu leben.“

Die Wiener Zeitung „Der Standard“ bezeichnet Hartz-IV-Sanktionen als unwürdig und weist darauf hin, dass das Karlsruher Urteil die Bundesregierung vor neue Herausforderungen stellt: „Der Staat darf Menschen, die kaum noch etwas haben, nicht noch weiter hinuntersanktionieren, ihnen also immer mehr und immer mehr vom wenigen Geld nehmen, bis sie vor dem Nichts stehen und es kaum mehr für Essen reicht. Das ist unwürdig, es macht Schwache noch schwächer und kleiner. Grundsätzlich, und erst recht in einem wohlhabenden Land wie Deutschland, dessen Regierung – das nur nebenbei – jedes E-Auto mit 6000 Euro fördern will. Die Reparatur der Hartz-IV-Sanktionen wird zur großen Herausforderung für die Regierung, nicht nur, weil die Konjunktur abkühlt und Verteilungskämpfe heftiger werden. Die SPD wird den Richterspruch sehr ernst nehmen, um die ‚Hartz-Schmach‘, von der sie sich nie mehr erholt hat, zu tilgen. Sie hat nun alles Recht dazu.“

Die „Westfälischen Nachrichten“ aus Münster betonen die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Sanktionen gesetzt hat: „Es ist im Grundsatz auch richtig, Hartz-IV-Empfänger, denen es am Willen zur Mitarbeit mangelt, durch Kürzungen aufzurütteln. Die Mittel der Solidargemeinschaft sind begrenzt, sie müssen zielgerichtet eingesetzt werden. (...) Aber: Die Hartz-Regelsätze (...) spiegeln das wider, was zum Leben unbedingt notwendig ist (...). Da sind Strafkürzungen engste Grenzen gesetzt. Diese Gesellschaft darf niemanden in existenzielle Not stürzen lassen – selbst den Unwilligen nicht. Diese Grenzen der Sanktionen haben die Richter noch einmal konkretisiert – nicht mehr und nicht weniger. Wer nun das gesamte Hartz-IV-System infrage stellen will, missbraucht das Urteil.“

Die Schweizerische „Neue Zürcher Zeitung“ nennt das Urteil des Verfassungsgerichts maßvoll und klug: „Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts ist keineswegs harmlos. Es greift machtvoll in die bisherige, umstrittene Praxis der deutschen Arbeitsämter im Umgang mit Langzeitarbeitslosen ein. Und doch ist das Urteil maßvoll und klug abgewogen. Denn es belässt die Grundidee der Hartz-IV-Reform in Kraft, wonach Arbeitslose die Unterstützungsleistungen des Staates nicht ad infinitum einfordern können, sondern sich selbst intensiv um eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt bemühen sollen. (...) ‚Fördern und Fordern‘ war der Slogan der Hartz-Reform. Durch den Richterspruch vom Dienstag wird er weiterhin gelten dürfen. Das ist gut so. Denn Sozialtransfers alleine bringen Menschen nicht Arbeit, es braucht auch deren eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung durch Fachleute auf den Arbeitsämtern. Ohne das ‚Fordern‘ würden die Hartz-IV-Leistungen zu einer bedingungslosen Grundsicherung für alle.“

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Die „Nürnberger Nachrichten“ sprechen sich grundsätzlich gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aus – zumindest angesichts der aktuellen Höhe des Arbeitslosengelds II: „Das Arbeitslosengeld II, auf das die meisten bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit abrutschen, ist nur noch eine Grundsicherung auf dem Niveau des Existenzminimums. Eine Kürzung zuzulassen bedeutet, Menschen zumindest für einen begrenzten Zeitraum Hunger zuzumuten. Fazit: Ein sozialer Staat, der notfalls sanktionieren will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss die Sätze der Grundsicherung erhöhen.“

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RND

RND/dpa/fh

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Hartz IV: Sanktionen müssen entschärft werden
1:22 min
Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten.  © dpa