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Presse zur Röttgen-Kandidatur: “Er bricht in das verklebte Gefüge ein”

Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, erklärt bei einer Pressekonferenz die Gründe für seine Kandidatur.

Berlin.Eine Woche lang wurde über die AKK-Nachfolge spekuliert und längst schien es ausgemachte Sache, dass die Entscheidung zwischen Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn fällt. Doch nun stößt ein Vierter ins Rennen und erklärt als erster Kandidat öffentlich seine Kandidatur: Norbert Röttgen. Lange war es auf der großen politischen Bühne ruhig um den früheren Umweltminister, der inzwischen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. Nun meldet er sich zurück und mischt der inländischen Presse zufolge nicht nur das Bewerberfeld auf, sondern zwingt laut einigen Kommentatoren die CDU auch zu einem inhaltlichen Wettbewerb.

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Ein Vierter stört das Triumvirat (Merz, Laschet, Spahn) beim Kandidaten-Mikado, kommentiert etwa die “Frankfurter Allgemeine Zeitung": “Wenn es nicht um die Zukunft einer so wichtigen Partei wie der CDU ginge und auch noch um die Frage, wer nächster Bundeskanzler werden soll, dann könnte man den drôle de guerre der Kandidaten mit einer gewissen Belustigung verfolgen. Offenbar waren Laschet, Merz und Spahn, die sich als Bewerber haben handeln lassen, ohne selbst zu handeln, der Idee nicht abgeneigt, noch vor Ausbruch von Feindseligkeiten einen Waffenstillstand zu schließen (”Teamlösung”), um dann untereinander auszumachen, wer am Ende Sieger aller Klassen wird. Doch nun stört ein Vierter das Triumvirat beim Kandidaten-Mikado. Röttgens Überraschungszug zwingt die drei Parteifreunde (...), aus der Deckung zu kommen. Röttgen ist bisher auch der Einzige, der wenigstens in Grundzügen dargelegt hat, welchen Kurs er als CDU-Vorsitzender vorgeben würde.”

Das sind die potenziellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz

Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende ankündigte, geht es in der Partei heiß her. Wer übernimmt jetzt den Parteivorsitz?

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Egal, ob Röttgen gewinnt oder nicht, seiner Partei tut er einen Gefallen, meint die “Süddeutsche Zeitung”: "Längst hatten sich Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz auf einen Konflikt untereinander eingerichtet, mit den ewig gleichen Konfliktlinien. Aus diesem Grund wuchs in der CDU-Führung denn auch die Sehnsucht, man möge zwischen den dreien vermitteln, um aus diesem Kampf um die Macht mit Spaltungspotenzial herauszukommen.

Mit Norbert Röttgens Kandidatur, der ersten, die offiziell erklärt worden ist, dürfte diese Absicht gescheitert sein. Röttgen bricht nicht nur in das verklebte Gefüge des zerstrittenen Trios ein. Er könnte alle bisherigen Pläne über den Haufen werfen. Für die beteiligten Personen, aber auch für eine Partei, in der viele eine offene und inhaltliche Auseinandersetzung gefürchtet haben.

Röttgen kann für alle drei bisherigen Konkurrenten zu einem Problem werden. Für Laschet, weil er inhaltlich leidenschaftlicher wirkt als der Regierungschef in Nordrhein-Westfalen; für Spahn, weil Röttgen deutlich jünger ist als Merz und damit Spahns Image als Mann der Zukunft zumindest abschwächt. Und für Merz, weil Röttgen ähnlich scharf argumentiert wie der Ex-Fraktionschef, ohne so viele Verletzte zurückzulassen. Wo Merz durch Provokationen auffällt, schafft es Röttgen, wie ein Gentleman aufzutreten.

Ob er gewinnen kann? Das ist völlig offen. Auch, weil nicht entschieden ist, ob er aus seiner Niederlage 2012 in Nordrhein-Westfalen tatsächlich so viel gelernt hat, dass daraus in der eigenen Partei eine Stärke erwachsen könnte. Sollte Röttgen am Ende trotzdem verlieren, dann hätte er seiner Partei gleichwohl einen großen Gefallen getan: Er hat sie gezwungen, aus dem gefühligen in einen inhaltlichen Wettbewerb überzugehen."

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Die “Rheinische Post” sieht den “Außenseiter in Führung”: "Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt noch die Lage erörterten, hat sich Norbert Röttgen einfach mal den Ball erobert und das erste Tor erzielt. Chancenverwertung ist sein Ding geworden, seit er eigentlich keine mehr hatte. Nach der Niederlage in NRW und dem Rauswurf aus dem Kabinett schien seine Karriere zu Ende. Über den Neuanfang im Auswärtigen Ausschuss ist er zu einer prominenten Persönlichkeit mit prägnanten Positionen geworden. Und auch im Rennen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur hat er mit seinem Überraschungscoup seine Chancen von deutlich unter auf deutlich über 10 Prozent gebracht.

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Dass sein Alleingang als Stärke wahrgenommen werden kann, hat mit der Schwäche seiner Partei zu tun. Konzeptionell ist da nichts Vorzeigbares, da Annegret Kramp-Karrenbauer gehen will, bevor sie die programmatische Erneuerung zu einem Ergebnis gebracht hat. Hinzu kommt in der Führungsfrage eine völlige Unklarheit über Personen, Abläufe und Perspektiven. Die ist nicht allein im Bund zu verorten. Dass da vier Herren neben- und gegeneinander konkurrieren, die alle der NRW-CDU angehören, zeugt auch davon, dass der NRW-CDU-Chef Armin Laschet das Heft des Handelns nicht in der Hand hat.

Schon mit seinem Vorpreschen hat Röttgen mögliche Pläne einer Teamlösung sehr transparent vereitelt. Und es ist ihm mit so spitzen wie treffenden Worten gelungen, das Reden vom Team als Versuch zu entlarven, personelle Interessen unter einen Hut zu bringen, ohne die inhaltlichen Entscheidungen zur Zukunft der Partei anzugehen. Der Gegenangriff wird kommen. Aber der Außenseiter liegt erst mal in Führung."

Die “Neue Westfälische” vermutet, dass den Unionisten in anderen Landesverbänden langsam schwindlig wird: “Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet – und jetzt auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt man, dass mit Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus weitere NRW-Christdemokraten entscheidende Positionen der CDU inne haben, dürfte den Unionisten in den anderen Landesverbänden langsam schwindlig werden. Sicher ist der CDU-Landesverband NRW mit seinen 122.000 Mitgliedern der bei Weitem größte Landesverband der Partei, dennoch stellt dieser Landesverband „nur“ gut ein Viertel aller Mitglieder. Die Frage sei also erlaubt: Gibt es eigentlich in den anderen drei Vierteln der Partei niemanden, der für ein Spitzenamt infrage kommt?”

Kramp-Karrenbauers Einfluss schwindet, meint die “Berliner Morgenpost”: “Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. Allerdings stellt sich die Frage: Wem nützt das? Sind Neuwahlen jetzt wirklich gut für die CDU? Oder läuft man nicht Gefahr, dass vor allem AfD und Grüne davon profitieren? Auffallend ist, wie alle echten und auch die Möchtegernkandidaten betonen, die Kanzlerin solle zu Ende regieren. Sogar aus München hört man diese klare Botschaft. Offenbar ist allen klar: Zu viel Neustart kann gefährlich werden.”

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“Fulminant meldet sich Röttgen zurück”, kommentiert die Magdeburger “Volksstimme”: “Die politische Karriere Norbert Röttgens schien schon 2012 zu Ende zu sein: Nach der Wahlniederlage in NRW schmiss in die Kanzlerin als Bundesumweltminister raus. Nur wer sich für Außenpolitik interessiert, nahm ihn fortan noch wahr. Nun meldet er sich mit seiner Kandidatur fulminant in der Partei zurück. Röttgen will die Partei einen, personell und inhaltlich neu positionieren, gegen links und noch schärfer gegen rechts abgrenzen und ihr ökologische Kompetenz zurückgeben. Will er auch Rache an Angela Merkel üben? Wenn, dann verbirgt er es noch. Sein Zeitplan sieht vor, dass die Kanzlerin bis zum Herbst 2021 im Amt bleibt. Es zeugt von Vernunft, dass der Kandidat für einen Sonderparteitag vor dem Sommer plädiert. Weil ziemlich klar ist, dass sonst in der Partei alle Dämme brechen würden, Team hin oder her: Röttgen an der Parteispitze – das hieße moderne CDU minus Merkel. Genau das kann der Konkurrenz gefährlich werden.”

Die “Südwest-Presse” sieht nun Armin Laschet beschädigt: “Erledigt hat sich auch das letzte bisschen Gestaltungsmacht der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Genau an dem Tag, da sie mit Friedrich Merz die Reihe der Bewerbergespräche starten und so wieder ans Steuer kommen wollte, stellt sich Röttgen vor die Kameras. Beschädigt ist zudem NRW-Chef Armin Laschet, der offensichtlich keinerlei Kontrolle über seinen heimatlichen Landesverband hat. Klar ist: Röttgens Bewerbermail hat Bewegung in die bereits ziemlich verkorkste Führungsfrage der CDU gebracht. Die Partei sollte das als gute Nachricht verstehen.”

Die “Nürnberger Nachrichten” nehmen das Verhältnis der CDU zur Linken in den Blick: “Ist die Linke wirklich jene ‚Rote-Socken‘-Partei, als die sie von der CDU auch heute noch attackiert wird? Sind da Kommunisten am Werk? Oder bürgerliche Pragmatiker wie Ramelow? Die CDU sollte diese Fragen rasch beantworten. Ob Norbert Röttgen das könnte, der nun überraschend zum Kandidaten-Trio der möglichen Vorsitzenden gestoßen ist? Fest steht: Die Union muss in Zeiten immer schwieriger Mehrheitsfindungen ohnehin generell klären, was nun im Spezialfall Thüringen auf sie zukommt – ihr Verhältnis zur Linken wie auch das zur AfD.”

Norbert Röttgen gibt Deutschland einen “Vorgeschmack davon, was bisher gefehlt hat”, schreibt Jeremy Cliffe im “New Statesman” - nämlich außenpolitische Kompetenz. Außenpolitische Beobachter auf Twitter würden Röttgen mit großer Mehrheit wählen – die CDU insgesamt eher nicht. Dennoch sei seine Kandidatur eine gute Nachricht.

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RND/dpa/cz/jps

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