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Presse zu Libyen: „Deutschland wird sich beteiligen müssen“

  • Die Libyen-Konferenz in Berlin ist mit einer Einigung zu Ende gegangen.
  • Einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo haben die Teilnehmer für das Bürgerkriegsland ausgehandelt.
  • Doch die in- und ausländische Presse sieht weiter viel Handlungsbedarf, und einige nehmen Deutschland in die Pflicht.
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Berlin. Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ wertet die Einigung vor allem als Sieg Putins: „Der einzige Gast, der jedoch in Berlin als Sieger hervorgeht, ist Wladimir Putin. Indem er Haftar mit seinen Söldnern unterstützte, es aber vermied, sich mit offiziellen Kräften einzuschalten, gewann er eine politische Rolle in Nordafrika und an der südlichen Mittelmeerküste, die die Sowjetunion verloren hatte. Und ohne seine Vermittlung, ohne seinen Druck auf Erdogan wäre die Berliner Konferenz nicht möglich gewesen. Wenn der Waffenstillstand Bestand haben wird, entsteht für ihn kein Schaden. Wenn er scheitert, wäre das ein Scheitern Europas und er könnte den Stellvertreterkrieg fortsetzen, den er begonnen hatte.“

Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ warnt: Nun brauche es robuste Mechanismen, um die Einhaltung der Waffenruhe sicherzustellen. „Richtig ist der Ansatz der Berliner Konferenz zu Libyen zweifellos: Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konflikts wegfallen, der von einem Bürgerkrieg zum regionalen Stellvertreterkrieg mutiert ist. Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden. (...)

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Nötig sind nun robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen. Verstöße müssen – wie in Berlin bekräftigt – mit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates geahndet werden. Eine Waffenruhe wird auf Dauer nur halten, wenn sie von einer unabhängigen Instanz wie etwa einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.“

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Libyen-Konferenz: Waffenembargo und Schweigen der Waffen
1:01 min
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Alle Staaten verpflichteten sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos.  © dpa

„Gaddafi war willkommener Gast in Rom und Paris“

Einen anderen Aspekt nimmt die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ in den Blick: Sie stellt in Frage, ob der Sturz des langjährigen Diktators al-Gaddafi eine gute Idee war. „Deutschland spielte bei den Waffenstillstandsverhandlungen, bei denen alle wichtigen Weltakteure am Tisch saßen, eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik hatte sich 2011 abseits gehalten, als westliche Länder den Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi mit Bombardierungen unterstützten. Ob letzteres im Nachhinein eine gute Idee war? Gaddafi war – bis kurz bevor er gelyncht wurde – noch ein willkommener Gast in Rom und Paris gewesen.

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‚Wir wollen keine historische Analyse anstellen‘, lautete der vielsagende Kommentar des deutschen Außenministeriums. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass aus Libyen seit Jahren jede Menge Hiobsbotschaften kommen. Ein nicht nachlassender Strom von Migranten über das Mittelmeer, Berichte über Foltergefängnisse, Kriegschaos, obendrein die Terrororganisation Islamischer Staat, die in dem Land Fuß fasst. (...) Allenthalben wird befürchtet, dass es zu einem zweiten Syrien kommt, wo sich beinahe alle regionalen und Weltmächte seit Jahren bekriegen.“

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Die „Stuttgarter Zeitung“ sieht intensive Debatten auf Deutschland zukommen: Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien. „Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus nicht nur als Strohfeuer der Diplomatie entpuppt. Ganz ausschließen lässt sich das freilich nicht. Nun steht die Frage auf der Tagesordnung, wie ein Waffenstillstand abgesichert werden könnte, möglicherweise auch mit militärischen Mitteln einer UN-Blauhelmtruppe. Das könnte in Deutschland, speziell in der schwarz-roten Koalition, zu intensiven Debatten führen. Einer Beteiligung aber könnte sich die Bundesrepublik als Initiatorin der neuen Friedensinitiative kaum entziehen.“

Ein Anfang sei gemacht, doch der Bürgerkrieg lasse sich nur auf eine Weise beenden, kommentiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“: „Wer darauf gesetzt hatte, nach dem Libyen-Gipfel in Berlin käme das Bürgerkriegsland quasi über Nacht zur Ruhe, muss ernüchtert sein. Immerhin aber ist ein Anfang gemacht. Der diplomatischen Initiative, maßgeblich und in längerer stiller Vorbereitung von Deutschland vorangetrieben, muss nun die Umsetzung folgen. Niemand mit Verstand kann etwas gegen einen Waffenstillstand unter internationaler Überwachung, eine Verpflichtung zur Einhaltung des Waffenembargos sowie die Forderung nach einer Entwaffnung der Milizen haben. Doch der Bürgerkrieg im ölreichen Wüstenstaat lässt sich nur beenden, wenn das auch jene Akteure wollen, die von außen mit Aufrüstung, Söldnern und politischer Strippenzieherei hineinwirken.“

„Es liegt in deutschem Interesse, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen“

Deutschlands Verantwortung in Libyen gehe nun weiter, meint die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Indem Deutschland nun alle jene Mächte nach Berlin gebeten und ihnen dort die Selbstverpflichtung abgenommen hat, aus Libyen nicht ein ‚zweites Syrien‘ werden zu lassen, hat es selbst mehr Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. (...) Die dadurch entstandene Führungsrolle wird Konsequenzen haben: Schon ruft der von den UN gestützte libysche Regierungschef, aber auch der neue EU-Außenbeauftragte, nach einer internationalen Blauhelmtruppe, um den Frieden und den staatlichen Aufbau in Libyen zu sichern. An beidem, an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen, und zwar nicht nur um seiner Rolle in Europa willen, sondern weil es auch in deutschem Interesse liegt, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen.“

Eine andere Lehre zieht die „Frankfurter Rundschau“: „Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene „Berliner Prozess“. Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahel-Zone einzudämmen. Der Fall Libyen lehrt militärische Zurückhaltung. Deutschland tat 2011 gut daran, sich nicht am Kriegseinsatz des Westens zu beteiligen. Daraus erwuchs politisches Kapital, mit dem die Kanzlerin und der Außenminister jetzt einen Friedensprozess starten. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem es der Diplomatie eine Chance gibt.“

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„Deutschland gut beraten, sich an möglicher Friedenstruppe zu beteiligen“

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ rät Deutschland, sich an einer möglichen Friedensmission in Libyen zu beteiligen: „Eine Waffenruhe wird auf Dauer nur halten, wenn sie von einer unabhängigen Instanz überwacht und durchgesetzt wird. Die Europäer und Deutschland wären gut beraten, sich an einer möglichen Friedenstruppe zu beteiligen. Was an den südlichen Ufern des Mittelmeers passiert, hat direkte Auswirkungen auf Europa, sei es bei der Frage der Migration oder bei der Bedrohung durch den Terrorismus. Viel zu lange haben die Europäer tatenlos zugeschaut, wie sich die Situation in Libyen verschlechterte, wie das Land in ein Reich der Milizen und Warlords zerfiel. Frankreich und Italien haben dort lange gegeneinander gearbeitet und damit die Position Europas geschwächt. Jetzt müssen die Europäer endlich geschlossen und entschieden handeln. Sonst wird die Berliner Konferenz an der Realität in Libyen nichts ändern.“

Trotz des diplomatischen Aktivismus zeige der Konflikt die Ohnmacht der Bundesregierung, meint „Zeit Online“: „Trotz des diplomatischen Aktivismus der Deutschen deutet viel darauf hin, dass sich mit Libyen das wiederholt, was sich schon im Syrienkrieg gezeigt hat: die Ohnmacht der Bundesregierung, ihr Unvermögen, als wirklicher Akteur aufzutreten. Der Krieg in Syrien wurde in Deutschland erst dann ein Thema, als sich 2015 die vielen Geflohenen nicht mehr ignorieren ließen und die Bundesregierung innenpolitisch unter Druck geriet. Aktiv wurde sie in Syrien trotzdem bis heute nicht.

Durch diese Angst vor Einmischung haben sich die Deutschen von stärkeren Mächten abhängig gemacht, was auf der Berliner Konferenz abermals allzu deutlich wurde. Nicht nur Putin, auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, beide verstehen es blendend, Kanzlerin Angela Merkel für ihre Ziele zu gewinnen. Erdoğan etwa kann immer damit drohen, seine Grenzen zu öffnen und wieder mehr syrische Flüchtlinge aus seinem Land zu lassen, die dann Richtung Europa kommen könnten. Für Merkel wäre das ein Schreckensszenario, und Erdoğan weiß das ganz genau. (...)

Der dritte Gewinner in diesem Spiel ist General Haftar. Er und seine Unterstützer bombardieren um Tripolis nicht nur militärische Punkte entlang der Front, sondern auch zivile Einrichtungen. Haftar möchte das Land am liebsten ganz unter seine Kontrolle bringen. Er hat mit seiner Anwesenheit in Berlin zwar seine Bereitschaft für einen friedlichen Prozess signalisiert – doch inwieweit er wirklich bereit ist, Zugeständnisse an seinen Kontrahenten Sarradsch zu machen, bleibt abzuwarten.

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Putin, Erdoğan und Haftar sind drei gewissenlose Strategen, die im Nahen Osten und in Nordafrika die Ausdehnung ihrer wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären mit aller Gewalt vorantreiben. Die Deutschen spielen dabei kaum eine Rolle. Für die neue globale Machtverteilung in der Region ist das ein beunruhigender Ausblick.“

RND/dpa/cz