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Presse zur Frauenquote in der CDU: ”Hässliches, aber zielführendes Instrument”

  • Die CDU-Spitze hat sich auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt und wirbt nun emsig um die Annahme auf dem Parteitag im Dezember.
  • Der Beschluss ist von zahlreichen Zeitungen kommentiert worden.
  • Wir haben einige Pressestimmen gesammelt.
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Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte.

Die Kommentatoren der Tageszeitungen sprechen vor allem von einem Schritt in Richtung einer moderneren CDU – auch wenn noch nicht alle in der Partei von der Quote überzeugt sind. Ein Überblick über die Pressestimmen.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” schreibt: “Die ‘Quotenfrau’ wird in der CDU umstritten bleiben – auch der Kompromiss, der jetzt mühsam ausgehandelt wurde, zeigt die Vorbehalte. Die sind darauf gerichtet, dass es im jeweiligen Fall nicht mehr um Qualifikation, sondern nur noch um Quotenerfüllung gehen könnte. (…) Die Stärke der CDU war es bislang, dass sie beiden Seiten, Quotenfreunden und Quotengegnern, ein Podium bot. Sie macht jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Quote, weil das Argument, der Anteil der Frauen in Gremien und Parlamenten steige im Zeitalter der Gleichberechtigung ganz von selbst, einfach nicht stimmt. Das ist, weil ihr weibliche Wähler davonlaufen könnten, für die CDU angesichts der grünen Konkurrenz zur Machtfrage geworden. Die Quote steht plötzlich für Pragmatismus.”

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Noch viel Überzeugungsarbeit ist nach Ansicht der “Allgemeinen Zeitung” in Mainz zu leisten: “Kaum war der CDU-Kompromiss publik, brachten sich auch schon die Kritiker mit den gewohnten Argumenten gegen die Quote in Stellung. Es liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor Parteichefin Kramp-Karrenbauer, wenn sie sich zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich noch mit einer Frauenquote schmücken möchte. Immerhin, möchte man sagen, ist die CDU bei der eigenen Modernisierung einen Schritt weitergekommen – obwohl genau dies in den Augen vieler Parteimitglieder der Anfang vom Ende ist.”

Das “Handelsblatt” kommentiert: “Die Debatte ist aus der Zeit gefallen, geht es doch heute nicht mehr darum, das einstige Frauenbild der Männer als ‘Heimchen am Herd’ gewaltig in die Tonne zu treten. Es geht darum, wie Parteien im 21. Jahrhundert überleben. Die Sorge, die CDU könne nach dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bald schon wieder wie ein Altherrenverein wirken, mag berechtigt sein. Doch sind nicht Männerwirtschaft und Klüngel das wahre Problem, es sind die Strukturen.”

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Giffey setzt auf Einigung mit Union bei Frauenquote für Unternehmen
1:38 min
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich darüber, dass sich jüngst auch Kanzlerin Angela Merkel zu der Frauenquote unterstützend geäußert hatte.  © Reuters

“Für die Quote spricht, dass sich auch nach 15 Jahren Amtszeit der ersten christdemokratischen Bundeskanzlerin der Frauenanteil in der CDU nicht gesteigert hat. Angela Merkel hatte das Thema stets als Selbstläufer gesehen, nach dem Motto: Seht her, ich habe es ja auch geschafft. Aber Merkels Weg ist eben in der CDU doch eine Ausnahme geblieben”, schreibt die “Neue Osnabrücker Zeitung”. “Nur wenn mehr Frauen auch spannende Ämter bekleiden, ziehen sie andere Frauen nach sich. Die Erfahrung aus anderen Lebensbereichen zeigt, dass es zumindest als Übergangslösung eine Quote braucht. Sie ist ein hässliches, aber zielführendes Instrument. Das Thema steht allerdings auch für eine weitere Modernisierung der Partei, die vielen Christdemokraten inhaltlich unter Merkel seit Langem viel zu weit geht.”

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Die “Pforzheimer Zeitung” kommentiert: “Die Frauenquote ist seit jeher ein Reizthema, über ihren Sinn und Unsinn kann man streiten. Eines ist aber klar: Mit Lippenbekenntnissen und Freiwilligkeit allein ändert sich nichts. Andere Parteien sind da weit voraus. Bestes Beispiel sind die Grünen, bei denen die Parität seit jeher Teil ihrer DNA ist – von den Wahllisten bis hin zum Parteivorsitz. Bis dahin ist es für die CDU noch ein langer Weg. Doch ein erster Schritt ist mit dem Quotenvorstoß immerhin getan. Zusammen mit dem Bestreben, die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Sonderorganisation anzuerkennen, machen die Konservativen einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Stimmt der Parteitag im Dezember den Vorschlägen zu, wird die Partei in den kommenden Jahren weiblicher, bunter, diverser – und damit vor allem für junge Wähler attraktiver.”

“Bei der Auseinandersetzung damit, wie Frauen in die Parteiarbeit eingebunden werden können und Chancengleichheit geschaffen werden soll, ist sogar die CSU weiter gediehen als ihre Schwesterpartei”, heißt es in der “Hessische Niedersächsische Allgemeine”. “Bei Linken und Grünen, die seit Jahrzehnten Quoten haben, zeigt sich: Parteien, die Ämter und Listen paritätisch besetzen, haben langfristig weniger Nachwuchs- und Personalprobleme – unabhängig von ihren Inhalten. Zudem sind Frauen die Hälfte der Welt: Sie stellen mit 51,7 Prozent sogar die Mehrheit der Wähler. Im Bundestag spiegelt sich das nicht: Dort ist der Anteil der Frauen bei der Wahl 2017 um 7 Prozent auf 30,9 Prozent gesunken. Wer gegensteuern will, fängt am besten bei der Basis an – so wie jetzt die CDU.”

Die “Oldenburgische Zeitung” schreibt: “Es bleibt die Frage, ob die CDU mit ihrem Führungspersonal in den vergangenen Jahren nicht mehr Glasdecken eingerissen hat, als jede Quote es jemals könnte: Seit zwei Jahrzehnten wird die Partei von Frauen geführt. Angela Merkel ist zu einer globalen Ikone weiblicher Macht geworden, die CDU hat die ersten beiden Verteidigungsministerinnen hervorgebracht und die erste EU-Kommissionspräsidentin. Doch was verbindet Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer? Der Wille zur Macht. Ohne ihn wird es auch künftig nicht gehen, Quote hin oder her.”

RND/dpa/das

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