Finanztransaktionssteuer in der Presse: „Ein Rohrkrepierer“

  • Lange hat es gedauert, nun legt Finanzminister Olaf Scholz einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vor.
  • Geplant ist die Einführung zunächst in zehn EU-Staaten.
  • Die deutsche Presselandschaft sieht das Vorhaben jedoch kritisch.
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Berlin. Die Schwäbische Zeitung meint: „Die Idee einer Finanztransaktionssteuer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück kurz nach der Finanzkrise 2007/08 vorgestellt. Das Ziel: Die Steuer sollte die Finanzindustrie an den Kosten beteiligen, die die Zocker der Allgemeinheit aufgebürdet haben. Und: Merkel und Steinbrück wollten Spekulationsgeschäfte unattraktiver machen. Beide Ziele verfehlt Olaf Scholz. Gerade Finanzderivate sind ausgenommen. Die Steuer gilt nur für normale Aktienkäufe – einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leistet die Steuer damit nicht.“

Provoziert Ausweichmanöver der scheuen Finanzprofis

Von einem falschen Signal spricht die Badische Zeitung: „Besteuert werden soll die ehrliche Aktie, eine verständliche Unternehmensbeteiligung. Olaf Scholz rückt sie geistig in die Nähe von Giftpapieren. Das ist das falsche Signal: In Deutschland traut sich jetzt schon nur jeder sechste Erwachsene an die Börse, die anderen geben sich mit Mini- oder Negativzinsen zufrieden. Der einzige Lichtblick ist die niedrige Höhe der Steuer, die kaum jemanden vom Einstieg abhalten wird. Andererseits lässt sich mit den Einnahmen auch kaum etwas Vernünftiges anfangen. Herr Scholz, Ihre Finanztransaktionssteuer ist ein Rohrkrepierer!“

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Die Hannoversche Allgemeine schreibt: „Die nun geplante Konstruktion der Steuer provoziert Ausweichmanöver der scheuen Finanzprofis. Sie werden sich just auf jene gefährlicheren Produkte am Kapitalmarkt kaprizieren, die bei der neuen Finanzsteuer ausgespart bleiben. Und sie werden sich in Richtung von Staaten bewegen, die die Abgabe nicht erheben – wohlweislich macht das benachbarte Luxemburg nicht mit. Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von ‚anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro‘, die die Grundrente finanzieren sollen, daher schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren.“

Historische Chance verspielt

Einen Kompromiss sehen die Aachener Nachrichten in dem Vorschlag von Scholz. „Der Vorschlag von Scholz ist ein Kompromiss. Aber er ist nach fast zehnjähriger Debatte in der EU auf ein derart kleines Format geschrumpft, dass Spekulanten darüber milde lächeln. Die Idee einer wirksamen Finanztransaktionssteuer scheint damit vorerst beerdigt zu sein. Eine historische Chance wurde verspielt. An der Börse darf weiter munter gezockt werden.“

Der Kölner Stadtanzeiger betont derweil: „Die nun geplante Konstruktion provoziert geradezu Ausweichmanöver der Finanzprofis. Sie werden sich auf jene gefährlicheren Produkte am Kapitalmarkt kaprizieren, die die FTT ausspart. Und sie werden sich in Richtung von Staaten bewegen, die die Abgabe nicht erheben – wohlweislich macht das benachbarte Luxemburg nicht mit.“

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Regierung sendet falsches Signal

Die Nordwest-Zeitung sieht in der Finanztransaktionssteuer einen Anschlag auf all jene, die für ihre Zukunft eigenverantwortlich vorsorgen wollen und sich nicht auf die marode Staatsrente verlassen. „Das sind genau die Leute, die sich so verhalten, wie es der Staat bisher jahrelang gefordert hat. Sie müssen nun für eine soziale Wohltat der GroKo namens ‚Grundrente‘ bluten. Die Regierung sendet da ein fatales Signal: Leistung lohnt im Deutschland des Jahres 2019 immer weniger – wer leistet, ist für den Staat bestenfalls noch als Subjekt für einen finanziellen Aderlass interessant. Dabei schwimmt der Staat im Geld. Auch 2019 wird es einen hohen Milliardenüberschuss im Haushalt geben. Und nein: Deutschland ist keine soziale Wüstenei. Wer das angesichts der 150 Milliarden Euro – 41 Prozent des Gesamthaushaltes – für Arbeit und Soziales behauptet, verkennt fatal die Realität.“

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RND/dpa



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