Presse zu Russland: “Monarchistisches Machtmodell”

  • Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen.
  • Damit hat das Land auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht.
  • Internationale Pressestimmen kommentieren die Situation in Russland.
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Moskau. Mit der größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte stellt das Parlament die Weichen, damit Kremlchef Putin über 2024 hinaus an der Macht bleibt. Der 67-Jährige könnte dann noch bis 2036 regieren. Die nationale und internationale Presse kritisiert

“Solche Machtzeiten sind charakteristisch für autoritäre Herrscher”

Zu der Möglichkeit neuer Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin schreibt die Moskauer Zeitung “Wedomosti”: "Wladimir Putin könnte nun bis 2036 im Kreml bleiben. Die Variante einer Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten hat sich unter allen Szenarien am Ende als am einfachsten herausgestellt. Nach bereits vier Amtszeiten – bei eigentlich nur zwei erlaubten – kann er 2024 und 2030 erneut zur Wahl antreten und bis 2036 regieren. Dann kann er auch Rekordhalter bei der Machterhaltung in Russland im Blick auf die vergangenen drei Jahrhunderte werden (…)

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Das Tempo, mit dem Putin der Verbleib an der Macht gesichert wird, ist beeindruckend. Gestärkt wird durch die Verfassungsänderung ein hyperpräsidiales und beinahe monarchistisches Machtmodell, in dem eine Imitation von Wahlen ein und demselben Menschen über Jahrzehnte die Macht garantiert wird (…)

Putin könnte, wenn er bis 2036 im Kreml bleibt, nicht nur den sowjetischen Rekord von Stalin brechen, sondern auch die Rekorde von Peter dem Ersten und Iwan des Schrecklichen wiederholen. Solche Machtzeiten sind charakteristisch für autoritäre Herrscher wie etwa einst auch Francisco Franco in Spanien und Robert Mugabe in Simbabwe."

Die Katze ist aus dem Sack

Die Mittelbayerische Zeitung sch“Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürfe dann bei künftigen Präsidentenwahlen niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Deshalb sollen alle früheren Amtszeiten “annulliert” werden.”

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“Südwest-Presse” über Russland und seine Verfassung

Nun wirft sich die Duma dem Herrscher mit dem Vorschlag zu Füßen, seine bisherigen Amtszeiten auf Null zu setzen und mit dem Zählen neu zu beginnen. Putin ziert sich. Doch bei der bekannten Unabhängigkeit der russischen Justiz sollten die Hürden nicht all zu hoch sein. Eine neue Verfassung - und alles kann bleiben, wie es ist. Putin ist Russland und Russland ist Putin. Es fehlt nur die Ausrufung zum Zaren.

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“Süddeutsche Zeitung”: Er wollte sich mit dieser Reform ein Denkmal setzen

Damit alle in Russland weiterhin friedlich mitspielen, soll es nicht so aussehen, als gewinne nur Wladimir Putin allein. Deshalb hat er einiges unternommen, um von seinem persönlichen Nutzen abzulenken. Er hat die Verfassungsänderung in einem atemberaubenden Tempo durchgedrückt. Eine Arbeitsgruppe mit Prominenten erweckte den Anschein, Russlands Elite stehe hinter der Reform. Schöne Sätze über Gott und Vaterlandsverteidiger sorgen für die nötige Emotionalität. Mehr als 900 Vorschläge für den Gesetzestext lenkten von der Frage ab, was Putin für seine eigene Zukunft plant. Sicher war nur: Er wollte sich mit dieser Reform ein Denkmal setzen. Seine Verfassung soll die Regeln und Werte festschreiben, nach denen die Russinnen und Russen nach seiner Amtszeit leben sollen. Für ihn schafft die Reform neue Optionen. Putin hat mehrere Posten geschaffen, auf denen er 84 Jahre alt werden könnte, er muss nicht noch mal Präsident werden.

“Volksstimme”: Putin ist Teil eines Systems, das nur mit ihm funktioniert

Wladimir Putin sichert sich die Alleinherrschaft über 2024 hinaus. Das ist keine schlechte Nachricht für den Westen, bedeutet sie doch bei guter Gesundheit des Zaren noch so manches Jahr der relativen Stabilität in Russland. Ein demokratischer Übergang kommt bei der Verfasstheit der russischen Gesellschaft nicht in Frage. Putin ist Teil eines Systems, das nur mit ihm funktioniert. Kollabiert es, stehen Russland harte Zeiten bevor. Und ein risikoreicher Machtkampf zwischen Oligarchen würde nicht unbedingt den klügsten Autokraten hervorbringen. Bei aller Aggressivität, mit der Putin nationale Interessen verfolgt, bleibt er ein berechenbarer Präsident. Es fehlt westlichen Politikern nur oft an der Klugheit, seine Strategien rechtzeitig zu durchschauen. Der Westen kann nur hoffen, dass sich die russische Zivilgesellschaft und die Wirtschaft trotz des Zaren weiterentwickeln kann. Ein Russland, das nur Rohstoffe und Waffen beherrscht, wird niemals eine Demokratie.

“NZZ”: Russland hat Besseres verdient

Dank einer Verfassungsänderung könnte Russlands Präsident Wladimir Putin bis über 2024 hinaus an der Macht bleibt. Dazu meint die "Neue Zürcher Zeitung" am Mittwoch:

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“Russland hat etwas Besseres verdient. Das Land verliert Jahr für Jahr viele seiner besten Köpfe, weil begabte Unternehmer, Forscherinnen und Künstler keine Möglichkeit sehen, in ihrer Heimat ihr Potenzial auszuschöpfen. Seit Jahren befindet sich die Wirtschaft im Kriechgang – die Folge von Rechtsunsicherheit und außenpolitischen Abenteuern, die das Land in die Isolation geführt haben. Nun wirbt Putin für sich mit dem uralten Argument aller Diktatoren: der Stabilität. Doch die Stabilität, die er garantieren kann, gleicht einer Friedhofsruhe.”

RND/dpa

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