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Presse zum Klimagipfel in Madrid: „Das Scheitern ist entsetzlich”

  • Die Ergebnisse der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz haben allenthalben für Enttäuschung gesorgt.
  • Nach all den Debatten und Demonstrationen war im Grunde kaum ein Fortschritt erzielt worden.
  • Die nationale wie internationale Presse sieht ein Scheitern auf ganzer Linie.
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Berlin/Madrid. Während Deutschland beim Klimapaket noch einmal erheblich nachbessern will, verlief der zweiwöchige UN-Klimagipfel in Madrid weniger erfolgreich. Ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen, war die Konferenz der knapp 200 Staaten am Sonntag zu Ende gegangen. Was bleibt, ist lediglich ein Minimalkompromiss: Alle Länder sollen an ihre Zusage erinnert werden, 2020 mehr für den Klimaschutz zu tun, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Alles Weitere – etwa Regeln für den Handel mit Klimaschutzgutschriften auszuarbeiten – soll 2020 beim nächsten Klimagipfel in Glasgow Thema sein. Die Presse kommentiert das Ergebnis übereinstimmend: Sie sieht ein Scheitern auf ganzer Linie.

Die belgische Zeitung „De Standaard“ sieht die Probleme in der internationalen Klimapolitik vor allem bei Quertreibern wie Donald Trump: „Es gibt mehrere Gründe, warum die internationale Klimapolitik in eine Sackgasse geraten ist. Der wichtigste ist, dass in entscheidenden Ländern Menschen an der Macht sind, die dem Klimaschutz den Rücken gekehrt haben. Hauptsächlicher Quertreiber bleibt US-Präsident Donald Trump. Die USA sind formell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Damit stehen sie offiziell allein, aber de facto hat Trump die Unterstützung anderer Präsidenten. (...) Der Klimagipfel in Glasgow (2020) wird daher nur noch wichtiger. Er fällt mit der amerikanischen Präsidentenwahl zusammen. Die Entscheidung der amerikanischen Wähler wird für die Welt von Bedeutung sein. Sollte Trump erneut ein Mandat erhalten, wird es sehr schwierig, aus der politischen Sackgasse beim Klimaschutz herauszukommen.“

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Noch deutlicher in der Wortwahl kommentiert die italienische Zeitung „La Repubblica“: „Das Scheitern der Madrider Klimakonferenz ist entsetzlich. Das bedeutet, dass die internationale Gemeinschaft noch mehr Zeit verschwenden wird, ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Zeit läuft ab, der Notfall erfordert sofortige Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen, sonst wird die Umweltkrise unumkehrbar und die Folgen noch dramatischer. (...) Leider ist es bisher noch niemandem gelungen zu beweisen, dass Nachhaltigkeit mehr Arbeitsplätze und mehr Einkommen schafft als der Kohlekapitalismus. Europa setzt sich zumindest scheinbar mit dem von Ursula von der Leyen vorgelegten Green Deal dafür ein. Aber es gibt auch hier Missverständnisse. Es wurde von Hunderten Milliarden Dollar Investitionen gesprochen. Aber die Union setzt sehr wenig Geld ein und erwartet, dass der Rest vom Privatsektor kommt. Die Schwellenländer vermuten zudem, dass der Umweltschutz das neue Kleid der politischen Korrektheit des Protektionismus ist: Denn Ursulas Green New Deal beinhaltet eine Umweltsteuer auf Importe von Waren, die durch die Erzeugung von CO₂ hergestellt werden.“

Die Londoner „The Times“ nimmt nun Großbritannien, vor allem Premier Boris Johnson, in die Pflicht: „Nun fällt Großbritannien als Gastgeber von COP26 in Glasgow im November nächsten Jahres die Aufgabe zu, den Weg zu einer Lösung zu finden. Weitere Beweise für die hohen Kosten des Klimawandels sollten das Kabinett anspornen, dies zu einer vorrangigen Aufgabe zu machen. (...) Die gerade gewählte konservative Regierung hat sich richtigerweise zu hochgesteckten verbindlichen Zielen für die Reduzierung der britischen CO₂-Emissionen bekannt. Boris Johnson hat gesagt, er wolle, dass nach dem Brexit ein ‚globales Großbritannien‘ eine führende Rolle auf der Weltbühne spiele. Er sollte es zu seiner Mission machen, dass die Delegierten über ihn statt über Greta Thunberg reden, wenn sie Glasgow verlassen.“

Einen Geist der Zusammenarbeit wie noch 2015 in Paris sieht die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ nicht: „Natürlich enden solche Treffen oft mit Versprechungen und frommen Worten, die später wenig wert sind. Aber auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde zumindest ein Geist der Zusammenarbeit konstatiert, der in Madrid nur schwer zu finden war. (...) Das Scheitern von Madrid droht die Unterstützung für die Klimapolitik zu untergraben. Warum sollte Europa teure und manchmal sogar schmerzhafte Maßnahmen ergreifen müssen, während der Rest der Welt weiterhin Treibhausgase emittiert? Trotzdem muss Europa die Klimapolitik auf vernünftige Weise fortsetzen. Erstens, weil die Klimakrise so akut ist, dass Europa seiner Verantwortung in der Hoffnung gerecht werden muss, dass sich andere Länder anschließen. Zweitens, weil viele Klimaschutzmaßnahmen der Umwelt zugutekommen. Alle Menschen haben ein Interesse an sauberer Luft, gut isolierten Häusern oder an der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen als Alternative zu fossilen Brennstoffen.“

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Dem Pariser Abkommen könnte nun ein ähnliches Schicksal drohen wie dem Kyoto-Protokoll, meint die „Neue Zürcher Zeitung“: „Die Klimakonferenz in Madrid hat das Ziel, den Elan des Pariser Abkommens von 2015 zu bewahren und dessen Regelwerk zu vollenden, deutlich verfehlt. Auch die vorgeschlagene Finanzierung von Schäden durch Folgen des Klimawandels blieb umstritten. Nicht einmal zu einem klaren Bekenntnis, alle nationalen Klimaziele wie ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr zu verschärfen, konnten die Delegierten sich durchringen – es blieb beim Appell. (...) Es hat sich im Laufe der Zeit als charakteristisch für die internationale Klimapolitik erwiesen: Größere Entscheidungen werden zunächst in den Himmel gelobt – und einige Jahre später heftig kritisiert. Dem Pariser Abkommen droht nun ein ähnliches Schicksal wie dem Kyoto-Protokoll. Die Ambivalenz des in Paris beschlossenen Texts, die für den Erfolg mitverantwortlich war, ermöglichte es geschickten Verhandlern, bei der weiteren Diskussion über das Regelwerk allerlei Winkelzüge zu machen.“

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Nach diesem Ergebnis sei das Motto („Zeit zu handeln“) der Konferenz pure Ironie, kommentiert die spanische Zeitung „La Vanguardia“: „Der Gipfel war eine weitere verpasste Chance. Die Zeit zur Umkehr der dramatischen Umweltsituation läuft uns davon. Ein Konsens wurde weder in der Frage der Finanzierung der Länder des Südens noch bei einer stärkeren Reduzierung der Gasemissionen erreicht – unabhängig davon, was im Abschlussabkommen steht. Am schlimmsten ist aber, dass auch keine Einigung über die Funktionsregeln des internationalen Kohlendioxidmarktes erzielt wurde. Es ist schon ironisch, dass das Motto der Konferenz ‚Zeit zu handeln‘ war.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht „ein buchstäbliches Spiel mit dem Feuer“: „Die Klimapolitik entwickelt sich quälend langsam und frustrierend – ein buchstäbliches Spiel mit dem Feuer. Umso frustrierender ist das, weil die ultimativen Tagungsparolen von Madrid einen Aktionismus suggerieren, den keine der 25 Klimakonferenzen je entfachen konnte. Abgründe tun sich auf zwischen dem, was getan wird – und dem, was geschehen müsste. Und doch bleibt das Abkommen von Paris der einzige und wichtigste Ankerpunkt für den globalen Klimaschutz. Seine Ziele geben Orientierung für Staaten und Gesellschaften, sie legitimieren alle, die für die Einhaltung dieser Ziele eintreten – auch auf der Straße. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen.“

Der „Südkurier“ schreibt, all die Demonstranten, Appelle und Debatten seien von den Regierungen ignoriert worden: „Auf welchem Planeten leben die Teilnehmer der Klimakonferenz eigentlich? Nicht dort offenbar, wo seit einem guten Jahr Millionen von jungen Leuten für das Klima auf die Straße gehen. All das Demonstrieren, all die Appelle und Debatten wurden von der Konferenz in Madrid letztlich ignoriert. Wichtige Beschlüsse, wie der Handel von CO₂-Verschmutzungsrechten, wurden vertagt, andere umschifft, wie die Gründung eines Fonds für die Folgen des Klimawandels. So, das zeigt dieser Gipfel wieder einmal, wird das nichts mit dem Klimaschutz. Der multilaterale Ansatz bringt uns nicht weiter: Obwohl die Welt ein gemeinsames Interesse daran haben müsste, kommt sie nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Es ist Zeit, die kostspieligen, langwierigen und letztlich sinnlosen Gipfel endlich bleiben zu lassen. Und stattdessen auf Klimaschutzprojekte mit denen zu setzen, die dabei sein wollen. Länder und Regionen vernetzen sich längst für das gemeinsame Ziel. Und sie sind erfolgreich damit.“

Die „Nordsee-Zeitung“ sieht für Europa und Deutschland nun aber auch eine Chance: „Was also tun? Mutig vorangehen wäre eine Möglichkeit. Hier bietet sich für Europa und vor allem für Deutschland eine riesige Chance. Denn wer heute selber die Technologie einsetzt, die klimafreundliches Wirtschaften ermöglicht, hat die besten Verkaufsargumente, wenn die anderen, die heute noch zögern, endlich handeln müssen, weil ihnen das Land verdorrt oder die Regenmassen die Ernten wegschwemmen. EU-Kommissionschefin von der Leyen hat jetzt einen ambitionierten Plan der EU auf den Tisch gelegt. Mit Blick auf Deutschland heißt das: Verharmloser und Zögerer wie Verkehrsminister Scheuer oder Wirtschaftsminister Altmaier kommen endlich in die Hufe für ein echtes Klimapaket, oder sie müssen gehen. Da gibt es kein Aufschieben, Frau Merkel.“

RND/dpa/cz


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