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Presse zum USA-Iran-Konflikt: „Die Welt ist kein Hollywoodfilm”

  • Im Nahen Osten überschlagen sich die Ereignisse.
  • Nach der Tötung des iranischen Topgenerals Soleimani herrscht Ausnahmezustand im Konflikt zwischen den USA und dem Iran.
  • Die Presse im In- und Ausland geht mit US-Präsident Donald Trump hart ins Gericht.
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Berlin. Seit Jahrzehnten ist der Mittlere und Nahe Osten eine Brennpunktregion. Doch so angespannt wie derzeit war die Lage wohl lange nicht.

Mit der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani im irakischen Bagdad hat US-Präsident Donald Trump den Konflikt mit dem Iran auf eine neue Eskalationsstufe getrieben. Sowohl die Bundeswehr als auch die Nato zogen am Dienstag Teile ihrer Truppen aus dem Irak ab. Denn Irans umgehend nach der Attacke angekündigte Vergeltung ließ nicht lange auf sich warten. In der Nacht zu Mittwoch hat iranisches Militär ballistische Raketen auf US-Militärs im Irak abgefeuert.

„Strategieloses Agieren"

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Für die Presse kommt diese Entwicklung noch zu früh. Doch attestieren in- wie ausländische Medien US-Präsident Trump nach dem Angriff auf Soleimani, den Anführer der iranischen Al-Kuds-Brigaden, weitgehend einhellig kopf- und strategieloses Agieren.

Die italienische Zeitung La Repubblica etwa schreibt: „Die Figur Donald Trump scheint absichtlich gebaut worden zu sein, um eine Welt ohne Regeln zu repräsentieren. Vom Anfang bis zum Ende: das heißt, einen tödlichen Angriff auf General Soleimani zu starten, ohne den Kongress zu informieren – obwohl er weiß, eine weltweite Krise auszulösen. (...).

Wenn alles vereinfacht wird und sich alles auf den Akt reduziert, der sich nur dadurch rechtfertigt, dass er vollzogen wird, dann sprengt das nicht nur die Politik. Dann sprengt das die Diplomatie, die Militärtaktik, den strategischen Plan, die parlamentarischen Regeln, den Aufbau einer ganzen Nation. (...) Kompliziertes verschwindet. Und das, was übrig bleibt, konzentriert sich auf den Anführer und seine Politik, die sich in bloße Mission verwandelt hat: bereit, dem Parlament und dem Land in einem Tweet mitgeteilt zu werden.“

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Für The Irish Times wirkt die iranische Führung sogar strategisch klüger als ihr Kontrahent: „Das internationale Mitgefühl für Soleimani mag gering sein, aber Washingtons Schritt, seinen Konflikt mit dem Iran so dramatisch zu eskalieren, lässt den Iran – nicht zum ersten Mal in der Trump-Ära – als den strategisch Klügeren der beiden Kontrahenten erscheinen. Denn während Washington darauf besteht, dass die Entscheidung, (den iranischen General Ghassem) Soleimani zu töten, Ergebnis sorgfältiger Erwägungen war, wirkt sie zunehmend wie ein unüberlegter Fehler.

Das irakische Parlament hat dafür gestimmt, dass die US-Truppen das Land verlassen sollen, was Trump veranlasste, dem Irak – einem Verbündeten der USA – mit Sanktionen zu drohen. Dann schickte das US-Militär einen Brief an seine irakischen Partner, in dem es seine Absicht zum Rückzug bekundete – nur um kurz darauf Äußerungen über einen Rückzug zurückzuweisen. Derweil twitterte Trump, die USA würden auf Angriffe des Irans auch mit der Bombardierung kultureller Stätten – ein Kriegsverbrechen – reagieren. Woraufhin das Pentagon diese Idee ganz und gar ablehnte. Mit anderen Worten: Washingtons strategische Verwirrung ist total.“

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„Ungeplante Konsequenzen“

Die liberale slowakische Tageszeitung Sme sieht in der Tötung Soleimanis eine strategische Zerrissenheit Trumps: „Mit der Tötung von (Ghassem) Soleimani hat Trump seine eigene strategische Zerrissenheit manifestiert. So lange hatte er hinausposaunt, dass die USA sich aus dem Nahen Osten zurückziehen würden, weil sie dort schon Milliarden versenkt und eigentlich nichts zu suchen hätten. Und jetzt muss er stattdessen ein zusätzliches Kontingent von vorerst 3000 Soldaten in die Region entsenden. Das ist nämlich das erste weitreichende und unbedachte Ergebnis der ‚Operation Soleimani‘. Wie viele weitere solcher ungeplanten Konsequenzen werden noch kommen?

Unter Unüberlegtheiten wird wohl auch einzureihen sein, dass Trump mit heftigen Sanktionen drohte, falls der Irak tatsächlich den Abzug der ausländischen Truppen verlangen sollte. Da die USA und die Nato ja auf Einladung der irakischen Regierung im Land sind, käme ein Verbleiben ohne irakische Zustimmung einer Okkupation gleich. Das wird die Nato sicher nicht auf ihre Kappe nehmen wollen. Trump selbst vielleicht schon. Aber das zeigt wiederum nur, dass, bei aller grundsätzlichen Richtigkeit einer härteren Gangart der USA gegenüber dem Iran, gerade Trump nicht der geeignete Führer ist.“

Video
Iran macht Drohungen wahr: Angriffe auf US-Militär im Irak
1:11 min
Der Iran hatte „Schwere Rache“ wegen der Tötung Ghassem Soleimanis geschworen – nun macht die islamische Republik ernst und greift US-Truppen mit Raketen an.  © dpa

Dass die Welt kein Hollywoodfilm ist – darauf verweist die linksliberale slowakische Tageszeitung Pravda: „Es ist interessant, dass Trumps ursprüngliche Strategie war, ‚die amerikanischen Jungs nach Hause zu holen‘. Gerade damit hatte er sich von seinen Vorgängern unterschieden. Indem er jetzt die außenpolitischen Weichen umstellt und die amerikanische Politik des Eingreifens fortsetzt, verleugnet er sich selbst.

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„Schon einmal zogen die USA Truppen aus dem Irak ab“

Möglicherweise ist er zu der Überzeugung gekommen, dass ihm dies im Wahlkampf mehr Punkte bringt (...). In jedem Fall sollten sich die amerikanischen Politiker aber endlich der naiven Vorstellung entledigen, dass sie durch das Töten eines Unholds die Welt zu einem besseren Ort zum Leben machen. Das ist kein Hollywoodfilm.“

Die niederländische Zeitung de Volkskrant warnt vor einem Abzug der US-Truppen aus dem Irak: „Die Geschichte lehrt, wie sehr ein amerikanischer Rückzug aus dem Irak dem Terrorismus in die Karten spielt. Schon einmal nämlich sind die amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak abgezogen. Das war 2011. (...)

Als die Amerikaner 2013 in den Irak zurückkehrten, war schon nichts mehr zu retten. Falludscha, eine Stadt, in der die Amerikaner zuvor in eine gemäßigte Regierung investiert hatten, fiel in die Hände des IS. Gefolgt von Mossul, der zweitgrößten Stadt des Landes. Die irakische Armee war geflohen. Die Frage ist, ob ein amerikanischer Rückzug dieses Mal besser ausgeht. Man hofft, dass die irakische Armee nun – dank internationaler Bemühungen – besser ausgebildet ist. Aber in den Höhlen, Obstgärten und verwüsteten Dörfern, wo Hunderte bis Tausende IS-Krieger auf ihre Chance warten, wissen sie: Vor der irakischen Armee muss sich der IS noch immer nicht fürchten.“

Die Süddeutsche Zeitung nimmt mit ihrem Kommentar die Folgen für Europa in den Blick: „So begrenzt die Möglichkeiten Europas und Deutschlands also zu sein scheinen, so unbegrenzt sind die möglichen Folgen der Krise. Das gilt selbst für den Fall, dass ein regelrechter Krieg zunächst ausbleibt. Fällt das bisschen an Stabilität, das im Irak bisher gesichert werden konnte, sind neue Fluchtbewegungen sicher. Iran wird sich für seinen Terror mit höchster Wahrscheinlichkeit Ziele auch in Europa suchen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Verwerfungen. Europa wird – in noch stärkerem Maß als bisher – den Preis seiner Schwäche zu zahlen haben. Kurzfristig bleibt nun gar keine andere Wahl als der gemeinsame europäische Appell an die Reste von Vernunft. Am ehesten könnte dies im Irak fruchten, aber auch nur dann, wenn die Europäer das Land nicht fluchtartig verlassen. So richtig es daher ist, Bundeswehrsoldaten, wo nötig, zunächst in Sicherheit zu bringen, so falsch wäre es, die Ausbildungsmission und damit auch jede Hoffnung sofort ganz aufzugeben.“

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Die USA verspielen im Nahen Osten ihren letzten Kredit, kommentiert der Mannheimer Morgen: „Die USA hatten – außer in Israel – nie einen guten Stand im Nahen Osten. Jetzt verspielen sie ihren letzten Kredit. Davon profitiert der Iran, der zu einer bedeutenden Regionalmacht geworden ist, die sich nicht einfach in die Knie zwingen lässt. Die Gefahr, dass der Iran aus dem Atom-Deal aussteigt, ist gewachsen. Teherans Angst, dass Trump lügt und doch den Regimewechsel herbeiführen will, entspringt keiner Paranoia, sondern wirkt real. Vielleicht baut der Iran deshalb eine Atombombe. Die Erfahrung lehrt: Wer eine besitzt, darf sich sicherer fühlen.“

Nicht auf Abenteuerurlaub

Die Sicherheit deutscher Soldaten steht für den Kommentatoren der Badischen Neuesten Nachrichten an erster Stelle: „Die deutschen Soldatinnen und Soldaten sind beim Einsatz ‚Capacity Building Iraq‘ nicht auf Abenteuerurlaub, sie wissen um die Gefahren, die dieses Mandat mit sich bringt. Ihre Sicherheit steht gleichwohl an erster Stelle. Die Lage im Irak ist derzeit komplett unübersichtlich, das winzige Häuflein drohte zwischen US-Truppen und Milizen aufgerieben zu werden. Vom Abzug betroffen sind nicht nur die deutschen Soldaten, sondern auch sämtliche Truppen der beteiligten Partnernationen. Was bedeutet, dass die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte gerade gefährlich alleingelassen werden. Die Bundeswehr hat nicht nur militärische Fähigkeiten wie die ABC-Abwehr vermittelt, sondern auch dem irakischen Verteidigungsministerium beim Aufbau einer Führungsstruktur geholfen. Das sind enorm wichtige Dienstleistungen für ein zerrüttetes Land, das viele Jahre nicht aus dem Kriegszustand herausgekommen sowie ein Tummelplatz für IS-Terroristen ist.“

RND/dpa/cz

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