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„Starkes Signal der Einigkeit“

G7-Medienminister kündigen Zusammenarbeit bei Pressefreiheit an

19.06.2022, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien (Die Grünen), spricht bei einer Pressekonferenz bei dem Treffen der Medienminister der G7 Staaten.

Bonn. Die G7-Staaten wollen gemeinsam mehr Anstrengungen für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen. Medienminister der westlichen Industrienationen verabschiedeten am Sonntag bei einem Treffen in Bonn ein entsprechendes Communiqué. Dazu zählen perspektivisch ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wolle man gegen staatlich betriebene Zensur und Einschränkungen von freier Presse vorgehen. Marktregeln mit Blick auf große, dominante Plattformen sollen ebenso gemeinsam erörtert werden.

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Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Das Treffen der G7-Medienminister fand rund eine Woche vor dem großen G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Es ist nach eigenen Angaben das erste Mal gewesen, dass Medienpolitik als selbstständiges Themenfeld bei einem solchen Treffen behandelt wurde.

Der kanadische G7-Vertreter Pablo Rodriguez verwies auf die Gefahr von Hass im Internet. „Online-Hass ist echter Hass“, sagte er. Die deutsche Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte, das Communiqué sei auch ein Signal für die Verteidigung der freien Medienordnung. Desinformation sei zu einer Waffe geworden, hieß es auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Man wolle sich stärker für den Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten einsetzen.

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Roth betonte, auch Medienkompetenz sei ein wichtiges gemeinsames Ziel, damit Informationen gut eingeschätzt werden können. Zudem begrüßten die Staaten in dem Communiqué Initiativen wie die, bei der mehrere Nachrichtenagenturen mit Sitz in den G7-Staaten eine engere Kooperation zur globalen Berichterstattung über Demokratieentwicklung anstreben. Es soll dazu zunächst eine Machbarkeitsstudie geben.

Sanktionen gegen Medien nicht auf Tagesordnung

Über das Instrument von Sanktionen gegen Medien, die Desinformation verbreiten, habe man nicht gesprochen, sagte Roth. Die EU hatte vor Monaten die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten. RT etwa steht in der Kritik, Propaganda des Kremls und Desinformation zu verbreiten.

Desinformation ist eine hochgefährliche Waffe, weil sie Menschen auf eine perfide Art und Weise versucht zu manipulieren. Dem wollen wir etwas entgegensetzen

Claudia Roth,

Medienstaatsministerin der BRD vor dem Treffen der G7-Minister

In Russland habe dieses „Gift“ flächendeckend gewirkt, so Roth weiter.

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Mit Blick auf den Krieg sagte die Grünen-Politikerin: „Desinformation, Propaganda und das Schaffen von Feindbildern sind ein gefährliches Werkzeug dieses Krieges mit anderen Mitteln geworden. Gerade jetzt dürfen wir uns als Demokratien da nicht zurücklehnen.“ Auf die Frage, ob Demokratien die Gefahr von Desinformation unterschätzt haben, sagte Roth: „Wir waren uns vielleicht zu sicher: Wir haben die Demokratie und die lebt so vor sich hin.“

RND/dpa

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