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Presse zur CDU-Krise: “Söder zeigt der Schwesterpartei, wie es geht”

  • Auf einem Sonderparteitag Ende April will die CDU die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer klären.
  • Viele Kommentatoren begrüßen den Entschluss, eine schnelle Entscheidung treffen zu wollen.
  • Gleichwohl bleibt die Sorge um den Zustand der CDU bei vielen groß.
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Berlin. Turbulente Wochen liegen hinter der CDU. Erst machte der Thüringer Landesverband der Christdemokraten gemeinsam mit AfD und Liberalen den FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, dann kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als Parteichefin an. Nun erhielt die Hamburger CDU nach der Landtagswahl am Sonntag die Quittung – mit einem historisch schlechten Ergebnis.

Am 25. April, da legte sich die Partei am Montag fest, will sie auf einem Sonderparteitag den Nachfolger von AKK bestimmen. Kandidieren will definitiv der Außen-Experte und frühere Umweltminister Norbert Röttgen und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat inzwischen seine Kandidatur erklärt – mit Gesundheitsminister Jens Spahn an der Seite, der gleichwohl nur als Stellvertreter fungieren will. Noch am Vormittag wird auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz offiziell ins Rennen um den Parteivorsitz einsteigen. Die jüngsten Kandidaturerklärungen konnte die Presse zwar noch nicht berücksichtigen, doch die Sorge um den Zustand der Partei ist bei vielen ohnehin groß – im In- wie Ausland.

Die CDU sei zu einem Hort von Einzelkämpfern geworden, kommentiert die “Süddeutsche Zeitung”: “Eigentlich müsste die CDU jetzt zusammenstehen. Doch Kramp-Karrenbauers Stellvertreter sind in den vergangenen Monaten nicht gerade durch Loyalität aufgefallen – die CDU-Chefin hat auch deshalb aufgegeben. ‘Irgendwann ist es einfach zu viel für einen Menschen’, sagte dazu Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. In der CDU sind die Differenzen inzwischen derart groß, dass aus der gut geölten Kanzlerwahlmaschine von einst ein Hort von Einzelkämpfern geworden ist. Das gilt auch für die Kanzlerin.”

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Auch der künftige Parteivorsitzende werde eine Bürde tragen, meint die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Der Berliner Sonderparteitag im April wird wohl Schauplatz einer Kampfkandidatur werden. Das ist für Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die auf die Parteibasis, auf Regionalkonferenzen gesetzt hatten, keine gute Nachricht; für Jens Spahn und Armin Laschet hängt hingegen alles davon ab, wie sich ihre Konkurrenz einbinden lässt (...) Kramp-Karrenbauer beharrte am Montag darauf, dass der Vorsitz auch ein ‘klares Signal’, ein ‘Präjudiz’ für die Kanzlerkandidatur sei. Das ist sich die CDU schuldig, aber auch ein Seitenhieb gegen die CSU. Und es erschwert die Bürde des künftigen Vorsitzenden. Er wird an dieselben Grenzen stoßen, die Kramp-Karrenbauer fast die ganze politische Karriere kosteten: an die Gitter des Kanzleramts, an denen er nicht zu rütteln hat.”

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” begrüßt eine schnelle Entscheidung über die AKK-Nachfolge: “Welche Erleichterung: Nach der für sie desaströsen Hamburg-Wahl lichtet sich endlich der Nebel über der CDU. Noch in dieser Woche wollen sich weitere Bewerber für das Vorsitzendenamt aus der Deckung wagen, und am 25. April soll dann ein Parteitag entscheiden – gut so. Denn eines ist klar: Je länger mögliche Bewerber zögern, je länger die CDU mit einer scheidenden Vorsitzenden leben muss, desto länger bietet die Partei das Bild eines führungslosen Schiffes. Stattdessen braucht es eine Führungspersönlichkeit, die klaren Kurs steuert.”

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Die “Schwäbische Zeitung” betont, worauf es für den neuen CDU-Chef ankommen wird: “Jetzt muss es doch ganz schnell gehen: Noch im April will die CDU das Kapitel Kramp-Karrenbauer beenden und nicht nur einen neuen Parteichef bestimmen, sondern auch die Vorentscheidung zur Kanzlerkandidatur herbeiführen. Damit ist das Rennen um die Merkel-Nachfolge offiziell eröffnet. Und mit Friedrich Merz geht auch umgehend ein Favorit an den Start. Das Wahldesaster von Hamburg hat die Idee der von Kramp-Karrenbauer ‘von vorne’ geführten Kür endgültig obsolet gemacht. Die Bürgerschaftswahl hat zudem unterstrichen, wie ernst die Lage der CDU ist: ein ungeklärtes Verhältnis zu AfD und Linkspartei, welches die ostdeutsche CDU zu zerreißen droht. Eine eklatante Schwäche bei der Ansprache großstädtischer Milieus. Der neue Parteichef (wahrscheinlich wird es ein Mann) muss schnell Antworten auf diese Fragen finden. Er muss zudem die Verlierer seiner Kandidatur einbinden, Merzianer und Laschetfreunde ebenso wie Frauen und Ostdeutsche ansprechen.”

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Der Kommentator der “Nürnberger Nachrichten” empfiehlt der CDU einen Blick auf die Schwesterpartei: “Die Christdemokraten müssen eigentlich nur auf die Schwesterpartei blicken. Dort zeigt Markus Söder, der als Ministerpräsident und CSU-Chef den Kurs vorgibt, dass eine starke Führung innerparteilich und bei den Wählern gut ankommt. Kein Bezirksverband der CSU würde wagen, was der Landesverband Thüringen der CDU seit einiger Zeit vorführt: den offenen Widerstand gegen die Parteilinie zu praktizieren. Noch hat die CDU die Chance, sich selbst zu befreien und nicht den Weg der SPD in Richtung 10 Prozent zu gehen.”

Nur Angela Merkel kann sich dem Urteil des “Mannheimer Morgen” zufolge zurücklehnen: “Der neue Vorsitzende wird vor einem ähnlichen Problem stehen wie AKK. Hinzu kommt, dass die Union angestammte Milieus verloren hat. Großstadtpartei ist sie schon lange nicht mehr. Hamburg hat das noch einmal bestätigt. Nur Angela Merkel kann sich beruhigt zurücklehnen. Die Kanzlerin wird noch im Amt sein, wenn Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der neue Chef erbt damit aber noch ein Problem – das Nebeneinander zwischen Parteivorsitz und Kanzlerschaft.”

Auch der Schweizer “Tages-Anzeiger” sieht den neuen Vorsitzenden vom selben Los bedroht wie es AKK war: “Ende April wird es also zu einer Kampfwahl kommen, die auch über die künftige Ausrichtung entscheiden dürfte. Eine ‘Teamlösung’, die viele gefordert hatten, um eine weitere Spaltung der Partei zu verhindern, ist damit eher unwahrscheinlich geworden. Dem neuen Vorsitzenden droht ab Mai dann freilich dasselbe Los wie vor 15 Monaten Kramp-Karrenbauer: Statt die Partei neu aufzustellen, musste sich die neue Chefin vor allem darum bemühen, die zwischen Mitte-Anhängern und Konservativen auseinanderdriftende Partei wieder zu einen. Auch ein anderes Problem bleibt wohl bestehen: Noch-Kanzlerin Angela Merkel versperrt den Weg zu schnellen Neuwahlen und einer baldigen Kanzlerschaft des neuen Chefs, womöglich bis Herbst 2021. Für den ersehnten Neustart ist Merkel aus Sicht vieler in der Partei mittlerweile eher ein Hindernis als ein Sprungbrett.“

Wie schwierig die Lage für die CDU auch weiterhin bleiben könnte, beschreibt die konservative polnische Zeitung “Rzeczpospolita”: “Am vergangenen Sonntag bekam die CDU die erste und sehr schmerzhafte Quittung für das Chaos, in dem sie sich seit Wochen befindet. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erhielt sie gerade mal 11 Prozent der Stimmen. Das ist das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Beginn der 50er-Jahre.

Die CDU (...) geriet Anfang Februar in große Schwierigkeiten. Da stimmten ihre Abgeordneten in Thüringen, einem unscheinbaren Land der ehemaligen DDR, gemeinsam mit der AfD für einen Ministerpräsidenten. Seitdem befindet sich die CDU in der Krise. Sie weiß nicht, wohin sie will und unter wessen Führung das geschehen soll (...) Nun soll Ende April ein Sonderparteitag stattfinden. Dort soll die Entscheidung fallen, wer die Partei nach Kramp-Karrenbauer führt und wer Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 wird. In den kommenden anderthalb Jahren kann noch viel geschehen. Die Partei, die die Szene dominiert, die ganze Mitte einnimmt und sich die Koalitionspartner aussuchen kann, könnte in dieser Zeit weitere Wählersegmente abschrecken und die Chance verlieren, Deutschland weiter zu gestalten.“

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RND/dpa/cz

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