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Presse-Echo zu Trumps Nahost-Plan: „Krümel für die Palästinenser“

  • Donald Trump hat einen Nahost-Plan vorgelegt – oder wie er ihn nennt: „Jahrhundertplan.“
  • Seine Vision soll für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sorgen.
  • Viele Medien kritisieren das Vorhaben als einseitig – und sehen den US-Präsidenten jetzt schon scheitern.
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Berlin. Die konservative Tageszeitung „Jerusalem Post“ sieht Trumps Vorschlag als beispielloses Friedensangebot. Darum könne sich Israel aber noch nicht kümmern: „Die USA haben ein beispielloses Friedensangebot vorgelegt, das die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern ebenso revolutionieren könnte wie den Nahen Osten – wenn damit richtig und mit weisen Entscheidungsfähigkeiten umgegangen wird.

Dieser ‚Jahrhundertdeal‘ sollte begrüßt werden, aber unter einem Vorbehalt: Israel braucht erst eine Regierungskoalition, bevor es mit der Umsetzung beginnen kann. Eine israelische Übergangsregierung, mit endlosen Wahlen, kann diese Art von Deal, der einmal in einem Vierteljahrhundert vorkommt und gegenwärtig vorgeschlagen wird, nicht angemessen behandeln.

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Israel hat heute viel Hoffnung und gute Aussichten infolge von Trumps Verpflichtung zu Frieden und Israels Sicherheit. Die US-Regierung sollte dafür gelobt werden, dass sie Israels Spitzenpolitiker nach Washington eingeladen und gezeigt hat, welche Vision notwendig ist, um eine Friedenslösung verantwortlich und ohne die naiven Vorstellungen der Vergangenheit anzugehen. Jetzt ist es an Israel, Einheit und Stärke zu zeigen – mit einer neuen Regierung, die diesen Deal in Bewegung setzen kann.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ prognostiziert, dass Trumps „Friedensplan“ das Gegenteil bewirken wird: „Kurzum, die Israeli bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel. Welchen Anreiz Letztere haben sollen, sich auf einen solchen Deal einzulassen, ist schleierhaft. Die Palästinenser hatten sich bereits aus dem Prozess verabschiedet, als Washington Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und damit kein unparteiischer Vermittler mehr war.

Ihre Vertreter waren bei der Ausarbeitung des ‚Friedensplans‘ nicht dabei – das konnte Trump auch nicht damit wettmachen, dass er sie bei seinem Auftritt mit Netanyahu überschwänglich lobte. Der Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil. Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada führen.“

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Trump wird wie seine Vorgänger scheitern

Die Londoner „Times“ meint, Trump reiht sich in eine lange Reihe des Scheiterns ein: „Bei der Bekanntgabe seines Deals behauptete Trump, führende Politiker der Welt würden hinter ihm stehen, unter ihnen auch ‚Boris‘ (Johnson). Doch mangels regionaler und palästinensischer Unterstützung passen diese Pläne nicht zur britischen sowie zur EU-Politik. Sie mögen bestenfalls als eine Geste der Unterstützung für (Israels Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu angesehen werden, der gleichzeitig einen Wahlkampf bestreitet und mit einer Korruptionsanklage konfrontiert ist, die gestern offiziell erhoben wurde.

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Vorschläge zur Annexion (palästinensischer Gebiete) dürften endlos durch israelische Gerichte blockiert werden, wenngleich Netanjahu und (dessen Herausforderer Benny) Gantz sie begrüßten. Jeder US-Präsident in den vergangenen drei Jahrzehnten ist mit dem Versuch gescheitert, diesen kompliziertesten aller Konflikte zu lösen. Trump scheint nun in ihre Fußstapfen zu treten.“

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ beleuchtet die Rolle des Irans: „Er dankte den Botschaftern des Omans, der Vereinigten Arabischen Emirate und von Bahrain. Der Riss, der seit Jahren die arabische Welt spaltet, spiegelte sich hier wider: In den wenigen Worten, die US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus bei der Vorstellung seines ‚Jahrhundertabkommens‘ aussprach.

Jahrelang war der Fall der Palästinenser der einzige Klebstoff, der alle Länder der arabischen und islamischen Welt zusammenhielt. Aber seit einiger Zeit weiß man bereits, dass das nicht mehr so ist (...) Es geht nicht mehr darum, wer für oder gegen die Palästinenser ist, sondern wer auf der Seite des Irans steht und wer nicht.“

Die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ sieht nur einen Sieger: „Der Plan kommt hauptsächlich Trump und Netanjahu selbst zugute. Seine Bekanntmachung wurde mehrmals verschoben, aber auch der jetzt gewählte Zeitpunkt ist alles andere als neutral. Am Dienstag wurde Premierminister Benjamin Netanjahu formell wegen Korruption in drei Fällen angeklagt, nachdem er seinen Antrag auf Immunität vor dem israelischen Parlament zurückgezogen hatte. Trump selbst ist in ein Amtsenthebungsverfahren verwickelt.

Die US-Unterstützung für ein Abkommen, das fast vollständig Israels Wünschen entspricht, stärkt Netanjahus Ausgangsposition bei der im März bevorstehenden Wahlrunde.

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‚Wir werden gemeinsam Geschichte schreiben‘, sagte Netanjahu vor seiner Abreise nach Washington. Aber der Plan wurde nicht für den Frieden gemacht. Solange es weder von den arabischen Nachbarländern noch von den Palästinensern selbst Unterstützung gibt, wird der Plan dort enden, wo die meisten bisherigen Friedenspläne landeten: auf dem Haufen gescheiterter Initiativen. Aber dann hatten Netanjahu und Trump bereits ihren Moment des Ruhmes.“

„Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen“

Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ kritisiert Trump für seinen Vorschlag scharf: „Der Plan sieht zwar eine Zweistaatenlösung vor, aber unter Bedingungen, die vor allem für Israel vorteilhaft sind. So soll Jerusalem die ‚ungeteilte Hauptstadt‘ Israels bleiben. Außerdem sollen alle Siedlungen, die die internationale Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig ansieht, Teil von Israels Staatsgebiet werden. Damit soll ein jahrelanger Rechtsbruch handstreichartig legalisiert werden. Noch nie hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel. Da bleibt den Palästinensern nicht mehr viel übrig für einen eigenen Staat (...)

Der Plan wird die Spannungen in der Region verschärfen. Viel hängt nun von den Reaktionen der Palästinenser ab. Farbe werden auch die arabischen Staaten bekennen müssen, ob sie die Forderung nach einem palästinensischen Staat aufrechterhalten und die Führung in Ramallah tatsächlich in ihrem Bestreben unterstützen. Die EU-Staaten müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen.“

Die bulgarische sozialistische Oppositionszeitung „Duma“ sieht keinen Plan sondern einen Deal: „Das (der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump) ist wirklich vielmehr ein Deal als irgendetwas anderes. Trumps Ideen zufolge verlangt man von den Palästinensern, dass sie ihren Wunsch, einen eigenen Staat zu haben, praktisch für mehrere Milliarden Dollar verkaufen. Der amerikanische Präsident verspricht großzügige Hilfen zur Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft.

Gleichzeitig sollen aber Israel alle Rechte auf das Land gegeben werden, den Palästinensern wird eine ‚begrenzte Autonomie‘ unter Israels Kontrolle zugeteilt (…) Es ist also nicht überraschend, dass sie nicht von dem Deal hören wollen.“

„Dies ist nach historischen Maßstäben ein Pro-Israel-Plan“

Das „The Wall Street Journal“ sieht ebenfalls Netanjahu politisch gestärkt: „Dies ist nach historischen Maßstäben ein Pro-Israel-Plan. Er sieht vor, dass die Palästinenser viel weniger Territorium kontrollieren als in den Grenzen von 1967, darunter bis zu 80 Prozent des Westjordanlands. Eine Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland hält der Plan nicht für erforderlich. Er verlangt die Entwaffnung der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen kontrolliert. Israel würde das Jordantal kontrollieren, welches das Land für die Sicherheit an seiner Ostgrenze für essenziell hält.

Der Plan ist jedoch weit davon entfernt, sich den Forderungen der israelischen Siedler zu beugen und sieht einen vierjährigen Siedlungs-Baustopp im Westjordanland vor. Siedlergruppen kritisieren das. Noch wichtiger ist, dass der Plan der Zweistaatenlösung, die Netanjahus Basis am aufgeben war, einen politischen Schub gibt. Er sieht auch eine Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor, die sicherlich auf Einwände von israelischen Sicherheits-Falken stoßen wird.“

RND/dpa/ka


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