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Pressegewerkschaft: “Der NPD geht es ums Schüren von Hass gegen Journalisten”

  • Die NPD will am Sonnabend in Hannover gegen Journalisten aufmarschieren.
  • Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband (DJV) ist alarmiert vom Gewaltpotenzial von Rechtsextremen.
  • Er warnt aber auch vor zunehmenden Attacken gegen Journalisten aus anderen Kreisen.
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Hannover/Berlin. Herr Zörner, in Hannover will die NPD gegen Journalisten demonstrieren, die in der rechtsextremen Szene recherchieren. Die Polizei versucht, die Demonstration wegen ihres Aggressionspotenzials zu verbieten. In erster Instanz wurde das Verbot aufgehoben, nun ist vermutlich das Oberverwaltungsgericht am Zug. Richtet sich diese Demonstration direkt gegen die Pressefreiheit?

Der NPD geht es bei der Demonstration um das offene Schüren von Hass gegen Journalisten. Das geht nicht! Ich wünsche mir, dass das Demonstrationsverbot Bestand hat. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Zivilgesellschaft mit den Gegendemonstrationen – immerhin sind acht angemeldet – ein deutliches Zeichen dagegen setzen kann.

Was können Sie als Journalistenverband für Kolleginnen und Kollegen tun, die wegen ihrer Recherchen von Rechtsextremen bedroht werden?

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Wir können Öffentlichkeit herstellen. Wir können unseren Mitgliedern, die Probleme haben, Schutz anbieten. Wir drängen bei den politisch Verantwortlichen darauf, dass Journalisten besser geschützt werden.

Was muss da konkret geschehen?

Wir fordern von den Innenministern, dass Journalisten einfacher eine Meldesperre beantragen können und ihre eigenen Daten schützen können. Zurzeit muss auf dem Presseausweis die Meldeadresse eingetragen werden, das kann hoch problematisch werden. Diesen Schutz gab es bereits, er wurde vor 15 Jahren im Rahmen der Überwachungsgesetze von Innenminister Otto Schily abgeschafft. Wir bewerten die Sicherheit unserer Mitglieder höher. Die Gefahr hat einfach stark zugenommen.

Wie bewerten sie den Umgang von Polizeikräften mit Journalisten bei Demonstrationen?

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Wir haben mehrfach die Innenminister aufgefordert, die Polizeikräfte darauf aufmerksam zu machen, dass Journalisten bei Demonstrationen einen Auftrag haben – nämlich Bericht zu erstatten. Bei manchen Einsatzkräften fehlt nach wie vor jedes Verständnis von den Rechten, die die Presse hat. Uns erreichen immer wieder Beschwerden von Journalisten - überwiegend aus Ostdeutschland, aber längst nicht nur – die massiv in ihrer Berichterstattung behindert, abgedrängt, geschlagen wurden. Viele Polizisten halten Journalisten immer noch für Störenfriede, die den Einsatz durcheinanderbringen. Dass Journalisten je nach Situation auch geschützt werden müssen, um ihren Auftrag zu erfüllen, ist ihnen oft gar nicht bewusst.

Was fordern Sie von den Arbeitgebern?

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Sie müssen ihren Mitarbeitern Schutz angedeihen lassen, wenn es nötig ist. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat seine Kamerateams nur noch mit Sicherheitsleuten zu Pegida gelassen. Das war dort leider nötig. Viele Berichte von Demonstrationen kommen aber von freien Mitarbeitern – und an die können wir nur appellieren, wie wir es auch bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten tun: Geht nicht allzu große Risiken ein!

Ist Deutschland für Journalisten ein Krisengebiet geworden?

Nein, ich möchte nicht dramatisieren. Aber wir haben eine Bedrohungssituation am rechtsextremen Rand. Das Ausmaß dieser Bedrohungssituation ist neu.

Gibt es auch außerhalb der gewaltbereiten rechtsextremen Szene Bedrohungen?

Ja, auch da geraten Maßstäbe ins Rutschen. In Braunschweig zogen protestierende Bauern mit ihren Treckern vor das Privathaus eines Journalisten, dessen Berichte ihnen nicht gefielen. Sie hatten eine Schubkarre mit Mist dabei. Das war ein in hohem Maße aggressives und intolerantes Verhalten. Auch demonstrierende Bauern müssen sich gefallen lassen, kritisiert zu werden. In diesem Fall haben sie stattdessen den Berichterstatter persönlich attackiert. Das ist neu. Ich würde mir wünschen, dass das ein Ausreißer bliebe, bin da aber nicht besonders optimistisch. Die größten Gefahren aber haben wir immer noch am rechten Rand. Journalisten dürfen kein Freiwild werden. Die Bevölkerung muss merken, was da abgeht. Daher bin ich froh darüber, dass so viele Medienhäuser und Kollegen den Aufruf für die Pressefreiheit unterschrieben haben und dass die Gegendemonstrationen am Sonnabend trotz des möglichen Verbots der NPD-Kundgebung stattfinden.

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Auch im Bundestag gibt es Grenzüberschreitungen gegenüber der Presse: Die Fraktionsvorsitzenden der AfD nennen bei einem offiziellen Pressestatement Fragen der Korrespondenten „doof“ und „dümmlich“. Was ist das, jenseits von Respektlosigkeit?

Das ist eine gezielte Provokation. Das haben Alice Weidel und Alexander Gauland mit voller Absicht gemacht. Die kommen bei ihren Anhängern damit an, und das ist offensichtlich das einzige, was zählt. Die AfD hat inzwischen ihre eigene Medienöffentlichkeit, die wird über Social Media geprägt, die Meinungen über die „Mainstream-Medien“ sind festgefügt. Das können wir nicht mehr ändern, das ist so. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen Informationsauftrag haben für den mit Abstand größten Teil der Gesellschaft. Journalisten dürfen sich ihre Arbeitsweise nicht von Politikern diktieren lassen.

Hendrik Zörner ist Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV).